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![Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag – Was ist eine Sprinterprämie?](https://www.anwalt.de/img_cache/ba/baa7ec5b2cb63e9ce482109057e80721.png)
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13.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was ist eine Sprinterprämie? Vorab: mit einer Sprinterprämie soll es dem Arbeitnehmer „versilbert” werden, wenn er von sich aus das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist beendet. Wichtig ist, dass man das aber mit dem Arbeitgeber …
![Abgasskandal EA 288 - OLG Naumburg spricht Schadenersatz bei VW Golf zu](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW kassiert im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselskandal EA 288 eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Köln hat nun auch das OLG Naumburg VW zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 9. April 2021 stellte …
![Müssen Großeltern Unterhalt für Ihre Enkel zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/80/8040f162cee27660d9c41a3f59ba8463.png)
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06.08.2022
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Obwohl die der Thematik zugrunde liegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21) nicht mehr brandneu ist, sorgt sie doch nach wie vor für Verunsicherung bei zahlreichen Großeltern. Die …
![Streitthema Kaution – eine Übersicht der Rechte und Pflichten für Vermieter und Mieter](https://www.anwalt.de/img_cache/fe/fe28cff323f6c978f61104f4c3bd8c11.png)
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den uneingeschränkten Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Er überlässt dem Mieter damit sein Eigentum und das ausschließliche Besitzrecht. Hierdurch geht der …
![Gefährliche Touchscreens im Auto – Nutzung von Multimedia wie bei Handys und Smartphones verboten.](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bedienen des Touchscreens im Auto kann gefährlicher sein als Drogen oder Alkohol am Steuer. Die Zeitung AUTOBILD verweist auf eine Studie des britischen Forschungsinstitutes TRL , wonach sich die Reaktionszeit unter Cannabiseinfluss um …
![Ermittlungsverfahren oder Anklageschrift wegen des Verdachts der Geldwäsche- Rat vom Fachanwalt!](https://www.anwalt.de/img_cache/48/487a86cc34a56fe8fc1e27a45c75f614.png)
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Geldwäsche ist strafbar. Das Strafgesetzbuch stellt Geldwäsche in § 261 Abs. 1 mit einer Freiheitsstrafe …
![Betreuungsgericht: Aufgaben, Zuständigkeit und Kosten einfach erklärt](https://www.anwalt.de/img_cache/15/157df9e4a7663be3694c580e36efbbb8.png)
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14.06.2023
In einer Gesellschaft, in der Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen leben, spielt der Schutz ihrer Rechte und Interessen eine entscheidende Rolle. Das Betreuungsgericht ist eine Institution, die diesen Schutz …
![Räuberische Erpressung – Was ist das?](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nachdem ein Mandant ein Geschäft überfallen und den Inhalt der Kasse an sich genommen hatte, und anschließend auf der Flucht gestellt worden war, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Räuberische …
![Diebstahl von Payback-Punkten – Welche Strafen drohen?](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Deutschen sammeln mit Begeisterung Payback-Punkte. Mancher Sparfuchs rechnet sich bereits im Vorhinein genau seinen Punktehaushaltsplan aus, und plant die Einlösung seiner Punkte gegen Gutscheine, Prämien oder einfach gegen Bares. Groß …
![Cannabis im öffentlichen Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
![Adoption ohne Zustimmung eines Elternteils](https://www.anwalt.de/img_cache/49/4970c6b96447d7fdeccbd8b7242e32ba.png)
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Wenn ein Kind adoptiert werden soll, müssen die leiblichen Eltern zustimmen, da sie ihre Rechte bezüglich des Kindes aufgeben. Stimmen die Eltern nicht zu, prüft das Gericht, ob eine Ersetzung der Zustimmung des nicht zustimmenden …
![Erste Streaming Abmahnung für Nutzer: U+C mahnen Werk „Hot Stories“ auf Streamingportal „Redtube“ ab](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
Erste Streaming Abmahnung für Nutzer: U+C mahnen Werk „Hot Stories“ auf Streamingportal „Redtube“ ab
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nun ist es passiert, wie bereits lange von uns erwartet. Uns wurde am 05.12.2013 die erste Abmahnung wegen des Vorwurfs des Streamings vorgelegt. Die Abmahnung wurde durch die bekannte Kanzlei U + C ausgesprochen. Auftraggeber der Kanzlei …
![Cannabiskonsum und die führerscheinrechtlichen Konsequenzen](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein von der Führerscheinbehörde entzogen. Dies gilt …
![Insolvenz der dii Deutsche Invest Immobilien AG zieht weite Kreise: BaFin verhängt Moratorium - Konzernchef beurlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb743745e54b7d23f44f5368936f0932.png)
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17.05.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
„Die D.i.i. aus Wiesbaden verwaltet an 50 Standorten Immobilien, die insgesamt einen Wert von mehr als vier Milliarden Euro haben sollen, heißt es auf der Webseite des Unternehmens. […]Dem Aufsichtsrat gehört Felix Hufeld an, der ehemalige …
![Ausländischer Staatsbürger als Geschäftsführer der Gesellschaft in Serbien](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f59d89d02b625a8fa2def80d0ce1b165.png)
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mögliche Wege des Einsatzes eines Geschäftsführers sind mit Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vorgeschrieben, während der Rahmen seiner Pflichten und Befugnisse der Gegenstand des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften ist. Was die Form des …
![Die neue Winterreifenpflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73cb6470b71404d8ac2bedaf8ea2324b.png)
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12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Die Winterreifenpflicht ist neu geregelt worden: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen der Kennzeichnung M + S (Matsch und Schnee) gefahren werden. Wie weit reicht diese …
![Verbraucherrechte: Die 4 wichtigsten Rechte beim Kauf](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96eb1c830ebdf3f1bf51971603b5ff5e.png)
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Kaufverträge sind ein fester Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Angefangen von Kleinigkeiten wie dem morgendlichen Kaffee am Bahnhof, den frischen Semmeln vom Bäcker über den regelmäßigen Wocheneinkauf bis hin zum Kauf von Möbeln, …
![Abmahnung Streaming - U+C Rechtsanwälte für The Archive AG - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
Abmahnung Streaming - U+C Rechtsanwälte für The Archive AG - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir liegen mehrere Abmahnungen aus der Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg vor, in welchem die Rechtsanwälte im Namen von The Archive AG Internetanschluss-Inhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Streamen des …
![Aufhebung der auf Dauer bewilligten Rente wegen Erwerbsminderung – Sozialrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8e13798f99887f3d3949e5fa4bb222a.png)
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
![Verjährung und wichtige Fristen bei Steuerhinterziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06aaa4845e331283610bef1023816201.png)
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11.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
I. Im Steuerrecht: - Die zehnjährige Verjährung: Für alle vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehungsdelikte gilt diese maximale Verjährungsfrist im Steuerrecht. Bei derartigen Delikten kann das Finanzamt verlangen, dass sämtliche …
![Auch unverheiratete Mütter haben Anspruch auf Betreuungsunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d8d796c5792a38c6794bee44e5227de.png)
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wegen der seit Jahrzehnten steigenden Zahl nichtehelicher Geburten gewinnen die Unterhaltsansprüche der unverheirateten Mütter, die die Kindesbetreuung übernehmen, zunehmend an Bedeutung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich …
![Als Beamter Vorladung von der Polizei erhalten – Verhalten bei Strafverfahren im Staatsdienst](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f067e7f8f39c25c17023b225feb1f1f.png)
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Der Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit der Mitteilung, dass gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird, ist für jede Person eine unangenehme Erfahrung. Sollten Sie Beamter sein, ist besondere Vorsicht geboten. Besondere Risiken für …
![Alles wird teurer - auch meine Miete?](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5a04768e49b347e3887afe1487bc3ba2.png)
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Alle Welt spricht von Inflation, steigenden Lebensmittelpreisen und starken Verteuerungen bei der Energie. Doch was gilt für die Mieten? 1. Unterschied Erhöhung Kaltmiete und Erhöhung Nebenkostenvorauszahlung Zunächst einmal ist zu …
![Corona-Krise: Darf der Arbeitgeber die Kurzarbeit unterbrechen?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Rein in die Kurzarbeit, raus aus der Kurzarbeit: Je nach Schärfe der Corona-Maßnahmen schicken Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mal zur Kurzarbeit, mal …