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Die fünf wichtigsten Fragen zum Kündigungsschutzprozess
Die fünf wichtigsten Fragen zum Kündigungsschutzprozess
| 06.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt Dr. Bert Howald ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Gaßmann & Seidel. Er betreut regelmäßig Mandanten in Kündigungsschutzprozessen im gesamten Bundesgebiet. Dazu beantwortet Herr Dr. Howald hier die fünf …
Kein Schadensersatz nach Verdachtskündigung bei Freispruch
Kein Schadensersatz nach Verdachtskündigung bei Freispruch
| 11.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, an einen gekündigten Arbeitnehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn nach Ausspruch einer Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat im gegen den …
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mindestbesetzung von Pflegepersonal
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mindestbesetzung von Pflegepersonal
| 12.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Mit einem Beschluss vom 26.07.2017 hat das Arbeitsgericht in Kiel entschieden, dass Vorgaben bezüglich eines Mindestschlüssels von Pflegekräften zu Patienten der sogenannten „erzwingbaren“ Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, da mit …
Überwachung von Arbeitnehmern durch Detektive – was ist zulässig?
Überwachung von Arbeitnehmern durch Detektive – was ist zulässig?
| 04.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet im Folgenden über eine wichtige neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis. 1. Was war passiert? Im Unternehmen des …
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Was hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, in welcher zeitlichen Abfolge die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der Antrag auf Zustimmung zur …
Was muss ich als Arbeitnehmer bei Ausspruch der ordentlichen, fristgemäßen Kündigung beachten?
Was muss ich als Arbeitnehmer bei Ausspruch der ordentlichen, fristgemäßen Kündigung beachten?
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Frage: Muss ich die Kündigung unterschreiben? Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Rechtslage: Eine Kündigung muss der Arbeitnehmer nicht „unterschreiben“. Die Kündigung ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, mit …
KTG Agrar SE: Anleihegläubiger müssen handeln!
KTG Agrar SE: Anleihegläubiger müssen handeln!
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Peter Mattil
Den Anleihegläubigern stehen schwere Zeiten bevor. Nach Angaben der KTG Agrar SE soll das Insolvenzverfahren Anfang September eröffnet werden. Anders als in anderen Insolvenzverfahren werden hier die Anleihegläubiger wohl keinen gemeinsamen …
Heizkostenabrechnung bei verschiedenen Abrechnungsarten
Heizkostenabrechnung bei verschiedenen Abrechnungsarten
| 17.02.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter eine jährliche Abrechnung über die Betriebskosten zu erstellen. Die Betriebskostenabrechnung hat dabei die Gesamtkosten für die einzelnen Abrechnungspositionen aufzuzeigen. Über einen …
Widerrufsjoker - gerade Sparkassen und die Volksbank haben es zum Schluss noch schwer
Widerrufsjoker - gerade Sparkassen und die Volksbank haben es zum Schluss noch schwer
| 16.03.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Kunden von Volksbank und Sparkassen sollten einmal genauer in Ihre Verträge schauen, die sie in der Zeit zwischen 2008 - 2010 abgeschlossen haben. Das OLG Celle hatte in seinem Beschluss von 18.01.2016 (Az.: 2 U 148/15) mit einer …
Zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz – Die Rechtsprechung wird Gesetz
Zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz – Die Rechtsprechung wird Gesetz
| 26.04.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 01.05.2016 jährt sich die 1. Mietrechtsmodernisierung, die am 01.05.2013 Einzug in das Gesetz gefunden hat. Gegenstand der ersten Gesetzesänderung im Mietrecht waren die u.a. Mieterhöhung, Kaution und Minderungsausschluss. Der …
Schadensersatz des Vermieters bei unterlassener Mängelanzeige
Schadensersatz des Vermieters bei unterlassener Mängelanzeige
| 25.01.2018 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auch in den besten Mietverhältnissen können Mängel an der Mietsache auftauchen. Für gewöhnlich bekommt der Vermieter die Mieträumlichkeiten nach der Gebrauchsüberlassung an den Mieter nicht von innen zu Gesicht. Tritt daher während des …
Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos (P-Kontos) – Was sind meine Rechte gegenüber der Bank?
Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos (P-Kontos) – Was sind meine Rechte gegenüber der Bank?
| 31.01.2018 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Jeder Kunde einer Bank, der ein entsprechendes Girokonto bei dem jeweiligen Institut unterhält, hat mit diesem einen sog. Zahlungsdiensterahmenvertrag. Hauptpflicht dieses Vertrags ist es, für den Kunden ein Zahlungskonto zu führen und …
BGH zu Schönheitsreparaturen: unrenoviert bleibt unrenoviert – auch bei Vereinbarungen
BGH zu Schönheitsreparaturen: unrenoviert bleibt unrenoviert – auch bei Vereinbarungen
| 28.08.2018 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich erneut zu dem noch immer sehr heiß diskutierten Thema der Schönheitsreparaturen geäußert und zwar mit deutlichen Worten: Unrenoviert bleibt unrenoviert. In dem streitgegenständlichen Sachverhalt hatten die beklagten Mieter …
Kündigung einer Kapitalanlage und das Auseinandersetzungsguthaben
Kündigung einer Kapitalanlage und das Auseinandersetzungsguthaben
| 05.12.2018 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Scheidet ein Gesellschafter nach einer ausgesprochenen Kündigung aus einer Gesellschaft aus, ist damit auch die Frage des Zahlungsanspruches gegenüber der Gesellschaft verbunden. Die Beteiligungsformen bei einer Kapitalanlage sind …
BGH ändert Rechtsprechung zur Individualumlage von Betriebskosten in Gewerberaummietverträgen
BGH ändert Rechtsprechung zur Individualumlage von Betriebskosten in Gewerberaummietverträgen
| 11.05.2020 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Zu der aktuellen Entscheidung des BGH zu Gewerberaummietverträgen kam es, da es anders als in Wohnraummietverträge für Gewerberaummietverträge für die Betriebskosten an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, sodass der genaue Wortlaut des …
Wirecard-Anleger müssen im Musterverfahren und Insolvenzverfahren aktiv werden
Wirecard-Anleger müssen im Musterverfahren und Insolvenzverfahren aktiv werden
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Wirecard-Anleger müssen im Musterverfahren und Insolvenzverfahren aktiv werden ACHTUNG ANMELDEFRIST: 16.09.2023 Es freut uns den Wirecard-Anlegern mitteilen zu können, dass das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 13.03.2023 …
Spanien: Strafverteidigung von Deutschen
Spanien: Strafverteidigung von Deutschen
| 20.10.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Mit verzweifeltem Unterton fragte der Kollege in einen Anwalts-Chat: ob man einen guten deutschsprachigen Strafverteidiger in Spanien empfehlen könne. Vor einigen Jahren noch hätte ich wenig beitragen können. Im Falle des Falles wurden …
Strafverteidigung: was darf ich von der Revision erwarten?
Strafverteidigung: was darf ich von der Revision erwarten?
| 21.10.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Viele Laien haben zu hohe Erwartungen an ein strafrechtliches Revisionsverfahren. Beginnt eine Strafsache am Amtsgericht, hat der Angeklagte noch eine komplette neue Tatsacheninstanz in der Berufung. Tatsacheninstanz bedeutet, dass erneut …
LIEB-Tipps Arbeitsrecht: Über den Betriebsrat
LIEB-Tipps Arbeitsrecht: Über den Betriebsrat
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Ich erinnere mich noch genau, wann ich das erste Mal als junger Anwalt mit einem Betriebsrat zu tun hatte: ein guter Mandant hatte ein Unternehmen für seine Gruppe dazugekauft, das einen Betriebsrat hatte. Und mein Mandant fragte mich, ob …
Wie vererbe ich eine Immobilie? (Teil 2)
Wie vererbe ich eine Immobilie? (Teil 2)
| 19.11.2021 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn ein Ehepartner verstirbt, wird der andere Partner in vielen Fällen das Familienheim weiter bewohnen wollen. Wie bereits beschrieben, ist der überlebende Partner durch das gesetzliche Erbrecht nicht hinreichend abgesichert: Gibt es …
Wie vererbe ich eine Immobilie? (Teil 3)
Wie vererbe ich eine Immobilie? (Teil 3)
| 26.11.2021 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ein Grundstück kann man teilen, ein Einfamilienhaus nicht. Wie man eine Immobilie an mehrere Kinder vererbt, gehört zu den Fragen, die den Eltern das meiste Kopfzerbrechen bereiten. 1. Ist letztlich kein Kind daran interessiert, die …
SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. – keine Ansprüche gegen Anleger
SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. – keine Ansprüche gegen Anleger
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Viele – häufig falsch beratene – Zeichner der früheren SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG (jetzt: SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L.) erleben derzeit eine weitere Enttäuschung. …
Transparenz beim Vergleich im Musterklageverfahren gegen die VW AG?
Transparenz beim Vergleich im Musterklageverfahren gegen die VW AG?
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) gibt auf seiner Homepage bekannt, dass nun im Rahmen der Musterklage gegen die VW AG wegen der Dieselmanipulationen ein Vergleich geschlossen sei. Weiter liest man auf der Internetseite: „Dem …
Abmahnung Garantie – Unterlassene / Fehlende Angaben zur Händler-/ Herstellergarantie
Abmahnung Garantie – Unterlassene / Fehlende Angaben zur Händler-/ Herstellergarantie
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Derzeit haben Abmahner die Garantiewerbung mal wieder vermehrt im Visier. Es wird aber nicht nach aktiver Garantiewerbung (z. B. 2 Jahre Garantie, Herstellergarantie) gesucht, sondern nach unterlassenen Informationen über bestehende …