11.514 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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![Aval: Was ist ein Aval, welchen Sinn und Zweck hat es und wie funktioniert ein Aval? Rechtsanwalt Bankrecht.](https://www.anwalt.de/img_cache/64/64f3330184bc14a4dc758a7e17f3a73b.png)
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Anwendungsbereiche sind vielfältig und reichen von internationalen Handelsgeschäften über Bauprojekte bis hin zu öffentlichen Ausschreibungen. Unternehmen im internationalen Handel: Hier werden Avale oft als Zahlungsgarantien oder zur Absicherung …
![Rückgängigmachung und Anfechtung einer Erbausschlagung: Kann ein Erbe die Ausschlagung aufheben?](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d8d740a39ec9cd016d4b4e55a1a5704.png)
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erklärt werden und bedarf der Formvorschrift nach § 1945 BGB. Sie muss entweder zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Rechtswirkung der Ausschlagung Die rechtlichen Folgen einer Ausschlagung …
![Kurz nach Jahresbeginn krank: Nur bei schnellem Arbeitgeber verfällt der Urlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… und ihre Mitwirkungsobliegenheiten erfüllen, das Anlaufen der 15-Monats-Frist in Gang setzen können. Der Fall: Krank ab dem 18. Januar Der Kläger war langjährig im öffentlichen Dienst tätig, jedoch ab dem 18. Januar 2016 bis zum Ende …
![Kritik am Arbeitgeber? Vorsicht bei Äußerungen im Internet!](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3c2d0464184f6f7450083cd07ab729cf.png)
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… aufgehoben werden könnte. Selbst die Gefahr, dass im bestehenden Arbeitsverhältnis eine negative Bewertung Konsequenzen nach sich ziehen könnte, ließ das Gericht nicht umstimmen. Ein Arbeitgeber, der öffentliche Kritik im Netz hinnehmen …
![Chainpilot ein Betrug? Erfahrungen mit chainpilot.co.uk?](https://www.anwalt.de/img_cache/52/5246767c790ac913a6eb9e509997b315.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mit Ihren Erlebnissen bezüglich Chainpilot (chainpilot.co.uk). Worauf zu achten ist: Sollten die internationalen Finanzaufsichten zeitnah öffentlich vor Chainpilot (chainpilot.co.uk) warnen, was ab jetzt jederzeit der Fall sein könnte …
![Düngeverordnung Bayern - Mündliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof](https://www.anwalt.de/img_cache/09/091229d7c4a5e29735551a06b0551895.png)
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… die Allgemeinheit abzuwägen. Hierbei ist im vorliegenden Fall die Abwägung zu Gunsten der öffentlichen Interessen ausgefallen. Sollte sich am Ende des Hauptsacheverfahrens herausstellen, dass die Düngeverordnung rechtswidrig war, so könnten …
![Wie wirkt sich die Cannabis-Legalisierung auf das Führungszeugnis aus?](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f47136c7692517e01966a0a919effbf.png)
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… die Eintragung im Bundeszentralregister bestehen. Über dieses Register informieren sich eine Vielzahl von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine Eintragung kann etwa darüber entscheiden, ob eine betroffene Person einen Beruf …
![Schlüsselübergabe: Kritischer Augenblick für Mieter und Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26566a2f4ec6bb0cbcdab37bc650d9cc.png)
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19.02.2024
… Das wäre etwa der Fall, wenn er den Schlüssel sichtbar in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Raum liegen lässt und ein Langfinger somit leichtes Spiel hat. Eine etwaige Mietvertragsklausel, die den Mieter unabhängig von seinem Verschulden …
![Google Rezensionen löschen: 5 Tipps und 5 Fehler, die Sie 2024 beim Löschen von Google Rezensionen vermeiden sollten](https://www.anwalt.de/img_cache/37/37b29af9b8d3e71ce089b1717a65b24b.png)
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… zum Bewerter suchen und die Rezension kommentieren oder, wenn die Kritik unberechtigt ist, die Löschung beantragen. Fehler 3: Öffentliche Diskussionen über die negative Google Rezension Manchmal beobachte ich jedoch regelmäßig, dass Unternehmen …
![Ticket-Abmahnung von Lentze Stopper im Namen der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/63/632c3a14af1566d4c20a2591c97d6baa.png)
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… vorgeworfen: die ATGB des Vereins wurden beim Verkaufsangebot nicht abgebildet Öffentliches Anbieten von Tickets bei Kleinanzeigen Zweifel an der Wirksamkeit der AGB Ob die AGB von Bayer Leverkusen gerade gegenüber Privatpersonen wirksam …
![Arzneimittelgesetz und Strafbarkeit: Ein Blick auf das AMG und das Arzneimittelstrafrecht sowie hilfreiche Tipps](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eine entscheidende Rolle im Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die klare Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von Strafen dienen dazu, die Integrität und Sicherheit von Arzneimitteln zu gewährleisten. Jegliche Verstöße gegen …
![OLG Düsseldorf bestätigt: Foto mit Fototapete auf Hotel-Website ist keine Urheberrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/63/632c3a14af1566d4c20a2591c97d6baa.png)
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… darf er es jedoch nicht im Internet öffentlich zugänglich machen. Grundsätzlich betrifft dieses Prinzip auch Bilder und Fotos. Wer ein Gemälde erwirbt und sich ins Büro hängt, darf nicht automatisch davon ausgehen, dass er Fotos des Gemäldes …
![Defindo ein Betrug? Erfahrungen mit defindo.co? Neu: Defindo Pro (defindopro.co)!](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2f1f5dc66c35054447a4f2796a25aa28.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von Defindo (defindo.co) sind zweifelhaft. Andernfalls hätte die deutschen Finanzmarktaufsicht BaFin keinen Anlass, sich öffentlich mit diesem "Dienstleister" auseinanderzusetzen. Täuschend echte Dokumente oder eine scheinbar makellose Webpräsenz …
![Bewertungsplattform kununu muss Klarnamen nennen oder löschen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95430303420b28fd713329a0b301f60c.png)
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… beiseite. Nach Ansicht der OLG dürfe der Datenschutzgedanke nicht dazu führen, dass eine Bewertung öffentlich zugänglich gehalten werden darf, solange dem Bewerteten die Möglichkeit genommen ist, zu klären, ob ihr überhaupt …
![OLG Düsseldorf: Foto von Fototapete ist keine Urheberrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/58/58748bfae37b0fb31cb79ceb4a98225a.png)
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Urheberrechtsgesetz (UrhG)) und der öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a UrhG) nicht eingeräumt worden. Vielmehr sei lediglich das Recht eingeräumt worden, die Tapete an die Wand anzubringen. Das deckt sich zunächst …
![Zinsvergleich 24 ein Festgeld Betrug? Erfahrungen mit zinsvergleich-24.com?](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56b1a42cf78728f8b81abf9dd265c077.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Zinsvergleich24“ ausgeht. Mit dem Datum vom 15.02.2024 hat die Finanzaufsichtsbehörde ihre Ermittlungen gegen diese Plattform öffentlich gemacht, da schwerwiegende Verstöße gegen das Gesetz festgestellt wurden. „Zinsvergleich24“, erreichbar über …
![Berechnung der Registersteuern bei Kaufverträgen und Schenkungen](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c7e104a315eb6884c74d60bdb907dafe.png)
16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… B/4 - Öffentliche Einrichtungen Öffentliche Ämter B/5 - Schulen, wissenschaftliche Laboratorien Schulen, wissenschaftliche Laboratorien - Gebaut oder angepasst für diesen Zweck und nicht geeignet für eine andere Nutzung ohne radikale …
![Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Beleidigung von Polizisten „Beamtenbeleidigung“ – was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa72d642eabdf93949c5ad17532038cd.png)
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… als nicht ehrverletzend an. Wenn Beamte und Polizisten in einem Satz mit Beleidigung genannt werden, denken wir zumeist an die immer weiter in die Öffentlichkeit geratenen Abkürzungen wie z.B. „ACAB“. Auch die Bezeichnungen einzelner Gruppen …
![Verstärkte Hacker-Angriffe auf Mail-Dienste GMX und Web.de](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a0b52ec29b72d106baf324c0472f210.png)
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… für öffentliche Websites und wichtige Konten wie E-Mail, Bankgeschäfte und soziale Medien machen Cyberkriminellen das Leben schwer. Passwörter sind ein wesentlicher Bestandteil unserer digitalen Identität. Durch sorgsamen Umgang mit ihnen …
![Die Erbschaft in der Ukraine. Wie können Kosten minimiert und Erben vor Streitigkeiten geschützt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96a5e343979e76d658e2777b50f60c82.png)
15.02.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… Ein in Deutschland errichtetes öffentliches Testament oder ein Erbvertrag ist hinsichtlich seiner notariellen Form und den allgemeinen rechtlichen Regelungen identisch mit einem Testament und einem Erbvertrag in der Ukraine …
![Reputationsmanagement – am Beispiel von Anthony Lee](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f485b070b967327fe97fbbfd61171330.png)
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Reputationsmanagement, also die Beobachtung und Beeinflussung der Dinge, die öffentlich innerhalb und außerhalb des Internets über eine Person oder Personenvereinigung (z.B. Gesellschaften, Vereine, Verbände) auffindbar sind, gewinnt immer …
![Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA): Wann und wo kommt diese zur Anwendung Herr Rechtsanwalt?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81f39c4da1d6aa83f2a9bc672c8afea4.png)
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückgegeben oder vernichtet werden. Ausschlüsse von der Vertraulichkeit: Bestimmte Informationen können von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen werden, beispielsweise wenn sie bereits öffentlich bekannt sind oder unabhängig …
![Vorladung und Anhörungsbogen wegen des Vorwurfs der Untreue (§ 266 StGB) erhalten: Was soll ich tun - Rechtsanwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/cc69e8a9676b63d376737b2ca4e1ac2d.png)
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… private Veranstaltungen. Unlautere Verwendung von Fördergeldern : Ein Forschungsleiter verwendet Forschungsgelder für persönliche Projekte. Veruntreuung von Geldern in öffentlichen Einrichtungen : Ein Beamter zweigt öffentliche Gelder für …
![Strafbefehl erhalten? So reagieren Sie richtig.](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5580bb928d56bf127452a41e7a00b18.png)
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… Vermögensverhältnissen ausgegangen ist. Einstellung wegen Geringfügigkeit – nach § 153 StPO kann bei Bagatellvorwürfen das Strafverfahren eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse …