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![Auch rechtswidrige Verkehrsschilder sind zu befolgen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.08.2012, Aktenzeichen: 14 K 2727/12, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch rechtswidrige Verbotsschilder zu beachten sind. Eine Ausnahme liege nur vor bei offensichtliche Willkür oder …
![Polizeiberuf trotz Tätowierungen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 29.11.2012, Aktenzeichen: 1 K 1518/12, entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der …
![Keine Vergnügungssteuer für Vermieter von Wohnwagen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.11.2012 , Aktenzeichen: 9 LB 51/12 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur …
![Spielplatz für Nachbarschaft nicht rücksichtslos](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 06.11.2012 , Aktenzeichen: 1 K 642/12.KO , ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Kinderspielplätze gehören als wichtige Einrichtungen für Kinder in die …
![Zu viele Katzen - Landkreis darf Tiere der Besitzerin wegnehmen.](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgericht Hannover lehnte Eilantrag, Aktenzeichen: 11 B 4036/12 , einet Katzenbesitzer gegen die Fortnahme und die Veräußerung der Tiere ab. Im vorliegenden Fall hielt die Antragstellerin, eine Mutter mit zwei erwachsenen …
![Rheinland-Pfalz prüft Ankauf von Steuer CD](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Informationen mehrerer Medien prüft wohl nun auch das rheinland-pfälzische Finanzministerium den Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz. Dabei handele es sich um eine CD mit Datensätzen zu Kontoinformationen von deutschen Kunden, die …
![Wegnahme einer Fanjacke ist Raub](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 7. November 2012 , Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 258/12 , hat der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg verworfen, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er - gemeinsam mit einem …
![Hundesteuer auch zu bezahlen, wenn Hund mit in Urlaub fährt](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.09.2012, Az. 4 B 12.1389 , dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an …
![OVG Rheinland-Pfalz: Stadt muss Kosten für private Kinderkrippe tragen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 25.10.2012 , Aktenzeichen: 7 A 10671/12.OVG , hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass die Stadt Mainz den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer …
![Keine Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.10.2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Polizeibeamte nicht aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durchführen dürfen. Im vorliegenden Fall …
![Bewährungsstrafe für Beleidigung einer Polizistin als Pumuckl](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Regensburg hat am 30.10.2012 einen Fußballfan wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Nach dem Drittligaspiel Jahn Regensburg gegen Jena kam es in einem Biergarten zu …
![Alkoholverbot für Fußballfans](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 26.10.2012, Aktenzeichen 4 MB 71/12, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ein Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels für rechtmäßig erklärt. Im vorliegenden Fall wurde von der …
![VG Ansbach urteilt erneut zu Lasten eines Fußballfans und schränkt effektiven Rechtsschutz ein](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.Oktober 2012, Aktenzeichen: AN 5 K 12.01569, hat das Verwaltungsgericht Ansbach erneut den Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Fußballfans abgelehnt, der sich gegen Betretungsverbote wehren wollte. Dem Kläger, ein …
![Kinderlärm vom Schulhof ist hinzunehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: 7 K 985/11.KO, entschieden, dass Kinderlärm, der von einem Schulhof ausgeht, hinzunehmen ist. Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Ehepaar über den Kinderlärm, …
![Autorenhonorar unterliegt ermäßigten Umsatzsteuersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wie das Finanzgericht Köln mit Urteil entschied mit Urteil vom 30.08.2012, Aktenzeichen: 12 K 1967/11, dass das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt, wenn die Lesung …
![Werbeverbot gegen kommerzielle Repetitorien rechtmäßig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in zwei Urteilen vom 20.09.2012, Aktenzeichen: 4 A 258 und 259/09, entschieden, dass das von der Uni Göttingen verhängte Werbeverbot gegen zwei kommerzielle juristische Repetitorien als rechtmäßig ist. …
![Keine Gutscheine für Ehrendoktortitel](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 04.09.2012, Aktenzeichen: VG 3 L 216.12, darf das Internetportal Groupon keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Im vorliegenden Fall bietet die …
![Kein Anspruch auf Zahlung eines Kinderreisepasses](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 01.08.2012, Aktenzeichen: S 31 AS 3050/12 ER, hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden, dass das Jobcenter die Kosten eines Kinderreisepasses für einen 12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England …
![Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger sind keine außergewöhnliche Belastung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.08.2012, Aktenzeichen: 7 K 7030/11, sind die Kosten einer Eheschließung auch dann nicht steuerlich als außergewöhnliche Belastung nach §§ 33ff EStG zu sehen, wenn sie aufgrund …
![Schuldzinsen als nachträglich Werbungskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 20.06.2012, Aktenzeichen: IX R 67/10, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen …
![Keine Befreiung vom Schwimmunterricht](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2012, Aktenzeichen: 7 A 1590/12, die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen. Sie wollte vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam …
![Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotels, die als Bordelle dienen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 01.06.2012, Aktenzeichen: 1 K 2723/10 U , entschieden, dass der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels keine Anwendung findet, wenn Zimmer an Prostituierte für die …
![VG Ansbach weist Eilantrag gegen Betretungsverbote zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535 , hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf Gewährung von …
![Stadionverbot trotz erfolgter Einstellung des Strafverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Man stelle sich einmal folgenden Fall vor: Jemanden wird eine Straftat im Zusammenhang mit einem Fußballspiel vorgeworfen, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Nach den bundesweiten Richtlinien zur einheitlichen …