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Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitsgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung des Arbeitgebers in dessen wirtschaftlicher Notlage übernommen wurde (BGH, …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wessen Diesel an Wert verliert oder wer von Fahrverboten betroffen ist, sucht nachvollziehbarerweise nach Lösungen. Wer dabei seinen Autokauf mit einem Kredit der Commerz Finanz (heute Consors Finanz bzw. BNP Paribas finanziert hat, sollte …
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10.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Frage, ob in Deutschland Ehescheidungen privater Scharia-Gerichte im Ausland anerkannt werden, hat die Gerichte immer wieder beschäftigt – mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Noch im Jahr 2013 hat der Präsident des …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Kanzlei mit der Verteidigung in einer markenrechtlichen Angelegenheit beauftragt. Die Kanzlei von Appen Jens Legal hat erneut eine aktuelle Abmahnung für die TSV München 1860 GmbH & Co. KGaA ausgesprochen. Diese ist …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Götz Philipp
Befristete Teilzeit ab 1. Januar 2019 Das Gesetz stärkt die Rechte von (künftigen) Teilzeitkräften und normiert darüber hinaus einen Anspruch nicht nur auf Arbeitszeitverringerung, sondern auch auf Arbeitszeiterhöhung. Einige gesetzliche …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Nachdem am 4. Februar 2019 in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass die Fluggesellschaft Germania Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, teilte die Airline mit, keine Flüge mehr für Ihre Kunden bereitstellen zu können. …
Sachverständige beweisen: Einseitensensor ES 3.0 misst Geschwindigkeit bei LED-Scheinwerfern falsch!
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor ES 3.0 ist eines der am häufigsten in Deutschland eingesetzten Messgeräte zur Ermittlung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nun haben mehrere hochdotierte Sachverständige den Beweis dafür erbracht, dass das Gerät …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„ Hersteller […] sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. “ So lautet der § 9 VerpackG. Haben Sie sich schon registriert? Oder sogar …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Immobilien-Leasing ist schon seit vielen Jahren für Unternehmer kein Fremdwort mehr. Im privaten Bereich ist das Immobilien-Leasing jedoch noch wenig verbreitet. Ein Hamburger Start-up-Unternehmen möchte dies in Kooperation mit einem …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Decker & Kollegen Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Augsburg im Auftrag der taxi-times Verlags GmbH aus München wegen Verletzungen der Rechte an der Wortmarke „taxitimes“. Die Decker & Kollegen …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich gefragt, ob es zulässig ist, dass der potentielle neue Arbeitgeber vom Bewerber verlangen darf, dass sich dieser vor Unterzeichnen des Arbeitsvertrages einem Drogentest unterzieht. Regelmäßig ist es im Arbeitsverhältnis so, …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Habe ich Kündigungsschutz? Die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ein Arbeitsverhältnis vollständig Anwendung findet, ist für die Wirksamkeit einer Kündigung meist von entscheidender Bedeutung. Ein Arbeitnehmer ohne …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Betroffene hat am 18.10.2017 um 11:57 außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h überschritten. Die Messung erfolgte hier durch den Polizeibeamten M. mit dem Messgerät Einseitensensor ES3.0. Das Gericht hatte den Polizisten als …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, …
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09.02.2019
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen Was ist beim Kauf von Immobilien in Tschechien zu beachten? 1. Erwerb von Immobilien in Tschechien Tschechische Immobilien können frei von deutschen Privatpersonen oder Gesellschaften erworben …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Der Urlaub, die vielleicht schönste Zeit des Jahres, beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Wieviel Urlaub habe ich eigentlich? Wie sieht es bei langzeiterkrankten Mitarbeitern aus? Urlaub auch für Zeiten der Elternzeit? Wann …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
www. k o n t o s p e r r e . eu Sperre des Kontos oder Wertpapierdepots führt zu Nachteilen für Kontoinhaber Es kann Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen treffen: Nach einem Zahlungseingang, einer Transaktion im Zusammenhang mit …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich geschlossen werden. Er kann auch zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung über mehrere Monate erbringt und der Arbeitgeber ihn in den Betrieb eingliedert. So entschied …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss einem Passat-Fahrer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Grund sind die Abgasmanipulationen an dem in dem VW Passat verbauten Dieselmotor EA 189. Damit hat das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 14. Dezember …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt bei Scheinrechnungen – lückenhafte Beweiswürdigung und notwendige Feststellungen In einer Entscheidung des ersten Strafsenats des BGH hat dieser am 11.10.2018 unter der Az. 1 StR …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
5. Werbung mit Auszeichnungen, Zertifizierungen und ähnlichen Mitteln 5.1 Auszeichnungen, Zertifizierungen Es ist grundsätzlich erlaubt, auf eine erfolgreiche Zertifizierung hinzuweisen. Hierfür ist Voraussetzung, dass sachliche Kriterien …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nicht nur VW hat seine Diesel-Fahrzeuge manipuliert. Auch bei anderen Autoherstellern wurde Software zur Abgasreduzierung gefunden. In gleich drei Urteilen sprach das LG Stuttgart den Kunden hohe Schadensersatzsummen zu, da die von Mercedes …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 3 von 3 I. Grundsätzliches Bereits an anderer Stelle hatten wir ausführlich die Systematik von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Strecken-Radar-System Section-Control dargestellt und nähere Angaben zur ersten Messstelle in …