2.137 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
Suche wird geladen …
|
14.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unterschreitet der Wert des Berufungsantrages 600,00 €, kann diese Unzulässigkeit durch Klageerweiterung nur auf der Grundlage der rechtzeitig eingelegten Begründung entnommen werden kann. Der BGH hatte mit Beschluss vom 27.03.2012 (VI ZB …
|
30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut dieser jetzt ungültigen Bestimmungen hinsichtlich der Handelsverträge …
|
10.04.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Bei der Beschlussanfechtungsklage nach § 46 WEG ist die Vorschrift über das sofortige Anerkenntnis (nach § 93 ZPO) nicht anwendbar. Nach dieser Regel muss der Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn der den Beklagten …
|
02.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Herausgabepflicht der Kontoauszüge bei Vollstreckung in Ansprüche des Schuldners gegen die Bank Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 49/10) entschieden, dass in einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die …
|
29.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilseinleitung, …
|
26.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Statistische Bundesamt hat heute wenig erfreuliche Zahlen zur Entwicklung der Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen vorgestellt. Nach vorläufigen Zahlen kamen mit 266 Menschen im Januar 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht nur 7,7 …
|
23.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrags kann personenbedingt, betriebsbedingt oder verhaltensbedingt sein. Betriebsbedingte Kündigung bedeutet, dass die Notwendigkeit, eine bestimmte Arbeit ausführen zu lassen, für den Arbeitgeber …
|
14.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten insbesondere vor den Zivilgerichten hängt immer wieder vom Ergebnis eines durch das Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens ab. Dem Gutachter als sachkundigem „Auge" des Gerichts kommt …
|
09.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilseinleitung, …
|
24.02.2012
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing" konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das …
|
16.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bei geringen Eigeneinkommen können die Kosten der Beauftragung des eigenen Anwaltes durch die Staatskasse getragen werden. Voraussetzung dafür sind enge wirtschaftliche Verhältnisse. Aber was ist „eng“? Hierbei erfolgt eine …
|
16.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Vermieter hat nach Kündigung des Mietverhältnisses meist ein erhebliches Interesse an einer kurzfristigen Räumung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter keine Miete mehr zahlt. Die Verfahrensdauer einer Räumungsklage kann mehrere …
|
25.01.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Wieder ist ein Jahr vergangen und damit die Verpflichtung entstanden, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12.5.2011 (VI R 42/10) können nunmehr auch Arbeitnehmer und Selbstständige die …
|
20.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schlechte Nachrichten, wenn Sie Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer angeben wollen. Das Bundesfinanzministerium bittet um Nichtanwendung eines diesbezüglichen Urteils. Der Bundesfinanzhof (BFH) fällte Mitte 2011 …
|
02.11.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Ist die Ehe gescheitert - man spricht von ihrer Zerrüttung - und soll sie geschieden werden, dann muss hierfür ein schriftlicher Scheidungsantrag beim Familiengericht durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Handelt es sich um eine …
|
28.10.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer zu lange auf Gerichtsentscheidungen wartet, soll künftig per Gesetz pauschal 1200 Euro pro Jahr Verzögerung bekommen. Das Geld ist zum einen als Schmerzensgeld für strapazierte Nerven gedacht. Zum anderen soll es für die Fälle …
|
27.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies hatte das BAG mit Beschluss vom 8.9.2011, 3 AZB 46/10 klargestellt. Bei Beantragung von Prozesskostenhilfe muss im Zweifel im Verbund geklagt werden, andernfalls droht die Versagung aufgrund von Mutwilligkeit. So entschied auch das …
|
13.10.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
Der neue Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 07.05.2010 (042/2010) soll Englisch als Rechtssprache vor deutschen Gerichten ermöglichen. Hierfür soll bei den Gerichten eine Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet werden, welche …
|
09.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Im Falle einer unberechtigten Abmahnung ist eine Gegenabmahnung vor Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht generell nicht notwendig, um eine negative Kostenfolge für den …
|
05.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Gerade im Reiserecht ist nach der Rückkehr aus dem Urlaub ein schnelles Handeln notwendig, damit aus dem Frust im Urlaub nicht noch weiterer Frust hinzukommt. So haben Sie einen Monat nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise …
|
02.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) haben die Richter des Bundesfinanzhofes in München ihre bisherige Rechtsprechung verworfen und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ab sofort einkommensteuerlich als außergewöhnliche …
|
05.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wenn ein Oberlandesgericht von der Entscheidung des Erstgerichts abweichen und erfolgte Zeugenaussagen in erster Instanz anders interpretieren will, muss es diese Zeugen noch mal anhören. So entschieden vom BGH am 21.6.2011 (Az.: II ZR …
|
02.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Wahrscheinlichkeit von der Kanzlei Waldorf Frommer verklagt zu werden steigt unseren Erfahrungen nach momentan an. Immer mehr Betroffene denen eine Klage oder ein Mahnbescheid der Rechtsanwälte Waldorf Frommer zugestellt wurde melden …
|
29.07.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Seit einem Autounfall im Jahr 2004 sitzt Sarah T. schwerstbehindert im Rollstuhl. Sie fordert von der Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 7,2 Millionen Euro. Diese Forderung hat das Hamburger Landgericht am 26. Juli 2011 …