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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Im Oktober 2022 wurde das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) eingeführt. Dieses Gesetz gestattet den steirischen Gemeinden, durch einen Gemeinderatsbeschluss eine Abgabe für leerstehende Wohnungen , …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verschiedene Hersteller haben Fahrzeuge mit einer Motorsteuerungssoftware ausgerüstet, welche die Abgasrückführung verringert, wenn die Außentemperaturen unter einem bestiummten Schwellenwert liegen. Dies hat eine Erhöhung der …
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12.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Vor kurzem hat das Parlament der Tschechischen Republik eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, mit der grundlegende Änderungen insbesondere bei der Bestrafung des Verhaltens von Autofahrern auf den Straßen der Tschechischen …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
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11.08.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Aktuell sind vor allem Paypal-Kunden von Phishing betroffen, es werden E-Mails versendet, die Zahlungsbestätigungen sehr ähnlich sehen. Es werden verschiedene Betreffzeilen wie " Bestätigung Ihrer Bankdaten " oder "Unterstützung von …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
A. Aktuelles In drei getrennten Verfahren hat das Amtsgericht Nürnberg vorläufige Insolvenzverwaltungen über nachstehende Unternehmen angeordnet 1. PROJECT Immobilien Management GmbH Az.: IN 977/23, RA V. Böhm 2. PROJECT Immobilien Wohnen …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen, auch als Erklärungen zur Unterwerfung oder zur Unterlassung und Verpflichtung bekannt, sind in verschiedenen Rechtsbereichen von Bedeutung, wie beispielsweise im Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der digitalen Welt verwendenWebdesigner und Kreativprofis fast jeden Tag Bilder aus Bilddatenbanken. Dabei sind Menschen, die Websites betreiben oder Blogs veröffentlichen, mit Urheberrechtsfragen konfrontiert und kennen oftmals die …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sollten Bankkunden, die Opfer von EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch geworden sind, ihre Ansprüche gegen die verfügende Bank zeitnah fachanwaltlich …
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11.08.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Selbstständigkeit ohne Meisterbrief in einem zulassungspflichtigen Handwerk möglich? Immer wieder erreicht uns die Frage, ob eine Selbstständigkeit auch ohne Meisterbrief in einem zulassungspflichtigen Handwerk, der sog. Anlage A-Berufe (z. …
Betriebsratsvergütung und § 37 Abs. 4 BetrVG: Vertragsveränderung kann Vergleichsgruppe beeinflussen
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
§ 37 Abs. 4 BetrVG schützt Betriebsratsmitglieder üblicherweise davor, aufgrund der Ausübung ihres Ehrenamts finanziell schlechter gestellt zu werden. Habe ich also als Betriebsrat einen Anspruch auf Anpassung meiner Vergütung auf die …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
11.08.2023 – Der Hersteller von Photovoltaik-Heimspeichern bekommt die Probleme nicht in den Griff. Betroffene Kunden sollten deshalb ihre Rechte als Verbraucher wahrnehmen und wichtige Fristen nicht versäumen. Nach Bränden abermals im …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Hans Witt
Die PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH und PROJECT Immobilien Management GmbH haben am 9. August 2023 Anträge auf Regelinsolvenz gestellt. Die Folgen für die Anleger sind derzeit noch nicht vollständig absehbar. Erste Konsequenzen …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Das moderne Zeitalter der Digitalisierung hat das Investieren in einer Art und Weise transformiert, die früher unvorstellbar war. Doch mit den nahezu endlosen Möglichkeiten, online zu investieren, steigt auch das Risiko, Opfer …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Anydesk Betrugsmasche ist eine weit verbreitete Abzocker-Methode in der Welt der Cyberkriminalität . Sie kombiniert die altbewährte Kunst des Telefonbetrugs mit den modernen Möglichkeiten der Digitaltechnik. Es ist jedoch wichtig zu …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Phishing-Mails sind ein wachsendes Problem im digitalen Zeitalter, und auch die Deutsche Kreditbank (DKB) ist davon nicht verschont. Im Folgenden möchte ich Ihnen, als Fachanwalt für IT-Recht, meine Ratschläge geben, wie Sie solche …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Eine Einführung in das Konzept des Filesharings: Bevor wir uns eingehend mit den rechtlichen Aspekten von Filesharing-Abmahnungen befassen, möchten wir Ihnen zunächst einen kurzen Überblick über das Filesharing-Konzept geben. Filesharing …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Da Eltern mit ihren Kindern in eben dieser geraden Linie verwandt sind, schulden diese eine besondere Art des Verwandtenunterhalts; …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht möchte ich Sie dringend auf eine aktuelle Bedrohung hinweisen, die speziell Kunden der Deutschen Bank betrifft. Es geht um Phishing-Mails, die sich auf das photoTAN-Verfahren der Deutschen Bank beziehen. Ich …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Bisher fiel die Übermittlung von grenzüberschreitenden personenbezogenen Daten schwer: sei es die Durchführung einer CAC-Sicherheitsbewertung oder die Zertifizierung der personenbezogenen Daten. Beide Wege waren verbunden mit hohen Kosten, …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Rise Invest (riseinvest.me) lieber nicht einzahlen. Denn die BaFin warnt vor dieser Plattform. Hier können Sie die Warnmeldung sehen. Ob dieser dubiose Anbieter ein Betrug ist, steht noch nicht fest. Doch falls ja, bedeutet es, dass Sie …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu Roborando GmbH (speziell: roborando.com) liegt eine Warnung der deutschen Finanzaufsicht vor. Die BaFin ermittelt bereits gegen diese Plattform. Inwieweit hier ein Betrug vorliegt, muss abgewartet werden - doch es sieht nicht gut aus. Ob …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei einem finanzierten Auto das Kaufvertragsverhältnis wirksam gekündigt, stellt sich die Frage, ob weiterhin die Pflicht zur Zahlung von Raten besteht. Der Bundesgerichhtshof hat mit Urteil vom 01.07.2015 (Az.: VIII ZR 226/14) beim …