2.330 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013, …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Viele Versicherungsnehmer fragen sich in Berufsunfähigkeitsangelegenheiten, ob sie zur Nachuntersuchung gehen müssen, wenn der Versicherer bei der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit den Versicherungsnehmer zum Arzt schicken möchte. Das …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen entschieden (BGH, Urteil vom 08.04.2015, Aktenzeichen IV ZR 103/15) . Der BGH hatte über die Entstehung des nach einem Widerspruch geltend …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der BGH hatte mit seinem Urteil über das sogenannte „Hamburger Modell“ zu befinden (BGH, Urteil vom 11. März 2015 – Az. IV ZR 54/14 ) . Unter dem „Hamburger Modell“ versteht man die stufenweise Wiederaufnahme der vorherigen Berufstätigkeit. …
Angaben des Kunden bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Ehrlich währt am längsten!
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Beantragt der Kunde – also der baldig Versicherte – eine Berufsunfähigkeitsversicherung, sind eine Menge Angaben in dem Antrag zu machen. Es werden nicht nur Fragen zur Einkommenssituation gestellt, sondern auch Fragen zum …
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06.07.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Unterlässt ein Patient gebotene Kontrolltermine, obgleich ihm deren Notwendigkeit bekannt waren, und ruft dies bei der Nachbehandlung weitere Komplikationen und Erkrankungen hervor, scheidet eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Henning Schaum
Natürlich sind verzögerte Postlaufzeiten ärgerlich – sie können für den Rechtsanwalt, der sich für fristwahrende Schriftsätze auf eine pünktliche Postzustellung verlässt, insbesondere dann zur Haftungsfalle führen, wenn die Postzusteller …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht . Heute zu folgenden Themen: Änderung des Sachverständigenrechts, Änderung des Mordparagraphen und Urteile des BGH zum …
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01.07.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Bei der Entfernung von Fremdmaterial, sog. Osteosynthesematerial, kommt es nicht selten zu Problemen. Der Arzt hat vor einer solchen Operation den Patienten auch darüber aufzuklären, dass der Eingriff gegebenenfalls nicht vollständig von …
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30.06.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer häufiger kommt es vor, dass Patienten während ihres Krankenhausaufenthaltes eine Infektion erleiden. Die Beweislast, dass diese Infektion auf einen Fehler des Krankenhauses zurückzuführen ist, trägt grundsätzlich der Patient. Dieser …
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29.06.2015
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Was will der Arbeitnehmer? Was muss er in einem Gerichtsverfahren beantragen? Laut eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Antrag , „eine Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen“ als …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem unverschuldeten Unfall sollten Sie sich auf keine Diskussionen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners einlassen. Denken Sie daran: der Geschädigte ist frei darin, ob und wie er den Schaden behebt. Dies nennt man den …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Grundsätzlich kann die drohende Verjährung auch durch die Einleitung eines Mahnverfahrens gehemmt werden, § 204 I Nr.3 BGB. Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnverfahrens setzt allerdings voraus, dass das Mahnverfahren ordnungsgemäß …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vor. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem Urteil vom 23.06.2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine grundsätzliche Frage zur verjährungshemmenden Wirkung der Zustellung eines Mahnbescheides zu entscheiden. Grundsätzlich ist die Einleitung eines …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Publikationen zu den rechtlichen Aspekten des Widerrufs von Verbraucherdarlehen, insbesondere im Bereich der Immobilienfinanzierung, sind zahlreich und wiederholen sich inhaltlich zunehmend. Interessanter und von großer praktischer …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Sofern der Versicherungsnehmer Berufsunfähigkeitsrenten von dem Versicherer begehrt, sollte ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente beim Versicherer gestellt werden. Der Leistungsantrag kann schriftlich oder telefonisch …
EUCP® GmbH mahnt wegen gewerblicher Verkaufstätigkeit auf eBay Kleinanzeigen wettbewerbsrechtlich ab
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Firma EUCP® GmbH aufgrund vermeintlicher Falschangaben über die „Privatanbieter-Kennzeichnung” des Accounts unserer Mandantschaft auf der Internetplattform eBay Kleinanzeigen …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um die Frage genauestens beantworten zu können, ist eine Durchsicht des Versicherungsvertrages sowie den damit dem Kunden überlassenen Versicherungsbedingungen unabdingbar. Jedoch sind in jedem Vertag – in dem „Kleingedruckten” also – …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wer sich selbst keinen Anwalt leisten kann und auch keine Rechtsschutzversicherung hat, der kann oft Unterstützung in Form von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe erhalten. In der Regel erhalten Ratsuchende auf Antrag beim Rechtspfleger am …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Maßgeblich für die oben genannte Fragestellung ist das vertragliche Bedingungswerk des Versicherers. Die dem Vertragswerk zugrunde liegenden Bedingungen stellen darauf ab, ob der Versicherte während der Dauer der Versicherung berufsunfähig …
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28.05.2015
von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Die Gerichtshöfe in Brcko Distrikt Bosnien und Herzegowina Grundgerichtshof Brcko Distrikt Der Grundgerichtshof Brcko Distrikt wurde am 01.04.2001 nach dem Statut Brcko Distrikts BiH Gesetz über die Gerichtshöfe Brcko Distrikt BiH …
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25.05.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Häufig kommt es noch vor, dass Ärzte Patienten in ihrer häuslichen Umgebung aufsuchen müssen. Teilweise kann der Patient weiter in seiner gewohnten Umgebung behandelt werden. Manchmal ist eine Einweisung in ein Krankenhaus jedoch …
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16.05.2015
von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Die regelmäßigen Gerichte in der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina sind: Grundgericht, Kreisgericht, das Oberste Gericht der Republik Srpska und die Wirtschaftsgerichte der Republik Srpska. Die Arbeit der Gerichte ist nach dem Gesetz …