216 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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25.02.2022
… macht er diese gegenüber den Bauunternehmen geltend. Er übernimmt zudem die Überwachung der Mängelbeseitigung, wirkt bei der Freigabe von Sicherheitsleistungen mit und stellt zeichnerische Darstellungen und rechnerische Ergebnisse zusammen …
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23.02.2022
… Wie kann die Pfändung verhindert werden? Indem der Mieter einen Geldbetrag als Sicherheitsleistung beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt, kann die Pfändung unter Umständen verhindert werden.
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. TATBESTAND: Der Beklagte ist ein in der Form …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… die Zwangsvollstreckung aus der Notarurkunde […] ohne Sicherheitsleistung bis zu einer Entscheidung dieses Rechtsstreits in erster Instanz einstweilen eingestellt“ wird. Bis zu einer solchen Entscheidung darf die ADAXIO AMC GmbH nicht mehr …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Das OLG Schleswig hatte die Revision ausdrücklich zugelassen. Gleichzeitig wurde die Sicherheitsleistung durch das OLG Schleswig auf einen niedrigen Betrag festgesetzt, sodass der Eintrag der Restschuldbefreiung zum dortigen Kläger kurze …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher regelt, ohne dabei auf die Sicherheitsleistung nach § 650m Abs. 2 BGB einzugehen ( BGH, Urteil vom 08.11.2012, Az. VII ZR 191/12 ). Bauträger sind nach § 650j BGB i.V.m. Art. 249 EGBGB …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas
… eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für 2 Monate erreicht, oder mit einer Sicherheitsleistung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der der zweifachen Monatskaltmiete entspricht. Viele Mieter, private wie gewerbliche, sind aufgrund …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vor Vertragsschluss ist eher kontraproduktiv, so dass dem AN anzuraten ist, möglichst frühzeitig und korrekt, also unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 650f BGB eine Sicherheitsleistung zu fordern, wenn auch nur der geringste …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Grundstücke. Also muss ein konkreter Bezug der Bauleistungen gerade zu diesem Grundstück bestehen. (4) Außerdem darf der Auftragnehmer nicht bereits eine anderweitige ausreichende Sicherheit in Händen halten, wie eine Sicherheitsleistung nach § 650f …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
… vollstreckbar, obwohl es noch nicht rechtskräftig geworden ist. Während des schwebenden Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens kann der Schuldner die Vollstreckung nur dadurch abwenden, in dem er eine Sicherheitsleistung erbringt …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… muss er notwendigerweise eine neue Frist zur Sicherheitsleistung setzen und darf nicht auf die alte Frist zurückgreifen. Hierauf soll unbedingt hingewiesen werden. Deshalb kann man entweder nur die Leistung verweigern oder nur kündigen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Bundesgerichtshofes vom 23.11.2017 zurück und ist aufschlussreich. Darin ging es um die Gestellung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB . Dies ist eine Sicherheitsleistung, die der Auftragnehmer für seine Vorausleistungspflicht …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auch Klauseln in den Vertrag eingebracht, um die Rechte des Auftragnehmers zu beschränken. So findet man vielfach Klauseln vor, die dem Auftragnehmer das Recht nehmen wollen, eine Sicherheitsleistung nach 650 f BGB zu verlangen. Eine solche …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Procedere sollte man sich auch bei der Anforderung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB vor Augen führen. Die Vorschrift entspricht der alten Fassung des §§ 648a BGB. Dort kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… einstweiligen Rechtsschutz zugunsten der Antragstellerin und Mandantin von RA Fürstenow. Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Landgericht Berlin OHNE Sicherheitsleistung Das Landgericht Berlin hat …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… des Geldes vornehmen möchten. Um an das Kapital zu kommen, sollen weitere Einzahlung geleistet werden. Angeblich handelt es sich dabei um notwendige Steuerzahlungen, Behördengebühren oder Sicherheitsleistungen. Eine Auszahlung findet jedoch …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eine ordnungsgemäße
Vertragsabwicklung entgegengebracht und die Zahlung des Kaufpreises
von keiner Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde. Dies war mit
der Bestimmung einer festen, unabhängig vom Vorliegen weitergehender
Voraussetzungen bestehenden …
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02.03.2022
… ortsüblichen Vergleichsmiete richten. und in Hinblick auf die Kaution legt § 551 BGB fest, dass die Sicherheitsleistung im Fall der Vermietung von Wohnraum auf maximal drei Nettomonatsmieten (also ohne Vorauszahlungen und Nebenkosten) begrenz …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in Abhängigkeit zur Höhe einer oder mehrerer Einzahlungen oder in Abhängigkeit zur Anzahl durchgeführter Handelsgeschäfte eine" künstliche Erhöhung" der Sicherheitsleistung stehen. Dadurch wird es dem Kleinanleger möglich gemacht, eine größere …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… englischen Limited auseinander. Das OLG Stuttgart hat die Revision zum Bundesgerichtshof für die Beklagte nicht zugelassen. Die Entscheidung ist für die Klägerin daher nunmehr auch ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Kommentar …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… gegen die es kein Rechtsmittel mehr gibt. Z.B. Revisionsurteile des Bundesgerichthofes. Daneben gibt es Urteil, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sowie Urteile, die gegen Sicherheitsleistung vorläufig …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… Forderungen beglichen sind, innerhalb von drei Monaten dem Mieter zurückzuzahlen. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Aushändigung eines Wertpapiers erfolgen. Der Vermieter hat dann das Wertpapier bei einer Bank zu deponieren …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… Vollzug gesetzt werden, was aber auch von vorab zu leistenden Auflagen, wie etwa einer Sicherheitsleistung ( Kaution ), abhängig gemacht werden kann. Der Beschuldigte kann somit verschont werden. Entscheidend sind immer die jeweiligen Umstände …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Abs. 3 BGB für den Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit, den Pflichtteil nur gegen Sicherheitsleistung zu stunden (z.B. gegen eine grundbuchliche Sicherung des Pflichtteilsanspruchs). Ein entsprechender Antrag …