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31.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Hat ein Patient keine Patientenverfügung getroffen und liegt dieser z.B. im Wachkoma, ist der mutmaßliche Wille des Betroffenen vom Betreuungsgericht zu ermitteln. Hierzu sind Verwandte und enge Freunde anzuhören, um so dem wirklichen …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Corona macht es möglich. Die Arbeitgeber sollen nun Home-Office anbieten , wo immer es geht. Dazu ist seit dem 27.1.2021 eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Ziel ist es, die Zahl Infektionen mit dem Corona-Virus zu …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 9.3.2021 in einem Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Darmstadt beschäftigt. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG). Das BAG hatte sich hierbei mit der Auslegung des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) im …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Grundsatzfrage geklärt, ob Leiharbeitnehmer:innen für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer:innen des Entleihers haben. Hierzu hat das BAG …
20.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688 . Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er …
15.01.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch Spanien Immobilien Der Niessbrauch ist in der Praxis sehr häufig in Spanien, sei es beim Immobilienkauf in Spanien, dass die Eltern aus erbschaftssteuerlichen Gruenden nur den Niessbrauch erwerben und das wirtschaftliche …
06.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Mallorca 2023 Steuerliche Begleitung beim Kauf einer gebrauchten Immobilie oder Neubauimmobilie Wir bieten Ihnen 25 Jahre Rechtsanwalts und Steuerberatererfahrung in Spanien, Mallorca, Ibiza, und den Kanarischen Inseln an, so …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien Neubau 10% Umsatzsteuer (IVA) nach Art.91 LIVA (spanisches Umsatzsteuergesetz) Beim Kauf einer neuen bezugsfertigen Wohnimmobilie zahlt man auf dem spanischen Festland (Katalonien, Valencia, Andalusien) und den …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaft von SL Geschaeftsanteilen mit Immobilienvermoegen Nicht selten kommt es in Spanien vor, dass eine Immobilie auf Mallorca oder Teneriffa, oder dem Festland Spaniens mit einer spanischen GmbH (SL) gehalten wird. Der Inhaber der SL …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Spanisches Steuerrecht im Jahre 2024 aktuelle Rechtsprechung und Gesetze Art.7 p IRPF Diese Einkommensteuernorm ist äusserst praxisrelevant, da Einkuenfte, eines in Spanien Steuerpflichtigen bis zu 60100 Euro jaehrlich steuerfrei sind, wenn …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wer bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind entscheidet, wenn zwischen den Eltern diesbezüglich Uneinigkeit besteht. Entschieden hat …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin als …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht sollte geklärt …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei „H.P.R. Heinrich•Partner•Rechtsanwälte“ aus Frankfurt a.M. für die Denk Keramische Werkstätten e.K. vor. Vorab: Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne für eine kostenlose …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichen uns wieder vermehrt Abmahnungen, welche die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum aus Köln für die ebenfalls in Köln ansässige Time Gate GmbH aussprechen lässt. Es handelt sich um Abmahnungen aus Markenrecht. Vorwurf …
11.05.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Yussof Sarwari aus Hamburg für die G&G Media GmbH vor. Vorgeworfen wird dem Adressaten eine Urheberrechtsverletzung durch unbefugtes Herunterladen und Anbieten eines pornografischen Filmes auf …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Was ist Jugendstrafrecht? Das Jugendstrafrecht ist eine Art „Sonderstrafrecht“, dass speziell bei jungen Straftätern zur Anwendung kommt, die zwar schon strafmündig , aber in Ihrer persönlichen und geistigen Reife noch nicht derart …
13.03.2023
von Rechtsanwältin Emine Mert-Kocak
Der Kindesunterhalt ist eines der wichtigsten Themen im Familienrecht. Neben dem Leistungsempfänger ist auch beim Unterhaltsverpflichteten die Leistungsfähigkeit zu beachten. § 1603 BGB regelt dabei die Leistungsfähigkeit des …
21.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich bei falscher Widerrufsinformation. Normalerweise beträgt die Widerrufsfrist für Verbraucherdarlehensverträge zwei Wochen ab Aushändigung der Widerrufsinformation. Etwas Anderes gilt aber, wenn …
07.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparer, die ihr Geld der UDI-Gruppe anvertraut haben, werden von einigen Gesellschaften nun darum gebeten, auf einen großen Teil ihres Geldes zu verzichten. Was ist passiert? Die Anleger hatten den Gesellschaften
sogenannte Nachrangdarlehen …
22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Syke verurteilt Reiseveranstalter zur nochmaligen Zahlung an den Kunden Obwohl
inzwischen über Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit
einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen
vergangen sind, haben …
29.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Bundestanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, mit der sie Kreditinstitute dazu verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Die betroffenen …
09.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Entschädigung bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde. Worum geht es? Bei Flugverspätungen und Flugannullierungen erhalten betroffene Fluggäste von der Fluggeselltschaft Ausgleichsszahlungen nach der …