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26.09.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Thomas Cook wird nicht die letzte Insolvenz sein, in der sich ein Arbeitnehmer fragt, was ist, wenn mein Arbeitgeber Pleite geht und was sind meine Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz ? Wird über das Vermögen eines Arbeitgebers das …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.2018, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt, dass eine Reiseversicherung die Kosten für einen Reiseabbruch auch bei einer Frühgeburt während der Reise übernehmen muss. Hierauf weist …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund des …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Staatsanwaltschaft geht Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs nach Anfang September 2019 hat eine Durchsuchung der Geschäftsräume der PIM Gold und Scheideanstalt GmbH durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen des Verdachts des …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein hoch interessantes Urteil auf dem Gebiet des Markenrechts hat kürzlich das OLG Köln gesprochen. Es geht um die Zulässigkeit der Verwendung der Wortmarke „ Thermomix “ auf Kochbüchern , die nicht von der Markenrechtsinhaberin selbst in …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Wissenswertes rund um das Testament Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist ein Testament? Bei dem Begriff „Testament“ handelt es sich um eine Legaldefinition. Ein Testament oder auch …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Für zahlreiche Anleger der Lombardium-Gruppe wird der nächste Besuch des Postboten kein freudiges Ereignis sein. Nach Angaben des Insolvenzverwalters der Lombard Classic 2/Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (Lombard Classic) gibt es schlechte Nachrichten für die Anleger: Der Insolvenzverwalter Frank Rüdiger Scheffler hat inzwischen mit Schreiben vom 18.09.2019 Anleger darüber informiert, dass …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist schnell gemacht. Manchmal auch zu schnell, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2019 zeigt (Az.: II ZR 426/17). Der BGH stellte klar, dass ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, wenn es nach …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Kläger haben von der beklagten Bauträgerin Sondereigentum an einer neu herzustellenden Eigentumswohnung erworben. Sie erhoben Klage gegen die Bauträgerin mit der Forderung auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe sowie Rückzahlung …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Es war schon länger zu befürchten. Nach der britischen Muttergesellschaft haben nun auch die deutschen Thomas Cook Gesellschaften (Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH, Bucher Reisen & Öger Tours GmbH) Insolvenz angemeldet. …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schmid & Stillner aus Stuttgart vor, die dem Abgemahnten im Auftrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. wettbewerbsrechtliche Verstöße vorwirft. Wir haben über solche Abmahnungen in der …
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26.09.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Das größte Volksfest der Welt ist nun in vollem Gange. Teil 2 unserer Reihe richtet sich an alle, die bereits erste Erfahrungen mit dem Fest der Feste gesammelt haben oder einen etwas längeren Aufenthalt auf der „Wiesn“ planen. 3. …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Lädt man einen häufig erkrankten Arbeitnehmer zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), muss er aufpassen, dort nichts falsch zu machen. Schon beim …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen eine …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen eines Rechtsanwalts aus Berlin im Auftrag der Wetega UG wegen fehlender OS-Verlinkung Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt aus Berlin kürzlich im Auftrag der Wetega UG ein Schreiben an einen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie haben eine schlechte Google-Rezension erhalten und möchten diesen Eintrag am liebsten deaktivieren lassen. Diesen Wunsch, eine negative Bewertung einfach sperren zu lassen, kann ich nachvollziehen. Allerdings ist es nicht so einfach. …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Gefahren drohen bei unvorsichtiger Abgabe der vom Insolvenzverwalter angetragenen Verjährungsverzichtsvereinbarung. Kunden könnten Regressansprüche verlieren. Insolvenzverwalter Jaffé (1542 IN 728/18, P & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Der Bundesgerichtshof entschied jüngst in zwei Entscheidungen, dass Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht mit der Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung miteinander zu verrechnen sind. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine datenschutzrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Harlander zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Bei der hier …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge muss Mercedes in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Kasse und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 870 …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) ist mit dem Einbau eines Fließestrichs in einem Wohnhaus beauftragt. Er stellt fest, dass die bauseitige Haustür und die vorhandenen bodentiefen Fenstertüren in unterschiedlicher Höhe liegen. Seinen Estrich schließt …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dem Insolvenzantrag des britischen Reisekonzerns Thomas Cook folgt nun wohl der Insolvenzantrag bei der Tochtergesellschaft, dem Charterflieger Condor, in Form eines Schutzschirmverfahrens. Aus der Insolvenzsituation ergeben sich für die …