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30.04.2014
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beschluss Landgerichts Dortmund vom 06.02.2014 (Az 5 O 107/14) : Auch für Mitglieder des Netzwerkes Xing www.xing.com bestehe eine Impressumspflicht. Nach § 5 Telemediengesetz hatte ein Mitglied des Netzwerkes Xing die erforderlichen …
23.04.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft wegen der angeblichen Rechtsverletzung an dem Film „Sweet Dreamers“ im Auftrag der Firma Malibu Media LLC Wer unerlaubt im Internet urheberrechtlich geschützte Filmwerke herunterlädt und dabei …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5-Promille-Grenze), um die Anordnung der MPU zu …
11.04.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Konsequent gehen die Rechteinhaber bekannter Computerspiele gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer urheberrechtlich geschützten Spiele vor. In mehreren zur Prüfung vorliegenden Fällen gehen in solch einer Angelegenheit die Anwälte .rka …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von dem Ziel bestimmt, ein für den Betroffenen möglichst günstiges Ergebnis herbeizuführen. Im Idealfall wäre dies ein Freispruch des Betroffenen oder aber eine …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wohl am häufigsten unterschätzt wird im Deutschen Verkehrsrecht der Paragraf 142 des Strafgesetzbuches, der die Unfallflucht regelt. Folgen eines Verstoßes sind viel weitreichender, als man denkt. Zunächst zur Historie: Die Vorschrift des § …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Im Besteuerungsverfahren besteht eine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Die Finanzverwaltung kann den Steuerpflichtigen durch die Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln – sagen wir – zur Mitwirkung „motivieren“. „Strafen“ dürfen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum ein GmbH-Geschäftsführer aus einer GmbH ausscheiden will. Rechtsanwälte sind insbesondere dann mit dem Ausscheiden befasst, wenn ein Streit mit anderen Geschäftsführern oder Gesellschaftern vorliegt …
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27.08.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Einleitung Zinsen für Immobilienfinanzierungen sind zurzeit sehr niedrig. Das ist ärgerlich für Darlehensnehmer, die noch langfristig an Darlehen mit teuren Konditionen gebunden sind. Eine Umschuldung zu einem Darlehensvertrag mit …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Alexander T. Schäfer berichtet über die größten Probleme und Gefahren bei der Anspruchsgeltendmachung bei der privaten Unfallversicherung. …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit typischen Problemen und Schwierigkeiten, mit denen Versicherungsnehmer beim Antrag auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beziehungsweise Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu kämpfen haben. …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG). …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Video befasst sich mit einer aktuellen Abmahnung des Rechtsanwaltes Sebastian aus Berlin für die DigiRights Administration GmbH. Abgemahnt wurde der Musiktitel "Ifollow rivers" von "Triggerfinger" …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Video befasst sich mit einer aktuellen Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Styleheadsgesellschaft für Entertainment GmbH. Problematisiert wird u.a. die Frage, wie mit einer Abmahnung umzugehen ist, in der ein Lied …
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25.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Mittlerweile haben acht Oberlandesgerichte so entschieden. Nach diesen Urteilen müssen die Banken unrechtmäßig Kassiertes zurückerstatten. Das passiert …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH genügen Sie der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (Erwerbsobliegenheit), wenn Sie sich (1) bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, (2) …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mittlerweile in diversen von uns gegen die Santander Consumer Bank geführten Verfahren Urteile zu Gunsten unserer Mandanten erlassen. Sogar ein Versäumnisurteil und zwei Anerkenntnisurteile sind schon …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Schuldenvergleich in der Regel- oder Privatinsolvenz Wenn Sie sich mit Ihren Gläubigern während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensperiode durch einen Schuldenvergleich einigen, können Sie …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenakten bzw. Krankenunterlagen ergibt sich aus Art. 1 und 2 GG und aus § 10 MBO-Ärzte: "Ärztinnen und Ärzte haben Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen grundsätzlich in die sie betreffenden …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Es ist für Sie vorteilhaft, Privatinsolvenz zu beantragen. Sie hat gegenüber der Regelinsolvenz zwei Vorteile. Sie ist billiger, weil die Gerichtskosten geringer sind. Zudem ist die Regelinsolvenz angenehmer, weil sie auf Privatpersonen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
1. Schritt: Wir verschaffen uns einen Überblick über Ihre Schulden Die Entschuldung mithilfe eines Vergleichs oder eines Insolvenzverfahrens setzt zunächst voraus, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam einen Überblick über Ihre Schuldensituation …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
1. anonyme negative Kritik im Internet Es kommt mitunter vor, dass sich ein Internetnutzer nicht anders zu helfen weiß, als eine negative Kritik im Internet zu vergeben. Zumeist mögen solche negativen Kritiken berechtigt sein. Es gibt aber …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ein PKW fällt normalerweise in die Insolvenzmasse. Sie haben allerdings die Chance, Ihr Auto zu behalten, falls dieser zur Fortführung Ihres Berufs erforderlich ist. Seit einem neuen Urteil des BGH können Sie ein Auto auch dann behalten, …