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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Recht jemanden festzunehmen gebührt der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Im Grundsatz ist das richtig. Denn dem Staat steht das Gewaltmonopol zu, d. h. nur er übernimmt zentral die Verfolgung und Ahnung von Straftaten. Doch die …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Wohnungsdurchsuchung stellt stets eine massive Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Doch in kaum einem anderen strafrechtlichen Bereich, wie im Bereich der Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist die Vorverurteilung in der …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Strafrechtsreform zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Bestimmung vom 4.11.2016 führt nicht nur zur Veränderung der materiellen Beurteilung einer Handlung, sondern auch gegebenenfalls zu einer veränderten Strafandrohung. Dies …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Untersuchungshaft (umgangssprachlich auch U-Haft genannt) stellt eine Maßnahme zur Sicherung des Ermittlungsverfahrens dar. Wird eine Freiheitsstrafe regelmäßig erst bei Abschluss des Hauptverfahrens, durch Urteil verhängt, kommt die …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein leeres Kinderzimmer und eine fixe Idee. Daraus machte ein 37-jähriger Mann aus Berlin-Spandau kurzerhand eine Cannabis-Plantage. Die hierfür notwendigen Utensilien wie Ventilatoren, Halogenlampen, Tauchpumpe, Regentonne, ein …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Februar 2018 fand eine Mitarbeiterin des Fundbüros der DB AG in Köln einen Koffer, in dem sich eine Filmdose mit 0,6 g/Brutto Crystal (Kokain) und vermutlich Ascorbinsäure befand. Sie kontaktierte die Bundespolizei des Kölner …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ab dem 25. Juli stehen drei Angeklagte vor dem Landgericht Berlin. Sie sollen rund 150 Kilo Drogen in einer Garage in Moabit gebunkert haben. Zwei der Angeklagten sollen zudem illegal Waffen besessen haben. Die Männer, zwischen 38 und 49 …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Sexualstrafrecht verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, dass Straftaten, deren Begehung längere Zeit zurückliegt, weiterhin verfolgt werden können. Grund hierfür ist, dass dem Opfer die Möglichkeit erhalten bleiben soll, Jahre später …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber sieht nicht nur eine Strafbarkeit in dem aktiven Part einer Bestechung, also dem Anbieten eines Vorteil und das Erwarten eines pflichtwidrigen Verhaltens, sondern auch in dem passiven Verhalten der Vorteilsannahme und dem …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Beim Eintritt in das Informationszeitalters, das Zeitalter von Digitalisierung und Technik, wird vielmals von der Überschreitung der Schwelle der unbegrenzten Möglichkeiten gesprochen. Der technische Fortschritt bringt aber nicht nur …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Aktuell spricht Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahungen aus. Diese …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer geht seit einiger Zeit im Auftrag verschiedener Rechteinhaber, u.a. der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft, der Tiberius Film GmbH, der Sony Music Entertainment Germany GmbH, der …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Hamburger Kanzlei FAREDS, genauer gesagt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, mahnt seit einigen Monaten vermehrt für die Malibu Media LLC die unerlaubte Verbreitung von Filmwerken in Tauschbörsen ab. Alle hier in der Kanzlei zur …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Bildwerken sind seit einigen Jahren häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ein Großteil der ausgesprochenen Abmahnungen bezieht sich darauf, dass das genutzte Bildwerk völlig ohne Lizenz …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Im Rahmen meiner alltäglichen Praxis werde ich häufiger mit der Situation beschäftigt, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung dem Versicherten den Deckungsschutz wegen falscher oder unzureichender Angaben im Versicherungsantrag verweigert. …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele der Betroffenen, die über negative Schufa-Einträge klagen, haben das Gefühl, am Pranger zu stehen. Kommt dazu noch das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, weil der Eintrag fehlerhaft ist, ist die Verzweiflung nicht selten. …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sie sind es leid? Erst gab es keine Informationen? Dann haben Sie kurz vor Ihrer Reise den vollständigen Reisepreis bezahlt? Dann kam die Stornierung der Reise und der Anbieter zahlt Ihnen Ihr Geld nicht zurück, sondern vertröstet Sie mit …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
„ Unsere Mandantschaft hat sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Pflichten vollumfänglich und gewissenhaft erfüllt “ heißt es in einer ersten außergerichtlichen Stellungnahme der von der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
An die Geschäftsführung der GmbH werden höhere Maßstäbe angelegt als an die Geschäftsführung eines voll haftenden Unternehmers, beispielsweise an einen eingetragenen Kaufmann. Denn die GmbH haftet grundsätzlich nur beschränkt auf das …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Wenn Ehepartner sich trennen, stellen sich viele praktische Fragen. Eine davon ist, wer bleibt eigentlich in der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung. Hierzu gibt es keine festen Regeln, häufig sind ganz praktische Erwägungen ausschlaggebend. …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Für Millionen von Privatversicherten sind die jährlichen Beitragserhöhungen der Krankenversicherung ein finanzielles Ärgernis. Dabei handeln die Versicherungen höchst unterschiedlich. Während einige Versicherungen die Beiträge über Jahre …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG München hat mit Beschluss vom 13.10.2023 (Az.: 33 Wx 73/23) flolgenden Fall entschieden: Eine kinderlose und geschiedene Frau verstarb. Sie errichtete ein Testament , wonach sie ihren Lebensgefährten zum Alleinerben einsetzte und …