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![Abmahnung wegen Google Fonts - lesen, lachen, lochen.](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bce956b4d71aba5bcd2322aa34fc04aa.png)
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Jeder kennt sie mittlerweile, die Google-Fonts-Abmahnungen des Herrn Martin Ismail, vertreten durch RA Kilian Lenard oder wahlweise des Herrn Yu/der Frau Yu, vertreten durch RAAG-Kanzlei (RA Nikoloas Kairis). Und sie nerven... Was ich tun …
![Abschiebung von EU-Bürgern wegen Straftat – Abschiebung aus dem Knast?](https://www.anwalt.de/img_cache/01/01c81910fd099969590b72143dc3b54c.png)
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Warum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört die Ausländerbehörde den Betroffenen …
![Flughafen Check In Gebühren unwirksam für Ryanair Flüge](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d6b428820f452f20294e7a57ca9e67f8.png)
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
![Freie Fahrt für Begleitpersonen bei Schwerbehinderung](https://www.anwalt.de/img_cache/25/25eee29cf8d2fbd8ffa2138722eada78.png)
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eintrag im Schwerbehindertenausweis Merkzeichen „B“ Ist ein behinderter Mensch zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, muss dies durch das Ausweismerkmal „B“ nachgewiesen sein. Begleitperson fährt kostenlos Die Begleitperson fährt im …
![Indiz für Benachteiligung wegen Alters: „Junges dynamisches Team“ – Schandensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/25/25eee29cf8d2fbd8ffa2138722eada78.png)
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Stellenausschreibung Indiz für Benachteiligung Wenn in einer Stellenausschreibung ein/e Bewerber/in für eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ gesucht wird, bewirkt diese Formulierung eine …
![Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 28.04.2021 in Sachen IDO Verband, Landgericht Köln, 84 O 29/21](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/baf14ac448c76fe75d64965ced57eb33.png)
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
![Vorladung als Zeuge](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c63092bf6e61ae0c0e035758f805e78.png)
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11.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Haben Sie einen Brief von der Polizei bekommen und werden Sie als Zeuge zu einer Vernehmung geladen? Zunächst keine Panik! Als Zeuge sind Sie nicht verpflichtet, an einer polizeilichen Vernehmung teilzunehmen. Sie müssen nicht hingehen und …
![Welche Erbquoten gibt es?](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e57478fbbb045a981c541133476f4c4.png)
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31.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat der Erblasser kein (wirksames) Testament hinterlassen, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Gesetzlich sind die Erbquoten geregelt. Die Erbquoten sind jedoch auch entscheidend, wenn ein wirksames Testament vorhanden ist und ein naher …
![Einbruch: Der Schmuck in der Hausratversicherung nach einem Einbruchdiebstahl](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b15d4733151cbfc6ba32d11e05b81d0c.png)
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Schmuck und Schmuckstücke sind ein beliebter Hausratsgegenstand bei Einbrechern. Schmuck ist klein, transportabel und notfalls kann der Materialwert durch einschmelzen realisiert werden. Aus anwaltlicher Sicht unter strafrechtlicher Sicht …
![StVO, Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder: Das ändert sich ab 28.04.2020](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Die wichtigsten Änderungen: Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: Innerorts droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig …
![§ 240 StGB: Nötigung im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch im Straßenverkehr ist der allgemeine Straftatbestand der Nötigung § 240 StGB anwendbar. Das gilt aber nicht nur für den Drängler, sondern kann auch für den Genötigten bei Abwehrmaßnahmen gelten. Der Tatbestand der Nötigung: „(1) Wer …
![Rettungsgasse – jeder kann sie plötzlich brauchen](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b8eb7c8a24146723272b1771920c93ab.png)
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02.10.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Alle Verkehrsteilnehmer sind dazu verpflichtet, eine Rettungsgasse zu bilden – und das nicht nur bei Staus, sondern auch bereits bei stockendem Verkehr. Sie sollte stets zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen entstehen. Der …
![Angehörige als Mieter – die größten steuerrechtlichen Stolperfallen](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a09416b32ddb647055e4e576ac5fbdc1.png)
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Mit der Vermietung der Eigentumswohnung an Kinder, Geschwister, Eltern oder Großeltern kann man nicht nur der Familie unter die Arme greifen, sondern auch selbst Steuern sparen. Damit das Steuersparmodell aber aufgeht, muss man bei der …
![Darf ich meine Wohnung an Touristen untervermieten?](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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09.02.2015
von anwalt.de-Redaktion
Airbnb, 9flats und Wimdu sind nur einige Anbieter, die eine einfache und kurzfristige Untervermietung der Wohnung ermöglichen. Das ist interessant für alle, die viel unterwegs sind oder die Kosten einer Zweitwohnung wieder hereinholen …
![Neuigkeiten zum Vergaberecht 2009](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …
![Gesetzesänderungen im Dezember 2017: Bußgeld ohne AdBlue, Rezeptpflicht für Arzneimittel und mehr](https://www.anwalt.de/img_cache/21/2175ff3bd7bed18fb77b3ae2d22a1d5c.png)
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fahrzeugbesitzer tragen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Abgaswerte Rezeptpflichten für bekannte Arzneimittel ändern sich Kindergeld sollten Berechtigte noch bis Jahresende beantragen Wer sein Fahrzeug mit anderen als vom …
![Autobahn-Spezial: 5 Verhaltenstipps für Autofahrer](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b4e41fcff58aef7fa1df21eb215609.png)
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder Auto-, Motorrad- bzw. Brummifahrer muss sie regelmäßig benutzen: die Autobahn. Gerade Fahranfänger oder Gelegenheitsfahrer fürchten sie jedoch. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es auf dem „deutschen Highway“ keine …
![Abmahnung wegen Filesharing: eine Checkliste](https://www.anwalt.de/img_cache/74/743463f10671d4317467d48189cc6f87.png)
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Sie haben Post von einem Rechtsanwalt bekommen und eine Abmahnung erhalten. In diesem Schreiben wirft man Ihnen vor, Urheberrechte verletzt zu haben, fordert Sie auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, und verlangt Schadensersatz. …
![Nachbesserung beim Werkvertrag trotz wiederholt fehlgeschlagener Mangelbeseitigung](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f3f6bd451fc8d30cd9c6e82c50c5d8b.png)
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19.12.2013
von Heinz Rechtsanwälte
Wird bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nicht ordnungsgemäß abgeliefert, hat der Auftraggeber eine Reihe von Gewährleistungsrechten. Diese können bis zum Rücktritt vom Vertrag, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mangelbeseitigung …
![Stellenanzeige mit dem Inhalt „Berufseinsteiger gesucht“ kann altersdiskriminierend sein](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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14.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.01.2014 , Aktenzeichen 13 Sa 1198/13 , seine Auffassung dargelegt, dass eine Stellenanzeige, mit der nach einem „Berufseinsteiger" gesucht wird, möglicherweise …
![Mieter lebt nur ab und zu in der Wohnung: Kündigung zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb748eab9d92832b7436fa8a1032dbaa.png)
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13.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade aus beruflichen Gründen kommt es häufig vor, dass neben der Hauptwohnung eine weitere Unterkunft im In- oder Ausland angemietet wird. Aber auch, wenn es in Deutschland Winter wird, zieht es vor allem Rentner des Öfteren für ein paar …
![Wenn sich die Handwerkskammer für den Sheriff hält](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Handwerkskammer darf nach § 17 Gewerbeordnung (GewO) Betriebsbesichtigungen vornehmen. In der Praxis richten sich diese Betriebsprüfungen manchmal auch gegen unliebsame Konkurrenz. Mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az.: 1 BvR 2138/05) …
![Warnung vor AN-Meldung GmbH Leipzig und David Schneider (Europe REG Services Ltd)](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7a67a8a0904cb6d30de4737713a94ed6.png)
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10.08.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die AN-Meldung GmbH, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig, ist seit Kurzem damit beauftragt, die Forderungen der Europe REG Services Ltd. einzutreiben. Entsprechende Rechnungen der AN-Meldung GmbH aus Leipzig sind unseren Mandanten gerade …
![Ist d a s eine Verkehrsunfallflucht?](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b230b59f9c9e83ebf5b1c7585054b297.png)
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Mit Strafbefehl des Amtsgericht Tiergarten in Berlin wurde dem Mandanten vorgeworfen, gegen die §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 (qualifizierte Trunkenheitsfahrt) und 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, auch als Verkehrsunfallflucht bekannt) …