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24.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22.02.2018 zum Aktenzeichen C-103/16 entschieden, dass einer schwangeren Arbeitnehmerin ebenfalls bei einer Massenentlassung gekündigt werden darf. Die Richter führten aus, dass der …
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24.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Fehler in der Widerrufsbelehrung Die Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen dient der Information des Darlehensnehmers. Mit vollständigem Erhalt der richtigen Widerrufsbelehrung beginnt die gesetzliche Widerrufsfrist von zwei Wochen. …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen eines Mandats ist mir erneut eine Abmahnung durch den IDO Interessenverband zur Prüfung übergeben worden. Der IDO Interessenverband hat sich in der Vergangenheit bereits als Abmahner häufig vorkommender Rechtsverstöße gezeigt, so …
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24.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Wollen Eltern beim Bezug von Elterngeld Plus den viermonatigen Partnerschaftsbonus gemeinsam in Anspruch nehmen, so müssen beide Eltern gleichzeitig ihre Erwerbstätigkeit zulässigerweise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren, so das LSG …
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24.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Autofahrer, die den Kauf Ihres Autos mit einem Autokredit finanziert haben, können mit dem Widerruf den Kaufvertrag (oder Leasingvertrag) rückabwickeln. Das bedeutet, dass der Käufer das Auto zurückgibt und die Bank die …
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24.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht nur Verheiratete schaffen sich oftmals gemeinsam ein Haus oder eine Wohnung an, sondern auch unverheiratete Paare. Gleichgültig, ob verheiratet oder nicht, im Falle der Trennung gibt es häufig Streit um die Immobilie. 1. Verheiratete …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns weitere Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer. Auftraggeber der Abmahnung ist erneut Herr Gregory N. Die Rechtsanwälte von Diesel Schmitt Ammer weisen darauf hin, dass Herr Gregory N. seit Jahren im Wege des …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren tausend Euro möglich Eine private Krankenversicherung hatte Anfang 2017 angekündigt, die Krankenversicherungsprämien um bis zu 38 % (!) anzuheben. Derartige Erhöhungen sind nichts Ungewöhnliches …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut ist es ein Anleger der SolEs 21 GmbH & Co. KG, der aus dem Fonds austritt und seine Anlagesumme zurückerhält. Somit sinkt die Anzahl der verbliebenen Gesellschafter weiter und der Fall reiht sich in unsere Serie an positiven …
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23.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das Widerrufsrecht für grundpfandrechtlich besicherte Darlehen besteht bei vielen Verträgen mit Sparkassen weiterhin fort. Insbesondere Sparkassen haben in der ab 11.06.2010 gesetzlich geforderten Widerrufsinformation die Beispielsangaben …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Seit dem 10.03.2017 kann Cannabis auf einem BTM-Rezept für schwerkranke Patienten verordnet werden. Viele auf Cannabisblüten und Cannabisextrakten beruhende Medikamente haben keine arzneimittelrechtliche Zulassung. Eine Verordnung kommt …
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23.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.02.2018 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für Anleger verschiedener MIG Fonds Klage gegen deren Anlageberater eingereicht. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger, die in verschiedene MIG Fonds investiert haben. …
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23.02.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Nicht alles, was für Bequemlichkeit sorgt, lässt sich auch mit dem Gesetz vereinbaren. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich über die „Autocomplete“-Funktion entschieden, die der Versandriese Amazon in seiner Produktsuche zum Einsatz kommen …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
In vielen Jobs gibt es sogenannte Bereitschaftszeiten, in denen sich Arbeitnehmer bereithalten müssen, um gegebenenfalls die Arbeit aufzunehmen. Seit langem gibt es konträre Ansichten dazu, wann solche Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) bzw. dessen Abmahnungen sind seit einigen Wochen vermehrt Gegenstand unserer Beratungstätigkeit. Zuletzt sind offenbar einige Abmahnungen ausgesprochen worden, die sich auf …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung wegen einer …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei halle.law aus Halle an der Saale vor, die für Ihren Mandanten Matthias N. angeblichen unlauteren Wettbewerb rügt. Konkret wird neben der Behauptung von Wettbewerbsverstößen durch zwei Klauseln in …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Aus meiner Sicht ist es bedauerlich, dass Eheleute meist erst zu uns Anwälten kommen, wenn „das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“. Wenn ein Partner aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist und die Ehe „zerrüttet“ ist – wie der …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Laut Bundesurlaubsgesetz haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf min. 20 Urlaubstage bei einer Fünftagewoche, bzw. 24 Tage bei einer Sechstagewoche. Dazu kommen noch die Feiertage. Der Urlaub gilt grundsätzlich nur für das laufende …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
BFH: Ende des Kindergeldes bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit Ist das Ende der Ausbildungszeit gesetzlich festgelegt, so endet der Anspruch auf Kindergeld nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit Ihrem Testament möchten Sie dafür sorgen, dass Ihr Nachlass so verteilt und behandelt wird, wie Sie es festgelegt haben. Wenn Sie davon ausgehen müssen, dass es zwischen den Erben bei der Umsetzung Ihres letzten Willens oder der …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Die Mandantin hatte ihr Studium für Lehramt an Gymnasium erfolgreich zum Abschluss gebracht mit dem Bachelor. Dies wurde ihr allerdings von der Universität nicht anerkannt und ausgehändigt. Es wurde das letzte der notwendigen Module in …
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23.02.2018
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Scheidung, wenn der andere Ehegatte im Ausland lebt! Ehen werden zunehmend international geschlossen. Nach der Trennung verbleibt oftmals ein Ehepartner in Deutschland, den anderen zieht es in sein Heimatland. Solche Konstellationen können …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Regel ist die Gewährung eines Darlehens durch eine Bank daran gebunden, dass der Darlehensnehmer Sicherheiten zur Verfügung stellt. Bei der Finanzierung von Immobilien wird in der Regel die Bestellung einer Grundschuld …