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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Seit 2019 besteht die „VO 2019/712 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr“, die das Ziel hat, Wettbewerbsnachteile für europäische Luftfahrtunternehmen abzuwehren . Sie soll der Europäischen Kommission ermöglichen – u.a. aufgrund …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Abmahnung von Nintendo durch die renommierte Kanzlei Nordemann wegen des Verkaufs von RCMloadern hat in der Online-Verkaufsgemeinschaft für Aufsehen gesorgt. Viele Händler und Privatverkäufer wurden mit dieser rechtlichen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nicht bei OpaBitcoin (opabitcoin.com) einzahlen. Ansonsten sind Sie Ihr Kapital schneller los, als Sie gucken können. Denn mir als Anwalt wurden üble Erfahrungen berichtet. Die Leute erhalten keine Auszahlung und gucken in die Röhre. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wer Kryptowährungen oder Geld bei Passivo (passivo.io) einzahlt, riskiert einen Totalverlust. Denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin warnt aktuell vor dem Anbieter. Hier nachzulesen. Somit könnte es sein, dass die anfänglich …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Kanzlei de Backer interpretierte seit der Einführung der DSGVO, dass die Speicherung des Vermerks "Restschuldbefreiung erteilt" nur sechs Monate dauern darf. Die SCHUFA hielt jedoch bislang an einem "code of conduct" fest, der eine …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nachdem im März 2023 bereits ein Großteil der Senec Home Batteriespeicher in einen „Konditionierungsmodus“ versetzt wurden, sind erneut viele Speicher in ihrer Kapazität und Be-/Entladeleistung begrenzt worden. Offenbar sind auch Module …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Gründung einer einfachen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (j.d.o.o.) ist einVerfahren zur Gründung einer juristischen Person, die den Eigentümern ermöglicht, unter demSchutz der beschränkten Haftung zu handeln. Diese …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Beim Kläger lag eine Spinalkanalstenose L4/5 mit Lumboischialgie L5/S1 beidseits und neurogener Claudicatio vor. Es kam zu einer endoskopischen interlaminären Dekompression L4/5 von rechts mit undercutting links in der …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
„Kein Stress mit Unterhalt Express“ oder ähnliche (frei ausgedachte) Werbeversprechen suggerieren, dass man eine gerichtsfeste Unterhaltsberechnung schon in weniger als 1 Tag erhalten könnte – wenn man denn nur einen saftigen Aufpreis …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Kempten: EuGH muss nicht angerufen werden München, 10.08.2023. Wie auch andere Gerichte sieht das Landgericht Kempten keinen Grund für die Aussetzung von Klageverfahren bezüglich verbotener Online-Glücksspiele. Ebenso gebe es keinen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
In Fällen von Betrug beim Online-Banking oder Kreditkartenmissbrauch steht in der Regel die Bank in der Haftung. Der Kontoinhaber ist haftbar, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Von grober Fahrlässigkeit kann ausgegangen werden, wenn …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Missverständnisse gibt es immer wieder. Mit einem solchen hatte sich zuletzt auch das OLG Hamm zu befassen. In dem Beschluss vom 23.01.2023 (Az: 6 U 107/21) ging es insbesondere um Fragen zur groben Fahrlässigkeit und einer daraus …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Gerade seit der Corona-Pandemie haben hat die Nutzung von Videokonferenz-Softwaren vermehrt Einzug in den Arbeitsalltag gehalten. Sie bieten die einfache und unkomplizierte Möglichkeit ortsunabhängige Meetings durchzuführen. Von Beginn an …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In den heutigen digitalen Zeiten lauern immer wieder Betrugsversuche – und gerade Bankkunden werden immer wieder zum Ziel. Neuestes Beispiel? Kriminelle haben es aktuell auf die Kundschaft der Deutschen Bank abgesehen. Doch mit dem …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahntes Mitglied des Betriebsrats einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie "Ugah Ugah", so kann darin ein wichtiger Grund im …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer Ein Arbeitnehmer hatte rund 3 Wochen kein Gehalt von seinem Arbeitgeber, einer GmbH, bekommen. Wenige Monate später wurde das Insolvenzverfahren über die GmbH …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Citibank, zuständig u.a. für den Umtausch von Lukoil ADR, teilt aktuell mit, dass die Bücher seit dem 08. August 2023, für folgende ADR wieder geöffnet sind: En+ Group IPJSC ISIN US29355E2081 PJSC Lukoil ISIN US69343P1057 PJSC Lukoil …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Festsetzungsverjährung ist ein zentrales Thema im Steuerrecht, das sowohl für Steuerpflichtige als auch für die Finanzverwaltung von großer Bedeutung ist. In diesem Artikel werden die Grundlagen der Festsetzungsverjährung, …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h? Dann ist es sehr …
09.08.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Postbank Kunden sind derzeit im Fokus von Phishing-Mails, diese erhalten scheinbar "automatisierte Mitteilungen" im Namen der Bank. Das Konto wurde aus Sicherheitsgründen angeblich gesperrt und muss nun erneut freigeschaltet werden. Um …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Läßle M.A.
Die Probezeit dient Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu, sich gegenseitig zu „beschnuppern“ und zu entscheiden, ob eine längerfristige Zusammenarbeit sinnvoll ist. Kündigt der Arbeitgeber ist das für viele Arbeitnehmer erst einmal ein Schock. …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
AnyDesk ist eine Software zur Fernwartung und Desktop-Freigabe, die ursprünglich dazu entwickelt wurde, IT-Technikern und Fachleuten bei der Fernwartung von Computern zu helfen. Leider wird die Software gelegentlich von Betrügern …