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![Landgericht Darmstadt verhängt Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
04.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Darmstadt hat einen 42-jährigen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach Ansicht der Strafkammer sei der Angeklagte für einen …
![OVG Rheinland-Pfalz: Mitglied einer Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte abgeben](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
08.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 27.11.2015, Aktenzeichen: 7 B 10844/15.OVG , entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC seine Waffenbesitzkarte zurückgeben muss. Im vorliegenden …
![Trierer Wirtschaftsschöffengericht verurteilt Personalchef einer Großbank zu Bewährungsstrafe](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
21.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier, Wirtschaftsschöffengericht, hat den Personalchef eines Frankfurter Bankkonzerns wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss der Angeklagte 25.000 Euro zahlen. …
![Unfall bei Studentenritual fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
09.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Thüringen hat mit einem Urteil vom 10.12.2015, Aktenzeichen: L 1 U 1264/14 , entschieden, dass die Verletzungen der Klägerin, die der traditionellen Verbrennung von Laborkitteln zum Abschluss des Praktikums des …
![Landgericht München verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
13.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht München I hat mit einem Urteil von März 2014 einem Wiesn-Wirt wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe mit zusätzlicher Geldstrafe bestraft. Die Wirtschaftsstrafkammer war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme …
![VG Trier: Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 18.01.2016, Aktenzeichen: 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR , entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. vier km …
![Amtsgericht Kaiserslautern spricht Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
25.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat im Februar 2016 zwei Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde den beiden Angeklagten durch die Staatsanwaltschaft …
![Finanzgericht Düsseldorf: Reparaturkosten einer Eigentumswohnung sind Werbungskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
31.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.01.2016, Aktenzeichen 11 K 4274/13 E, entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den …
![Bewährungsstrafe wegen Hasskommentaren auf Facebook](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
01.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 04.02.2016 hat das Amtsgericht Wolfratshausen einen 30-jährigen Angeklagten nach zwei Hasskommentaren auf Facebook wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, …
![Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
06.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat im Juli 2015 einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde dabei nicht zur Bewährung ausgesetzt. Im vorliegenden Fall stand …
![LG Duisburg lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens im Prozess um die Love-Parade-Katastrophe ab](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
07.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Love-Parade-Katastrophe im Sommer 2010 abgelehnt. Die Kammer sieht keinen hinreichenden Tatverdacht bei den Angeklagten. Nach Ansicht des …
![Exhibitionistische Handlung - Amtsgericht München verhängt Geldauflage](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
08.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 202932/15 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen einer exhibitionistischen Handlung nach § 183 StGB zu einer Geldauflage von 600 Euro und zur Teilnahme …
![Derzeit viele Schleuserprozesse in Bayern](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
11.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Aufgrund der Flüchtlingskrise gibt es derzeit in Bayern viele Prozesse gegen Schleuser. So musste sich am 20.11.2015 ein 53-jähriger türkischer Angeklagter vor dem zuständigen Schöffengericht am Amtsgericht München wegen einer das Leben …
![Rücknahme eines Einspruchs bei Androhung mit Steuerstrafverfahren unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
![Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Schlecker](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Ex-Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts nach § 283 StGB erhoben. Dem 71 Jahre alten Angeschuldigten und weiteren Familienmitgliedern wird durch die …
![BGH: Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
![Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
![Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen „Mensch ärgere Dich nicht“](https://www.anwalt.de/img_cache/68/688de102ddc75b118607f77618f3386c.png)
14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
Derzeit vertrete ich ein (weiteres) Unternehmen im Fall einer Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH, die durch die Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung. Konkret: …
![Der Weg zur erfolgreichen Marke](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d2082cc3905b0dd37a7485716c190da.png)
31.01.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Funktionen der Marke Ihre Marke macht für Ihre Kunden deutlich, dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen aus Ihrem Hause stammen, sie weist also auf die Herkunft der Produkte hin. Zugleich transportiert die Marke Vertrauen. Und Ihrer …
![Schnelle und Richtige Behandlung bei Schlaganfall: Lebensrettende Ärztliche Standards](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1aa81c00b33eb7a380439d041f6faa8.png)
12.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung Wichtigkeit schneller Reaktion bei Verdacht auf Schlaganfall Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Eine schnelle und richtige Behandlung kann lebensrettend sein und das Risiko schwerwiegender Folgeschäden minimieren. …
![Haftungsrelevante Problemfelder in der modernen Geburtshilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/43/433d018902e9f71f4e17835a5cef69a4.png)
06.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung Bedeutung der haftungsrelevanten Aspekte in der Geburtshilfe Die Geburtshilfe ist ein Bereich der Medizin, der ständiger Weiterentwicklung unterliegt. Diese Veränderungen bringen neue Herausforderungen und haftungsrelevante …
![Meine Fälle: 17.000 € Schadensersatz nach Behandlungsfehler bei einer Knieoperation](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d212edd16d35c24809bd63f5550ecf19.png)
06.03.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Meine Mandantin wurde an Ihrem Knie operiert, wobei es intraoperativ zu einem Verrutschen der Schiene kam. Eine Revisionsoperation zur Korrektur des Schadens wurde erforderlich. Meine Mandantin leidet seitdem unter …
![Hilfe bei Geburtsschäden - Fehler bei der Geburt und was Geschädigte tun können](https://www.anwalt.de/img_cache/44/449f28f592094fb46283aede2a15f078.png)
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Geburtsschäden können für eine Familie eine schwere Belastung darstellen. Wenn ein Baby bei der Geburt verletzt wird, kann dies sowohl für das Kind als auch für die Eltern traumatisch sein. In vielen Fällen führen …
![Telemedizin: Eine Behandlung per Webcam - Chancen und Risiken](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfcda8d36942ee5d70b38f68cc5bf1ac.png)
11.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Was ist Telemedizin? Telemedizin bezeichnet die medizinische Versorgung und Beratung von Patienten durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Die Telemedizin ermöglicht die Übertragung von …