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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Magdeburg vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Ohne entsprechende Reaktion folgt dem …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
„Besser spät als gar nicht“ möchte man als erste Erwiderung auf ein Gesprächsangebot der Daimler AG an ihre Kunden entgegnen. Der Konzern schreibt in diesen Tagen wohl alle Daimler-Kunden an, die über einen Anwalt in das Verfahren um …
Drohende Überschuldung bei Greensill Bank AG? Was Kunden, insbesondere Kommunen, nun beachten müssen
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat am 03.03.2021 u.a. ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot erlassen. Zudem ist es der Bank untersagt Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Kunden der Greensill Bank kommen nicht mehr an ihr Geld. Die BaFin hat die Konten eingefroren und ein Moratorium über die Bank verhängt, wie die Finanzdienstleistungsaufsicht am 3. März 2021 mitteilte. Auszahlungen sind nicht mehr möglich, …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Nach Autounfall hat Hund Anspruch auf Physiotherapie Auch wenn man gemeinhin glauben mag, dass Verkehrsunfälle sich nur auf Gegenstände (z.B. Autos o. Fahrräder) und Menschen auswirken, so gibt es doch auch Fälle, in denen auch Tiere …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der Bußgeldbescheid. Allerdings kann Ihnen …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Ein Anleger der zwischenzeitlich auf die CT Infrastructure Holding Ltd. verschmolzenen ThomasLloyd Investment GmbH hatte ursprünglich zwei Verträge mit einem Gesamtvolumen von knapp EUR 7.000,- abgeschlossen und zum 31.12.2017 gekündigt. …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Deka Investments haben für grüne Aktienfonds mit konkreten Zahlen zu weniger Abfall und weniger CO₂ geworben. Verbraucherschützer haben dies für irreführende Werbung gehalten und sind deshalb vor Gericht gezogen. Die Frage welche das …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Wer kennt es nicht? Man stellt sein Auto auf einem Parkplatz oder am Straßenrand ab, kommt zurück und der Lack wurde zerkratzt . Das Entfernen der Kratzer kann dann schnell teuer werden, was besonders ärgerlich ist, wenn sich der …
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05.03.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Die im letzten Jahr eingeführte Möglichkeit der steuerfreien Zahlungen von Corona-Boni gab vielen Arbeitgeber*innen die Möglichkeit, ihre Arbeitnehmer*innen in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Von der Möglichkeit dieser …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das 149-seitige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.2021 (Az.: VerfGH 18/20) fand meiner Einschätzung nach in der Presse kaum Anklang. Zwar bezieht sich das Urteil dem Grunde nach auf Verordnungen der Thüringer …
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05.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Patchwork-Erbfälle sind meist hoch emotional und streitanfällig: Ohne Testament entsteht eine Erbengemeinschaft des Ehepartners mit den Kindern des Verstorbenen. Das Erbe ist durch alle gemeinsam zu verwalten. Jeder kann sofort die Teilung …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am 03.03.2021 wurde von der deutschen Bankenaufsicht BaFin ein Moratorium über die deutsche Greensill Bank AG aus Bremen verhängt. Diese Maßnahme ergreift die BaFin immer dann, wenn dem betreffenden Institut Überschuldung oder …
05.03.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben, als Nachrangdarlehensgeber, der Gesellschaft Geldbeträge überlassen, die als sogenanntes Nachrangdarlehen gewährt werden sollten. Es hat sich herausgestellt, dass die durch die Gesellschaft verwendete …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Audi AG hat das Landgericht Bayreuth einen Beweisbeschluss angeordnet. Streitgegenständlich ist ein Audi A8 Long 3.0 TDI Quattro new Shape. Das Fahrzeug ist von einem Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes unter der …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Ausreichende Liquidität, Liquiditätsreserven im Krisenfall und Finanzierungsmöglichkeiten für Wachstum und Entwicklung sind die Basis eines jeden erfolgreichen Unternehmens. Stellen Sie sich vor, Sie verfügen über eine unternehmenseigene …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem Hanfinhaltsstoff CBD sind weiter im Trend und inzwischen hatte auch nicht nur vor kurzem der EuGH ein wichtiges Urteil zu CBD gefällt, sondern vor kurzem auch die EU-Kommission CBD auf die Kosmetikliste gesetzt. Die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Auch wenn die Angelegenheit heiß debattiert wird, ist Cannabis ohne ärztliche Verschreibung in Deutschland nach wie vor illegal. Wer bei einem ausländischen Anbieter Cannabisprodukte bestellt, muss damit rechnen, dass seine Sendung am Zoll …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
Der Grundstückskauf von Ausländern in der Schweiz ist natürlich möglich, es kommt aber zwingend Schweizer Recht zur Anwendung und das örtliche Notariat des Grundstücks ist für die Beurkundung zuständig. Besteht kein Wohnsitz in der Schweiz …
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05.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
Welche „Strafe“ droht mir bei Missbrauch von geistigem Eigentum oder bei Verletzung von Markenrecht? Was fällt vielen Menschen bei Ostfrieslands Küsten ein. Ja, genau! Der "Otto Turm". Ein sehr beliebtes Ausflugsziel und auch Bildmotiv. …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wie bereits in meinem letzten Beitrag zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Gemäß …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Traum von den eigenen vier Wänden hat sich für Anleger der Geno Wohnbaugenossenschaft eG nicht erfüllt. Stattdessen gerieten sie in einen Alptraum aus Betrug, Insolvenz und finanziellen Verlusten. Der Schaden für die Anleger soll bei …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Abwasser eines Schlachthofes befinden sich unter anderem Körperteile von toten Tieren, Blut und Splitter von Tierknochen. Dieses Abwasser soll in eine Kläranlage geleitet werden, gelangt dabei aber in ein Gewässer. [stark verkürzter …