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Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
| 03.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodell die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen …
Altersrente wegen schwerer Behinderung
Altersrente wegen schwerer Behinderung
| 16.06.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin -für die bis dato ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt war- im Januar 2002 durch Ankreuzen in einem Vordruck des Rentenversicherungsträgers „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und …
Blaue Karte EU - Was tun bei Arbeitgeberwechsel oder Kündigung?
Blaue Karte EU - Was tun bei Arbeitgeberwechsel oder Kündigung?
| 17.11.2023 von Rechtsanwältin Julia Robl
Die Blaue Karte EU ist gemäß § 18g AufenthG ein befristeter Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer mit einer akademischen oder vergleichbaren Qualifikation und einem bestimmten Mindesteinkommen. Die Gültigkeitsdauer der Blauen Karte EU ist an …
Einwilligungsvorbehalt - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Einwilligungsvorbehalt - was Sie wissen und beachten müssen!
| 01.03.2022
Einwilligungsvorbehalt – was ist das? Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichts, durch die die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen eingeschränkt wird. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts kann …
Kündigungsschutzklage und neuer Job
Kündigungsschutzklage und neuer Job
| 05.11.2008 von Sperrer, Bette & Collegen
Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhält und gegen deren Wirksamkeit klagt, will in vielen Fällen gar nicht ernsthaft an seinen alten Arbeitsplatz zurück, da das Verhältnis zum Arbeitgeber bereits durch die Kündigung zerrüttet ist. Oft …
Trennungs- und Kindesunterhalt: Überstundenvergütung als Einkommen
Trennungs- und Kindesunterhalt: Überstundenvergütung als Einkommen
| 10.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Wer mehr arbeitet verdient mehr und muss deshalb mehr Unterhalt zahlen. Dies ist aber nicht immer so. Häufig arbeitet der Unterhaltspflichtige mehr als er müsste. Seine geleisteten Überstunden könnten daher bei der Einkommensermittlung …
"Memes" vs. Persönlichkeitsrecht
"Memes" vs. Persönlichkeitsrecht
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Sven Nelke
Memes sind aus der heutigen Netzkultur nicht mehr wegzudenken. Jeder kennt diese kleinen Bilder und Kurzvideos, die entweder mit einer Botschaft einhergehen oder einfach nur belustigen sollen. Sie begegnen uns auf sozialen Plattformen wie …
Warnung vor ES Premium GmbH und Rechnung nach Trickanruf
Warnung vor ES Premium GmbH und Rechnung nach Trickanruf
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor ES Premium GmbH und Rechnung nach Trickanruf ES Premium GmbH heißt ein weiterer Abofallenbetreiber, der versucht, mit Trickanrufen Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu …
VW-Vergleich: Auch wer nach dem 1. Januar 2016 gekauft hat, kann Ansprüche durchsetzen
VW-Vergleich: Auch wer nach dem 1. Januar 2016 gekauft hat, kann Ansprüche durchsetzen
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts der vielen technischen und inhaltlichen Probleme, die der Abruf des Vergleichsangebots über das VW-Vergleichsportal auslöst und der eher niedrigen Summen, die Volkswagen im Einzelfall anbietet, sind viele EA189-Opfer in diesen …
Die Verurteilung wegen eines BTM-Verstoßes und der Jugendarbeitsschutz
Die Verurteilung wegen eines BTM-Verstoßes und der Jugendarbeitsschutz
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind stets auch die außerstrafrechtlichen Folgen einer Verurteilung zu beachten. Diese Folgen können im Einzelfall die Betroffenen härter treffen als die …
Festnahme - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Festnahme - was Sie wissen und beachten müssen!
| 23.02.2022
Inhalt: Was ist eine Festnahme? Welche Festnahmerechte gibt es? Jedermann-Festnahmerecht Festnahmerecht für Polizei und Staatsanwaltschaft zivilrechtliches Festnahmerecht Die wichtigsten Fakten: Eine Festnahme ist das vorläufige …
Wir helfen: „Image Law mahnt im Auftrag der APA PictureDesk wegen Urheberrechtsverletzung ab“
Wir helfen: „Image Law mahnt im Auftrag der APA PictureDesk wegen Urheberrechtsverletzung ab“
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Wochen und Monaten erreichen unsere Kanzlei verstärkt und regelmäßig Abmahnung der Kanzlei Image Law . Der grundsätzliche Vorwurf ist stets der gleiche: In der Abmahnung der Kanzlei Image Law aus Hamburg wird den Empfängern …
Ich wurde enterbt, was kann ich tun?
Ich wurde enterbt, was kann ich tun?
| 02.11.2021 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Tu dies oder lass das, sonst wirst du enterbt! Diese scherzhafte Drohung haben im Leben bestimmt viele schon mal gehört, ohne tatsächlich enterbt worden zu sein. Allerdings kommen Enterbungen immer wieder auch in den besten Familien vor. …
Einziger Belastungszeuge = mutmaßlich Geschädigter?! Keine Verurteilung ohne glaubhafte Aussage!
Einziger Belastungszeuge = mutmaßlich Geschädigter?! Keine Verurteilung ohne glaubhafte Aussage!
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einem von mir verteidigten Mandanten (Angeklagter) wurde vorgeworfen, eine Person (mutmaßlich Geschädigter) beleidigt ( Beleidigung ), körperlich misshandelt ( Körperverletzung ) und bedroht ( Bedrohung ) zu haben. Der einzige …
Der Diebstahl im Selbstbedienungsladen
Der Diebstahl im Selbstbedienungsladen
| 24.10.2013 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie sind beim Ladendiebstahl erwischt worden, und wollen nun wissen, was man Ihnen im strafrechtlichen Sinne konkret vorwirft? Eigentlich dürfte man annehmen, dass es einfach ist einen Diebstahl zu erkennen. Nimmt man sich zum Beispiel eine …
Änderungen im UnterhaltsvorschussG doch nicht wie geplant zum 01.01.2017
Änderungen im UnterhaltsvorschussG doch nicht wie geplant zum 01.01.2017
| 04.01.2017 von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Die zum 01.01.2017 geplanten Änderungen im UnterhaltsvorschussG lassen auf sich warten. Zusammengefasst die derzeitige/bisherige Rechtslage Derzeit kann der das Kind betreuende Elternteil, sofern der andere, barunterhaltspflichtige …
Anspruch auf höhere Auszahlungsansprüche aus Lebensversicherung
Anspruch auf höhere Auszahlungsansprüche aus Lebensversicherung
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Lebensversicherung: LG Düsseldorf bestätigt Anspruch auf höhere Auszahlungen auch bei vollständig erfüllten Verträgen Lebensversicherungen waren und sind immer schon in verschiedenen Varianten Teil der privaten Altersvorsorge vieler …
Gesetzesvorlage betreffend die Behandlung von Schwarzbau in Kroatien
Gesetzesvorlage betreffend die Behandlung von Schwarzbau in Kroatien
| 04.04.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Schwarzbau ist ein Gebäude oder ein Anbau oder eine Aufstockung eines bestehenden Gebäudes, das/der ohne Baugenehmigung bzw. widerrechtlich errichtet wurde. Legalisiert wird er durch einen Bestandsfeststellungsbescheid der zuständigen …
Zur Haftung des Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer Nettopolice
Zur Haftung des Versicherungsmaklers für die Vermittlung einer Nettopolice
| 05.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen sind in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin ein reines Nischenprodukt. Dennoch sind sie regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Versicherungsnehmer bei …
Kündigung wegen Krankheit ist im Kleinbetrieb wirksam
Kündigung wegen Krankheit ist im Kleinbetrieb wirksam
| 21.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az: 2 Sa 1390/20) entschieden, dass einem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer wegen oder auch während seiner Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden darf. Eine solche …
Gekündigt: Wann sollte ich mich arbeitslos melden?
Gekündigt: Wann sollte ich mich arbeitslos melden?
| 09.03.2022 von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Eine arbeitgeberseitige Kündigung zu erhalten ist für viele Betroffene mit einem Schock verbunden. Was bedeutet das nun für mich? Was sagen die Formulierungen im Kündigungsschreiben aus? Wie geht es weiter? In diesem Artikel erfährst Du, …
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Ausgangslage Bis vor wenigen Jahren hatten sogenannte Indexklauseln keine spürbare Relevanz für die Betroffenen. Geringe Inflationsraten hatten lediglich einen geringen Anstieg der Miete zur Folge. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung oder Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung
Verhaltenstipps bei einer Vorladung oder Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer wegen des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung eine Vorladung der Polizei oder eine Anklageschrift erhält, wird regelmäßig zunächst nicht recht wissen, wie er reagieren soll. Suchen Sie sich frühzeitig rechtlichen Beistand Im …
Aufkleber verklebt – Gericht verurteilt Bayernfan wegen Sachbeschädigung
Aufkleber verklebt – Gericht verurteilt Bayernfan wegen Sachbeschädigung
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen: 1033 Ds 466 Js 200725/15 , einen 21-jährigen Angeklagten aus München wegen Diebstahls und Sachbeschädigung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 100 Euro und 20 …