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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die über die Handelsplattform 4Finance Lux AG (www.four-finance-ag.com) mit angeblichem Sitz in der Sophienstraße 30 in 70178 Stuttgart Geld angelegt haben, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Erneut verschickt die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) in beachtlichen Mengen im Namen der Filmproduzentin Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen mit dem Vorwurf, urheberrechtlich geschützte Filme über das …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Nachdem der Insolvenzverwalter der MS "Hammonia Caspium" Schiffahrts GmbH & Co. KG (vormals: MS "Mare Caspium" Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG), bereits im Jahr 2018 von den Anlegern erfolgreich erhebliche Ausschüttungen …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 07.09.2021, Az.: 4 O 8137/20, eine weitere positive Entscheidung im Audi Abgasskandal erlassen und einem durch unsere Kanzlei vertretenen Audi A6 - Fahrer Schadensersatz in Höhe von rund 24.500,00 € …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wie von uns bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, bestehen erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem deutschen Abstammungsrecht . Insbesondere die neuen Formen des Zusammenlebens, allen voran homosexuelle …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Corona-Steuerstundung ist am 30.9.2021 ausgelaufen Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in besonderem Maße getroffen. Zur Abmilderung hat die Finanzverwaltung eine zinslose Stundung für fällige oder bis zum 30. Juni 2021 fällig …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche vertrete ich wieder einen Mandanten gegen eine Forderung des Verband Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. . Forderung: 10.000,00€ Angebot 7.000,00€ Im Aktuellen Fall geht es um zwei über mobile.de als …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 23.09.2021 (6 O 190/21) darüber zu befinden, ob Schadensersatzansprüche aus der DSGVO abtretbar sind und ob die die Versendung eines USB Sticks einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal betrifft neben Diesel-Pkw auch große Teile der Wohnmobilbranche: Zahlreiche Camper, die auf dem Fiat-Transporter Ducato basieren, verfügen über unzulässige Abschalteinrichtungen. Fast alle europäischen Reisemobilbauer …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die bc connect GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 20. Oktober 2021 eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Die Anleger der Nachrangdarlehen müssen nun erhebliche finanzielle Verluste befürchten. …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Oldenburg hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 7. September 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 586/21). Daimler muss einen Mercedes GLC 220 d 4Matic zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In einigen Berufsfeldern ist es gang und gäbe neben der regulären Arbeitszeit auch Bereitschaftsdienste zu verrichten. Während dieser Zeit muss der Arbeitnehmer bei Bedarf auf Abruf in der Lage sein, innerhalb einer, meist zuvor …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Derzeit beklagen sich viele Mitglieder über ihre Sportstudios. Zunächst wurden die Mitgliedsbeiträge unberechtigt einkassiert und wer auf eine Erstattung pocht, bekommt “automatisch” die Coronabedingten Schließzeiten verlängert. Dabei hat …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt, kann ihm das Gericht die Fahrerlaubnis …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 423/20) hat deutlich gesagt, daß Menschen mit Behinderung eigenverantwortlich handeln können, sollen und müssen. Langsam, aber kontinuierlich setzt sich der gewandelte Behinderungsbegriff in der …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Einstweilige Zahlungsverfügung gegen Besteller. Liquiditätsengpass des Handwerkers ist keine Voraussetzung. Der Fall: Ein Wohnungsunternehmen in Berlin errichtete drei Wohnblöcke. Bei sowas läuft wohl nie alles so man sich vorgestellt …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Mitte September teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit, dass es den Rückruf für rund 99.000 Mercedes Sprinter wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum vertreten die Time Gate GmbH aus Köln in markenrechtlichen Angelegenheiten und mahnen für diese regelmäßig vermeintliche Markenrechtsverletzungen ab. Wir kennen solche Abmahnungen bereits seit …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Gerichtlicher Erfolg der Kanzlei AdvoAdvice gegen das Land Hessen und den dortigen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Verwaltungsgericht entschied, dass ein Bescheid des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Die Medien haben Hochkonjunktur mit Horrormeldungen: Tankstellen haben kein Benzin mehr, Supermärkte schließen und jetzt werden ganze Stadtverwaltungen lahmgelegt. Immer häufiger ist der "Faktor Mensch" der Ausgangspunkt der Katastrophen: …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 sowie die darauf aufbauende Entscheidung des BGH zu dem Az. VIa ZR 355/21auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Vermieter und Mieter streiten um eine Nachzahlung im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung. Insbesondere verlangt der Vermieter Kosten, die aufgrund einer Sperrmüllentsorgung entstanden sind. Der Vermieter vertritt die Auffassung, …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise hat uns weiterhin fest im Griff. „Auch immer mehr Gerichte müssen sich nunmehr mit den Corona-Regeln beschäftigen“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Sozialrecht, mit. Arbeitnehmer mit …
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26.10.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt wieder einmal im Streit um die korrekte Zinsberechnung die Rechte der Prämiensparer. Er sprach sich in einem Musterfeststellungsverfahren am 06.10.2021 kundenfreundlich zugunsten der Sparer aus. So …