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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Ein Hinweisgebersystem! Viele Unternehmen haben sich bereits auf die zukünftigen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes eingestellt, das nun – nach seiner finalen Verabschiedung am 12. Mai 2023 - Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Oft ist nach einer Trennung mit gemeinsamen Kindern die gemeinsame Ausübung des Sorgerechtes für die Kinder nun eine starke Belastung, weil die Eltern so zerstritten sind, dass gemeinsame Entscheidungen in wichtigen Bereichen der …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Vor einem neuen Arbeitsverhältnis ist es wohl in beiderseitigem Interesse , sich zunächst besser kennenzulernen und die Wünsche der anderen Partei zu beurteilen. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit der Probearbeit. Davon abzugrenzen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell wurde mir erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH , ausgesprochen über die Lentze Stopper Rechtsanwälte, erteilt. Die Abmahnung enthält den Vorwurf eines Verstoßes gegen das …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Unbekannte Lastschriften: D4F / D4FRIEND AG / WWW.D4FRD.COM / www.d4f.ag Die Date4Friend AG ist Betreiberin unterschiedlicher Dating-Seiten wie zum Beispiel der Plattform seitensprung-direkt.com . Hier kann man schnell in ein teures Abo …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Als Kiosk unberechtigte Google Bewertungen löschen lassen: Wir zeigen wie! Unsere anwaltliche Arbeit fokussiert sich vor allem auf das Thema " Löschung von Google Bewertungen ". Über die vergangenen Jahre hinweg konnten wir zahlreichen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Immobilienmarkt schwächelt. Das bekommt auch die Preos Global Office Real Estate & Technology AG zu spüren. Eine geplante Restrukturierung der Preos 7,5 %-Wandelanleihe 2019/2024 (ISIN: DE000A254NA6) ist aber zumindest vorerst …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Allgemein bekannt ist, dass ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler verpflichtet ist, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens wenigstens eine Sichtprüfung vorzunehmen, um mögliche Unfallspuren zu entdecken. Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Seit 2019 besteht die „VO 2019/712 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr“, die das Ziel hat, Wettbewerbsnachteile für europäische Luftfahrtunternehmen abzuwehren . Sie soll der Europäischen Kommission ermöglichen – u.a. aufgrund …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Abmahnung von Nintendo durch die renommierte Kanzlei Nordemann wegen des Verkaufs von RCMloadern hat in der Online-Verkaufsgemeinschaft für Aufsehen gesorgt. Viele Händler und Privatverkäufer wurden mit dieser rechtlichen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Nicht bei OpaBitcoin (opabitcoin.com) einzahlen. Ansonsten sind Sie Ihr Kapital schneller los, als Sie gucken können. Denn mir als Anwalt wurden üble Erfahrungen berichtet. Die Leute erhalten keine Auszahlung und gucken in die Röhre. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wer Kryptowährungen oder Geld bei Passivo (passivo.io) einzahlt, riskiert einen Totalverlust. Denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin warnt aktuell vor dem Anbieter. Hier nachzulesen. Somit könnte es sein, dass die anfänglich …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Kanzlei de Backer interpretierte seit der Einführung der DSGVO, dass die Speicherung des Vermerks "Restschuldbefreiung erteilt" nur sechs Monate dauern darf. Die SCHUFA hielt jedoch bislang an einem "code of conduct" fest, der eine …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nachdem im März 2023 bereits ein Großteil der Senec Home Batteriespeicher in einen „Konditionierungsmodus“ versetzt wurden, sind erneut viele Speicher in ihrer Kapazität und Be-/Entladeleistung begrenzt worden. Offenbar sind auch Module …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Gründung einer einfachen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (j.d.o.o.) ist einVerfahren zur Gründung einer juristischen Person, die den Eigentümern ermöglicht, unter demSchutz der beschränkten Haftung zu handeln. Diese …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Beim Kläger lag eine Spinalkanalstenose L4/5 mit Lumboischialgie L5/S1 beidseits und neurogener Claudicatio vor. Es kam zu einer endoskopischen interlaminären Dekompression L4/5 von rechts mit undercutting links in der …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
„Kein Stress mit Unterhalt Express“ oder ähnliche (frei ausgedachte) Werbeversprechen suggerieren, dass man eine gerichtsfeste Unterhaltsberechnung schon in weniger als 1 Tag erhalten könnte – wenn man denn nur einen saftigen Aufpreis …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Kempten: EuGH muss nicht angerufen werden München, 10.08.2023. Wie auch andere Gerichte sieht das Landgericht Kempten keinen Grund für die Aussetzung von Klageverfahren bezüglich verbotener Online-Glücksspiele. Ebenso gebe es keinen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
In Fällen von Betrug beim Online-Banking oder Kreditkartenmissbrauch steht in der Regel die Bank in der Haftung. Der Kontoinhaber ist haftbar, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Von grober Fahrlässigkeit kann ausgegangen werden, wenn …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Missverständnisse gibt es immer wieder. Mit einem solchen hatte sich zuletzt auch das OLG Hamm zu befassen. In dem Beschluss vom 23.01.2023 (Az: 6 U 107/21) ging es insbesondere um Fragen zur groben Fahrlässigkeit und einer daraus …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Gerade seit der Corona-Pandemie haben hat die Nutzung von Videokonferenz-Softwaren vermehrt Einzug in den Arbeitsalltag gehalten. Sie bieten die einfache und unkomplizierte Möglichkeit ortsunabhängige Meetings durchzuführen. Von Beginn an …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit Beschlüssen vom 20. und 21.06.2023 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Verurteilungen in verschiedenen Bußgeldverfahren …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In den heutigen digitalen Zeiten lauern immer wieder Betrugsversuche – und gerade Bankkunden werden immer wieder zum Ziel. Neuestes Beispiel? Kriminelle haben es aktuell auf die Kundschaft der Deutschen Bank abgesehen. Doch mit dem …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahntes Mitglied des Betriebsrats einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie "Ugah Ugah", so kann darin ein wichtiger Grund im …