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07.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das OLG Köln stellte in seinem Urteil vom 03.02.2016 (Az.: 6 U 39/15) fest, dass die Beschriftung des Amazon-Prime-Buttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312j III BGB genügt. In einem …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 1.10.16 gab es eine Gesetzesänderung, die auch für Online-Händler wesentlich ist, soweit sich Ihr Angebot auch an Verbraucher richtet. Bisherige Rechtslage Entscheidend ist die Vorschrift § 309 Nr. 13 BGB. Der bisherige § 309 Nr. 13 BGB …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden, dass die Verwendung des werkseitig eingestellten WLAN-Schlüssels ausreichend sein kann, um den Prüfpflichten zu genügen und entsprechend nicht als Störer in …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In einer neuen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin dem Arbeitgeber grünes Licht für die Überprüfung von Browserverläufen gegeben. In dem Fall war es dem Angestellten verboten, während der Arbeitszeit das Internet für private …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Oft errichten Ehegatten ein gemeinsames Testament , in dem sie gemeinschaftlich über ihr Vermögen verfügen und Anordnungen für die Zeit nach ihrem Ableben treffen. Dieses Testament hat die Besonderheit, dass es die Ehegatten gegenseitig …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
In einem Ermittlungsverfahren stehen Polizei und Staatsanwaltschaft weitreichende Ressourcen zur Verfügung, während der Beschuldigte selbst nur wenige Möglichkeiten zur Beeinflussung des Verfahrens hat. Umso wichtiger ist das Recht zu …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat sich endlich (12.10.2016, VIII ZR 103/15) der verbraucherfreundlichen europäischen Rechtsprechung für mangelhafte Kaufsachen angeschlossen. Wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ein Mangel zeigte, so sagte § 476 BGB …
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07.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Das ist oft der erste Gedanke, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es zwar nicht. Tatsächlich wird jedoch häufig vom Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt, weil die Kündigung …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Jedem Arbeitnehmer ist bekannt, dass ihm nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zusteht. Hat das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate Bestand gehabt, steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein sog. wohlwollendes …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Seit der Entscheidung des BGH im Jahr 2014 (Beschluss vom 12.02.2014), die auf großes mediales Interesse gestoßen war, glauben Viele, der Einwand der Verwirkung gegen Elternunterhaltsansprüche sei nicht mehr möglich. Doch das ist falsch! …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
In den ganzen Corona-Verordnungen und Corona-Hilfspaketen ist eine Maßnahme der Bundesregierung fast untergegangen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Kalenderjahre 2020 und 2021 nämlich erhöht (§ 24 b Abs. 2 EStG). Der …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Ich wurde vor einigen Wochen mit einem Fall beauftragt, in welchem die gegnerische Versicherung prüfte, ob die von meinem Mandanten vorgetragene Berufsunfähigkeit aus einer von ihm begangenen Straftat resultierte. Bei der Beratung zu diesem …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist hier § 18 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 4 Beschäftigungsverordnung. Dabei müssen im Wesentlichen folgende Voraussetzungen vorliegen: Arbeitsvertrag oder Arbeitsplatzzusage mit einem in Deutschland ansässigen …
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Internationaler Personalaustausch und Auslandsprojekte für Ukrainer und Drittstaatenangehörige Rechtsgrundlage ist § 18 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 10 Beschäftigungsverordnung. International tätige Unternehmen können im Rahmen …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Eine effektive und engagierte Verteidigung kann Sie daher vor dem Verlust der Fahrerlaubnis schützen. Das Strafgesetzbuch sieht zwecks Ahndung neben der Geld- und Freiheitsstrafe als weitere Sanktionen sogenannte Maßregeln und Sicherungen …
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09.01.2024
Minijob – was ist das genau? Manchmal reicht das Einkommen einfach nicht aus, um über den Monat zu kommen. In vielen Bereichen explodieren die Preise regelrecht. Da muss getankt werden, das geliebte Haustier muss zum Tierarzt, die …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wichtig für den Handwerker zu wissen! Mängelansprüche sind zwar keine eigenen Ansprüche des Handwerkers, sondern ausschließlich Ansprüche des Auftraggebers , jedoch muss der Handwerker alles richtig machen, um auch zu einer Verjährung zu …
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22.09.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 20.09.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Goldenstate Investment BV das Betreiben des Einlagengeschäftes und des Depotgeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens. Um einen massiven Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Für Anleger, die bei dem Anbieter weltzins.de Gelder angelegt haben, wird es höchste Zeit, zu handeln. Inzwischen steht fest, dass dieser Anbieter betrügerisch gehandelt hat. Vor einiger Zeit hat bereits die BaFin (Bundesanstalt für …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Eine bereits seit langem in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Frage ist die, ob medizinisches Gerät, welches durch qualifiziertes Fachpersonal verwendet wird, ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellt, …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die erste Gläubigerversammlung der Laurèl, in der die Restrukturierung der € 20 Mio.-Schuldverschreibung (ISIN: DE000A1RE5T8 / WKN: A1RE5T) beschlossen werden sollte, ist ergebnislos zu Ende gegangen. Aufgrund der geringen Präsenz von nicht …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die in den letzten Wochen von Müller Seidel Vos Rechtsanwälte vorgenommenen Recherchen haben ergeben, dass die Gruppe um Herrn Dr. Yavar Demir, die von den Anlegern in die Anlagen Hydropower VI und Hydropower VII der Deutsche Biofonds AG …