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17.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der K 6122 in der Nähe des Singener Ortsteils Hausen an der Aach wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Singen …
17.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Nun warnt auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Bei dem angeblichen Online-Vermögensverwalter Exo Energy Group Ltd. mit Sitz in London handelt es sich offenbar um Anlagebetrug. Der Anbieter operiert …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied eines Vereins am Vereinsleben teilnimmt, …
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17.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Immobilienkrise spitzt sich weiter zu: Die One Group hat bekannt gegeben, dass sie die Zinszahlungen für die nachrangigen Namensschuldverschreibungen ProReal Deutschland 7, 8 und ProReal Europa 9 und 10 für das vierte Quartal 2023 …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bei den Verwaltungsgerichten ist es mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass „Reichsbürger oder Selbstverwalter“, nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind. Waffenbehörden nehmen dies regelmäßig zum …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, bedeutet dies, dass gegen Sie strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden. Aus der Anklageschrift geht hervor, welche konkreten Straftaten Ihnen vorgeworfen werden. Sie ist ein förmlicher Schritt im …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Es ist unser dringendes Anliegen, die Aufmerksamkeit auf die Online-Trading-Plattform Beaumont, erreichbar über beaumont.com.co, zu lenken. Unsere Bewertung hat alarmierende Fakten über Beaumont zutage gefördert, die ein Schlaglicht auf die …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert die …
17.01.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Bundesarbeitsgericht (BAG): Fremd-Geschäftsführerin klagt erfolgreich Urlaubsabgeltung ein Leitsatz des BAG aus dem Urteil vom 25.07.2023, 9 AZR 43/22: "Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein." Was ist …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Fall hat das Bundesgesundheitsministerium Anzeigen gegen mehrere Apotheker in Deutschland erstattet. Diese stehen im Verdacht, das staatlich finanzierte Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft zu haben. Die …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Um Entschädigungszahlungen aufgrund von SCHUFA-Einträgen zu erhalten, stehen Verbrauchern mittlerweile verschiedene rechtliche Wege offen. Dies betrifft hauptsächlich sogenannte Positivdaten, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht …
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07.08.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
New Salary Limits and Changes to EU Blue Card Eligibility As of November 18, 2023, significant updates have been made to the EU Blue Card and labor migration standards in Germany. The German government, aligning with Directive (EU) …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Erhalten Sie eine Vorladung wegen des Verdachts auf illegales Glücksspiel? Diese Situation kann beängstigend sein, aber es gibt Schritte, um sich zu schützen. In diesem Artikel erfahren Sie, warum ein Anwalt entscheidend ist und wie Sie …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wessen Ehepartner mit der Scheidung droht, kann den anderen mit solch einer Drohung ganz schön ins Mark treffen. Rein formal wird zunächst mit der Trennung gedroht, also mit dem Beginn des Getrenntlebens, was eine der Hauptvoraussetzungen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt André Rosner
Inhaltlich entschied der Bundesgerichtshof in fünf Fällen (BGH, Urt. v. 16.01.2024, Az. VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23), in denen der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug in eine Werkstatt bringt und vom …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Frage der Maklerprovision spielt eine entscheidende Rolle bei Immobiliengeschäften. "Für die Annahme einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis der Vertragsgelegenheit durch den Makler und dem Abschluss des …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Kapitalanlagebetrug ist ein ernstes Thema, das Anlegerinnen und Anleger in Deutschland betrifft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung und Warnung vor solchen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Gesellschafterausschluss bei der GmbH: Ein "heißes Eisen" Der Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GmbH ist ein komplexes und sensibles Thema, das sorgfältig behandelt werden muss. Dieser Prozess kann aus verschiedenen Gründen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Insolvenzverwalter fordert Rückzahlungen zur Insolvenzmasse Zahlungsforderungen durch einen Insolvenzverwalter durch Insolvenzanfechtung sind ein zentrales Element des deutschen Insolvenzrechts. Sie dienen dazu, die Insolvenzmasse zugunsten …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Schnell ist es passiert… Dem Mandanten rutscht etwas im Alltag heraus, was er doch überhaupt nicht so meinte. Da regt sich der Mandant über den Nachbarn oder den Verkehrsteilnehmer an der Ampel vor ihm auf. Anlass gibt es sicher genug. …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 24.03.2021 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 30 U 160/20) festgestellt, dass der Widerruf eines Restwert-Leasingvertrages der Santander Bank aus dem Jahre 2016 auch im Jahre 2020 noch wirksam war. Dies deshalb, weil die …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldbehörde des Kreises Rendsburg- Eckernförde macht Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, dagegen vorzugehen, denn die …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Im Jahr 2023 hat die Berliner Justiz 811 Verfahren wegen Raserei eingeleitet. Das sind 56 mehr als im Vorjahr. Gerade auf der Autobahn A100 in Berlin sind Autorennen keine Seltenheit. Doch welche Strafen drohen für die Teilnahme an solchen …