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Pflichtteilszahlung auch bei unklaren Schulden?
Pflichtteilszahlung auch bei unklaren Schulden?
| 15.03.2021 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Muß ein Pflichtteil schon bezahlt werden, wenn noch gar nicht alle Schulden eines Nachlasses feststehen? Oft hat der Erbe noch keinen abschließenden Überblick über die Schulden des Nachlasses, wird aber schon mit Pflichtteilsforderungen …
🌟Über 209.000 EUR Verluste aus Online Casino - Klage gegen TIPICO 💸🔍
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| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In einem bahnbrechenden Rechtsfall werden über 209.000 EUR Aus Verlusten aus Online-Casinospielen von TIPICO zurückgefordert.💼💰🎰 Ein aktueller Rechtsstreit versetzt die Online-Glücksspielwelt in Aufruhr: Unsere Kanzlei hat eine Klage in …
Kontosperrung durch Banken: Wege zur Aufhebung bei Verdacht auf Geldwäsche
Kontosperrung durch Banken: Wege zur Aufhebung bei Verdacht auf Geldwäsche
| 21.01.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Kontosperrung aus Gründen der automatisierten Geldwäschebekämpfungsvorgaben ist ein ernstes Anliegen, das viele Kunden vor Herausforderungen stellt. Banken sind gesetzlich verpflichtet, bei einem möglichen Verdacht auf Geldwäsche sofort …
Verhaltenstipps beim Diebstahl mit Waffen / Bandendiebstahl / Wohnungseinbruchsdiebstahl
Verhaltenstipps beim Diebstahl mit Waffen / Bandendiebstahl / Wohnungseinbruchsdiebstahl
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie von der Polizei eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen eines Diebstahls mit einer Waffe, als Mitglied einer Bande oder bzgl. des Wohnungseinbruchs erhalten haben und Unsicherheit bzgl. des Umgangs mit dieser Anschuldigung …
Vorladung oder Anklage wegen eines Parteiverrates als Amtsträger § 356 StGB
Vorladung oder Anklage wegen eines Parteiverrates als Amtsträger § 356 StGB
| 20.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie als Anwalt oder Rechtsbeistand eine Vorladung oder eine Anklage wegen eines angeblichen Parteiverrates erhalten haben, vertreten wir Sie als Fachkanzlei gern in diesem Strafverfahren. Was bedeutet der Parteiverrat? (§ 356 StGB) …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Delikt der sog. Unfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach wird bestraft, wer sich bei einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten …
Bundesverfassungsgericht schützt „Kiosk-Vaterschaften“
Bundesverfassungsgericht schützt „Kiosk-Vaterschaften“
| 02.07.2014 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
„Kioskväter“ sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis. Das …
BGH: Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit
BGH: Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen und Verpflichtung zur Ausübung einer Nebentätigkeit
| 08.01.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 (Az.: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt werden kann, dass er …
Das US-amerikanische Verfassungsprinzip von Checks and Balance u. US-amerikanische Gewaltenteilung
Das US-amerikanische Verfassungsprinzip von Checks and Balance u. US-amerikanische Gewaltenteilung
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle, wie es in der Bundesverfassung festgelegt ist, wurde durch die schriftlichen …
Wegfall des E-Auto-Umweltbonus: Wie geht es weiter?
Wegfall des E-Auto-Umweltbonus: Wie geht es weiter?
| 20.12.2023 von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Bislang gab es beim Kauf eines E-Autos einen sog. Umweltbonus, sofern die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. Am 16.12.2023 wurde jedoch verkündet, dass die Förderungen mit sofortiger Wirkung ausgelaufen sind. Die Frist zur Beantragung …
Meldepflicht bei ausländischen Festgeldkonten: Was Sie wissen sollten
Meldepflicht bei ausländischen Festgeldkonten: Was Sie wissen sollten
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Cansu Tamir
Die Eröffnung eines Festgeldkontos im Ausland kann eine attraktive Möglichkeit sein Vermögenswerte zu erhöhen. In letzter Zeit bieten immer mehr Banken aus dem Ausland Festgeld für deutsche Sparer an. Doch viele Anleger übersehen oft die …
Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoins und anderen Kryptowährungen
Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoins und anderen Kryptowährungen
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Besonders im Jahr 2017 hat der Bitcoin, aber auch der Kryptowährungsmarkt insgesamt eine Berg- und Talfahrt erlebt. Dies bedeutet, dass einzelne Marktteilnehmer innerhalb eines kurzen Zeitraums die entsprechenden An- und Verkäufe getätigt …
AG München: Signal Iduna Krankenversicherung übernimmt Kosten für Cannabis-Behandlung
AG München: Signal Iduna Krankenversicherung übernimmt Kosten für Cannabis-Behandlung
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde …
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
| 13.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?
Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?
| 10.05.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nur eine geringe Invalidität festgestellt, obwohl bei diesem nach einem Unfall ein Grad der Behinderung von 70 vorliegt. Der Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte …
Eigenbedarfskündigung: Position der Vermieter gestärkt
Eigenbedarfskündigung: Position der Vermieter gestärkt
| 06.03.2017 von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein Immobilienbesitzer in Berlin sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine 75 qm große Mietwohnung aus, denn er wollte, dass sein Sohn sollte in diese Wohnung ziehen sollte. Im selben Gebäude besaß er noch eine etwa 20 qm kleinere Wohnung, …
Sozialrecht – freie Mitarbeit unter Zahlung einer Stuhlmiete?
Sozialrecht – freie Mitarbeit unter Zahlung einer Stuhlmiete?
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangslage Immer wieder ergeben sich in der Praxis neue Geschäftsmodelle. Dabei wird suggeriert, dass mit wenig Einsatz von Kapital eine Selbstständigkeit begonnen werden kann. Ein aktuelles Modell ist dabei die sogenannte „Stuhlmiete“. …
Sozialrecht - Physiotherapeut als freier Mitarbeiter
Sozialrecht - Physiotherapeut als freier Mitarbeiter
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusfeststellungsverfahren für Physiotherapeuten als freie Mitarbeiter beinhalten aktuell eine Vielzahl von „Fallsticken“. Die Deutsche Rentenversicherung stellt in einer Statusprüfung regelmäßig den Physiotherapeuten als abhängig …
Ablehnung des Gründungszuschusses vom Anwalt prüfen lassen
Ablehnung des Gründungszuschusses vom Anwalt prüfen lassen
| 18.09.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch Unterstützung des Starts in die Selbständigkeit soll der Gründungszuschuss nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dabei ist eine wichtige Frage, ob der Vorrang der Vermittlung in eine …
Ablehnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung durch Anspruch auf Teilzeit? – Anwalt hilft
Ablehnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung durch Anspruch auf Teilzeit? – Anwalt hilft
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Antragsteller weniger als 3 Stunden täglich arbeiten kann. Bei einem Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden wird eine Rente wegen teilweiser …
Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis sollen abhängig beschäftigt sein – immer zum Anwalt!
Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis sollen abhängig beschäftigt sein – immer zum Anwalt!
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Fahrlehrer sind in verschiedener Hinsicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. So sind selbständige Fahrlehrer, welche über keine Arbeitnehmer mit einer Gesamtlohnsumme von über 450 €/Mo. verfügen, grundsätzlich …
Was bedeutet Vertrauensschutz im Sozialrecht?
Was bedeutet Vertrauensschutz im Sozialrecht?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
1. Vertrauensschutz - Einleitung Im Sozialrecht bedeutet "Vertrauensschutz", dass der Gesetzgeber und die Behörden den Bürgern die Sicherheit geben, sich auf die einmal durch Bescheid festgestellten Sachverhalte verlassen zu können. Im …
Wirkt sich Unterhalt(stitel) auf SCHUFA aus?
Wirkt sich Unterhalt(stitel) auf SCHUFA aus?
| 08.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Schufa wird von vielen als unberechenbar gefürchtet, nicht nur als Datenkrake, sondern auch als datenspeiender Drache. Trotzdem spielt sie keine Rolle, wenn es um Unterhaltsforderungen geht. Unterhaltsforderungen werden nicht an die …
Kann man fremde Schulden (vom neuen Partner) übernehmen?
Kann man fremde Schulden (vom neuen Partner) übernehmen?
| 11.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Fremde Schulden kann man immer übernehmen. Zum Beispiel, wenn man dem neuen Lebensgefährten helfen möchte, von seinen Schulden herunterzukommen. Woraufhin dieser, wenn er unterhaltspflichtig ist, aber gegenüber seinen Gläubigern andere …