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09.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Bei Bau- und Werkverträgen hat die Abnahme weitreichende Folgen. Unter anderem wird die geschuldete Vergütung mit Abnahme fällig und die Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beginnt zu laufen. Eine Abnahme …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Es ist als grober Behandlungsfehler zu werten, wenn der Arzt bei der Feststellung einer Sauerstoffunterversorgung des Kindes während der Geburt erst 19 Minuten später mit geburtsfördernden Maßnahmen zur Erreichung einer möglichst schnellen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Hausverbot für Eltern in der Schule – praktische Relevanz Immer wieder kommt es dazu, dass gravierende Dinge passieren, Eltern deshalb wutentbrannt in die Schule gehen, erst versucht wird, sie abzuwimmeln, sie dann schließlich zur …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Lexea Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der MMSB GmbH wegen unberechtigter Nutzung der Wort- und Bildmarke „daniplus“. Die Lexea Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der MMSB GmbH. In dieser Abmahnung geht es um ein …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie wurden auf Google mit einer Rezension schlecht bewertet und möchten herausfinden, wer hinter dem Eintrag steckt. Hilft hier die IP-Adresse weiter? Rückt Google auf Anfrage die Daten heraus? Ich kann Ihr Anliegen gut verstehen. Doch es …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der Geschädigten Verbraucher gestellt. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt nach eigenen Angaben der Klage …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Fremdwährungsdarlehen , z. B. in Schweizer Franken, bergen ein erhebliches Wechselkursrisiko . Das bekamen viele Darlehensnehmer schmerzlich zu spüren, als vor einigen Jahren der Wechselkurs des Schweizer Franken vom Euro entkoppelt wurde …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 14.5.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Handelsvertreterausgleich Nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) hat der Handelsvertreter bei Beendigung des Handelsvertretervertrags einen Anspruch auf Ausgleich, wenn der Unternehmer auch nach Beendigung des Vertrags noch Vorteile aus …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW musste im Abgasskandal praktisch vor der eigenen Haustür eine bittere Niederlage hinnehmen. Mit dem OLG Oldenburg hat ein weiteres Oberlandesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2019 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle Nach diversen anderen angeblich offiziellen Registereintragungen kommt nunmehr das EU Business Register Zunächst bekommt man eine E-Mail (unaufgefordert) von der Adresse: …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Vorab: bitte bewerten Sie diesen Rechtstipp nicht nach dem Inhalt der Entscheidung des Gerichts, sondern danach, ob Sie sich durch diesen Rechtstipp gut über die Rechtslage informiert fühlen. Welches Gericht hat sich jüngst mit der …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
CCF Credit Collection Factoring s.r.o. buys receivables from TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH Prague-based CCF Credit Collection Factoring s.r.o. is currently sending letters notifying people that the receivables of TVV Tele Verzeichnis …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung: Eine Klausur darf mit „nicht ausreichend“ bewertet werden, wenn die Bearbeitungszeit wesentlich überschritten wird. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29.05.2019, 4 K 1252/18.KO , entschieden. Der Kläger …
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
In vielen Fällen ziehen die Parteien ein Schiedsverfahren dem Verfahren vor staatlichen Judikativorganen vor. Die Vorzüge liegen in der größeren Fachkompetenz der Richter, die durch die Parteien nach eigenem Ermessen ernannt werden können, …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein weiteres Mal hat uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München erreicht, die mit der rechtlichen Vertretung der August Image LLC mit Sitz in New York, USA beauftragt ist. Gegenstand der …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Verbraucher, die in den 90er Jahren Prämiensparverträge abgeschlossen haben, müssen mit einer baldigen Kündigung rechnen, sollten diese aber nicht zwingend einfach hinnehmen! In den 1990er-Jahren wurden bei den Sparkassen viele …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Der Reiseveranstalter Thomas Cook teilt auf seiner Internetseite mit, dass sämtliche Reisen bis zum 31.10.2019 aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht angetreten werden können. Für die Reisenden bedeutet diese Mitteilung, dass die gebuchten …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Urteil des Arbeitsgericht Siegburg vom 4.9.2019 Az.: 3 Ca 642/19 – nicht rechtskräftig Wenn ein Kind erkrankt, haben die Eltern die Fürsorgepflicht, die Betreuung zu übernehmen. Hierfür dürfen Arbeitnehmer auch notfalls spontan von der …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Im Zeitalter der Digitalisierung befinden sich im Vermögen der Leute immer mehr Bestandteile, die eben gerade nicht greifbar sind, sondern nur im technischen Sinne bestehen. Das betrifft nicht nur Kryptowährungen, wie Bitcoins, sondern …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Irgendwann wird es dem Mieter zu bunt. Sie haben gebeten, angemahnt, gefleht, geflucht und beschimpft. Nichts hat geholfen. Der Vermieter handelt einfach nicht. Letzter Ausweg: Mietkürzung! Viele Mieter begehen jedoch einen gravierenden …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten ist per Gesetz regelmäßig zu beurteilen. Es gibt viele Verfahrensregeln, um den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten. Schließlich soll anhand der …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber ist für die Sozialversicherungsabgaben seiner Beschäftigten allein verantwortlich. Er ist dafür haftbar, dass die Sozialversicherungsabgaben vollständig und rechtzeitig gezahlt werden. Wird diese gesetzliche Verpflichtung …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Darf der Chef seinen Mitarbeiter nach Gutdünken zum Personalgespräch zitieren? Welche Regeln gelten hierfür? Antworten hat der Kündigungsschutzexperte Anwalt …