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13.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
OLG Hamm: Krankenhaus haftet nach fehlerhafter Operation auch für grobe Behandlungsfehler bei Revisionsoperation in einem anderen Krankenhaus Ein für die erste Operation verantwortliches Krankenhaus kann auch für die Folgen einzustehen …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof erzielt hat. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Schuldner ist nicht verpflichtet, nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit dem Insolvenzverwalter Auskunft über erzielte Gewinne zu erteilen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Insolvenzverwalter die Freigabe der …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Inhaber von Individualmarken, die im Verkehr als „Gütezeichen“ benutzt werden, sollten deren rechtserhaltende Benutzung prüfen und gegebenenfalls (Unions-)Gewährleistungsmarken anmelden oder Individualmarken für …
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13.09.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Was ist das eigentlich? CLLB berät Verbraucher und Unternehmer zu Blockchain, ICO und Kryptowährungen wie Bitcoins, Ether, Monero, Rippl u. a. München, Berlin, den 11.09.2017 Unter Initial Coin Offering (ICO) versteht man ein …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem Was die SCHUFA für die Banken ist, ist das HIS (= Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer) für die Versicherungen. Unter anderem Daten zu Schadensfällen werden gespeichert und können von anderen Versicherern …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Jahren wurden uns immer wieder Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH und den Rechtsanwälte 24IP Law Group – Sonnenberg Fortmann vorgelegt. Wir vertreten bereits mehrere Mandanten und kennen den Gegner sowie die Abmahnung. …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Außerordentliche Kündigung 1. Allgemeines Die außerordentliche Kündigung ist vertraglich nicht abdingbar oder beschränkbar, mithin können auch keine Gründe „vereinbart“ werden. Lediglich wenn der Kündigungsgrund bereits vorliegt, kann von …
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13.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Einkommenssteigerungen müssen unaufgefordert mitgeteilt werden Ist nach einer Trennung ein Ehepartner durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich unterhaltsberechtigt, hat er Einkommenssteigerungen dem Unterhaltsberechtigten unaufgefordert …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei einer Straftat des Arbeitnehmers schallen abgesehen von einem möglicherweise drohenden Strafverfahren auch arbeitsrechtlich gesehen die Alarmglocken. …
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Digitalisierung in allen Bereichen macht auch vor der Versicherungsbranche nicht halt. Junge Insurtech-Unternehmen haben sich auf die Fahne geschrieben, die in ihren Augen intransparente und teure private Altersvorsorge zu …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann
Laut Statistik erhalten in Deutschland rund 46 % der Beschäftigten Urlaubsgeld. Dabei stellt sich die Frage, wieso nicht alle Arbeitnehmer Urlaubsgeld erhalten. 1. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, Urlaubsgeld zu zahlen? Einen gesetzlichen …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll . Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Rückabwicklung des Autokaufs durch Widerruf des Autokredits – eine Chance nicht nur für Dieselfahrer
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Derzeit stehen gerade Besitzer von Dieselfahrzeugen vor der Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen können, den ihnen möglicherweise entstandenen oder noch entstehenden Schaden möglichst gering zu halten. Denkbar sind die „klassischen“ Rechte …
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Britta Beyersdorf
Beim sogenannten Wechselmodell wird das Kind (bzw. die Kinder) von getrennt lebenden Elternteilen jeweils hälftig betreut. In der Praxis sieht das in den meisten Fällen so aus, dass das Kind eine Woche im Haushalt der Mutter und die darauf …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Millionen Fahrzeuge sind vom Diesel-Skandal betroffen, weil die zulässigen Grenzwerte nicht eingehalten werden. Nicht nur VW, auch Audi, Mercedes oder Porsche sind betroffen. „Die Halter erleiden derzeit einen enormen Wertverlust“, sagt …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Sie sind auch betroffen? Dann nehmen Sie gleich unsere kostenlose Erstberatung in Anspruch! Die BMW AG (Bayerische Motoren Werke) mahnt regelmäßig durch die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte aus München Markenverletzungen ab. Das Unternehmen hat …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Sie sind auch betroffen? Dann nehmen Sie gleich unsere kostenlose Erstberatung in Anspruch! Seit Jahren kämpft die Adidas AG gegen Nachahmungen ihrer Markenprodukte. Häufig werden die Plagiate aus China importiert. Um diese Entwicklung …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel für die www.normani.de GmbH zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die rasanten technischen Entwicklungen der letzten Jahre bringen immer mehr Spielräume für Verletzungen von Rechten mit sich. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, andere auf Schritt und Tritt zu beobachten und in deren Lebensbereich …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die u. a. für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen wurden (bspw. TV-Folge der Serie „New Girl“). Allen Abmahnungen ist gemeinsam, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch den § 174c StGB wird die sexuelle Selbstbestimmung von Personen geschützt, die aufgrund einer psychischen oder körperlichen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Suchterkrankung auf Personen angewiesen sind, durch die sie beraten, …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das OVG Münster hat im Rahmen eines aktuellen Urteils vom 08.09.2017, Aktenzeichen 13 A 2979/15 , entschieden, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und anderer preisgebundener Arzneimittel keine …