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![Arbeitszeugnis - Arbeitgeber muss keinen Dank und kein Bedauern ausdrücken.](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2bbd465bb431d09385e98d5083d71c65.png)
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25.1.2022, Aktenzeichen 9 AZR 146/21) hat seine bisherige Rechtsprechung abermals bestätigt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Arbeitszeugnis durch eine sog. Schlussformel sein Bedauern über das …
![EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT – AB 16.03.2022 WIRD ES FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER ERNST!](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2bbd465bb431d09385e98d5083d71c65.png)
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ ist in § 20a InfSG vom 16.03.2022 befristet bis zum 31.12.2022 eine sog. einrichtungsbezogene …
![EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT – FÜR WEN GILT SIE?](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2bbd465bb431d09385e98d5083d71c65.png)
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
§ 20a Abs. 1 InfSG spricht davon, dass Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, gegenüber dem Arbeitgeber die entsprechenden Nachweise erbringen müssen. Das Gesetz stellt auf die Tätigkeit ab. Was bedeutet …
![Änderung des NetzDG– Bis zu 150.000 Strafverfahren wegen Äußerungen auf Facebook, Instagram u.a.](https://www.anwalt.de/img_cache/51/514d39142563810a132321aa9cb17938.png)
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Digitaler Hass - Strafverfolgung durch Änderung des NetzDG Nutzer sozialer Netzwerke müssen sich regelmäßig mit „digitalem Hass“ auseinandersetzen. Dabei geht es um sämtliche Äußerungen im öffentlichen Bereichen des Internets, durch die …
![Im Schwimmbad mit falschem Impfausweis erwischt?](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie wollten endlich wieder ins Schwimmbad, und haben dazu, da dort an den Eingängen jetzt die Impfausweise kontrolliert werden, einen falschen Impfausweis benutzt und sind erwischt worden? Sie fragen sich, angesichts des mittlerweile …
![Schadensersatz für Audi A7 Sportsback 3,0 TDI Quattro EU6 im Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f295f0191f5344efe14fd9d424295c6a.png)
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 1 O 91/21) erneut die Audi AG verurteilt, an einen Käufer eines Audi A7 Sportsback 3,0 TDI Quattro EU6 den Kaufpreis zurückzuzahlen -abzüglich einer …
![Verletzung während der Pauschalreise, Ihre Chance auf einen finanziellen Ausgleich, Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be303aae8053dc487c4eed9bc4d524bc.png)
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Wenn Sie im Pauschalurlaub eine Verletzung erleiden, ist es wahrscheinlich, dass Ihnen gegen den Reiseveranstalter verschiedene Ausgleichsansprüche zustehen. Hierzu zählen Reisepreisminderungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. …
![Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten – Wir helfen!](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Pflegebranche befindet sich in einer äußerst undankbaren Situation: Sie kämpft einerseits mit viel zu niedrigen Löhnen und katastrophalem Personalmangel, und andererseits einer in der Pandemie durch die Decke schießenden Nachfrage und …
![Drogen für Andere aufbewahrt – Welche Strafen drohen?](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vor nicht allzu langer Zeit erklärte einer unserer Mandanten, bei dem im Zuge einer Hausdurchsuchung größere Mengen Betäubungsmittel gefunden wurden, diese gehörten ihm nicht, er habe sie lediglich für einen Freund bei sich gebunkert. …
![Drogen zu mehreren Personen besessen – Was droht bei Mitbesitz nach § 29 BtMG?](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Dass der Besitz von Betäubungsmitteln strafbar ist, ist bekannt. Auch, dass die zu erwartende Strafe mit der Menge der besessenen Betäubungsmittel zusammenhängt, ist den Meisten geläufig. Daher kommen manche Menschen auf die Idee, …
![„Verhetzende Beleidigung“ – Was der neue Straftatbestand des §192a StGB bedeutet](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit dem 22. September 2021 ist der neue Straftatbestand der „Verhetzenden Beleidigung“ (§ 192a StGB) in Kraft. Er soll, so die offizielle Begründung, eine Gesetzeslücke schließen, die zwischen den Straftatbeständen der Beleidigung (§ 185 …
![Unwirksame Foto - Abmahnung: Gegner muss Kosten tragen!](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd401ddb00ebd4d38df86a86ac2a1392.png)
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Abmahnung im Urheberrecht (und somit auch bei Foto - Abmahnungen) ist an mehrere formale Anforderungen geknüpft. So muss nicht nur die Rechtsverletzung konkret und korrekt bezeichnet werden, sondern auch auf weitere Aspekte hingewiesen …
![Foto - Abmahnung erhalten? Beachten Sie diese Punkte](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9eac364b2415e028b914e2b81114c69d.png)
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Nutzung von Fotos, Bildern und Grafiken in der Onlinekommunikation, z.B. auf der eigenen Website, bei Instagram, Facebook oder TikTok, erfolgt nicht immer rechtskonform. Nicht selten beruht die unrechtmäßige Verwendung lediglich auf …
![Rückzahlung Soforthilfe Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/51/514d39142563810a132321aa9cb17938.png)
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Haben Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten? Wir helfen Ihnen! Spätester Termin für die Abgabe der Rückmeldung zur Soforthilfe war in einigen Bundesländern der 31.10.2021. Für eine eventuell notwendige Rückzahlung besteht bis zum …
![Bilderklau: Schadensersatz für Fotografen](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae54f33d6e897fe40a92754c6aaf5a79.png)
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Nicht selten müssen Fotografen feststellen, dass ihre Bilder im Netz ohne Zustimmung oder korrekte Urhebernennung verwendet werden. Das ist nicht nur ein Ärgernis, sondern bedeutet für Fotografen regelmäßig auch einen wirtschaftlichen …
![Mercedes Rückruf wegen Brandgefahr](https://www.anwalt.de/img_cache/51/514d39142563810a132321aa9cb17938.png)
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mercedes Rückruf – Welche Rechte habe ich als betroffener Mercedes Kunde? Mercedes ruft laut Medienberichten hunderttausende Mercedes-Fahrzeuge zurück. Weltweit sollen sogar über 800.000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen sein. Ein Sprecher von …
![Stromio kündigt massenhaft Verträge - Was Kunden der Stromio GmbH bei Kündigung tun können](https://www.anwalt.de/img_cache/51/514d39142563810a132321aa9cb17938.png)
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Was Stromio-Kunden jetzt wissen müssen! Schadensersatzansprüche bei Kündigung Nach Grünwelt Energie folgt eine weitere Kündigungswelle, diesmal durch den Stromdiscounter Stromio. Nach der Kündigung von Stromio und weiteren Stromanbietern …
![Not your keys not your coins im Lichte von Beschlagnahme |Einziehung von Kryptowährungen [2]| #Staatsanwaltschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e0f52e2d275f7a241bf5cc8701b1295.png)
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im ersten Teil ging es um die Einziehung von Kryptowährungen bei Geldwäscheverdacht. Der zweite Teil behandelt die praktischen Fragen bei der Beschlagnahme und Einziehung von Kryptowährungen. Stehen Sie im Verdacht eine Straftat begangen zu …
![Einziehung von Kryptowährungen bei Geldwäscheverdacht #Staatsanwalt #Polizei #Ethereum #Bitcoin](https://www.anwalt.de/img_cache/20/20eea7c7f449252160845f6308d87ff8.png)
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Ein weit verbreiteter Irrglaube besteht darin, dass aus Straftaten stammendes (inkriminiertes) Vermögen nur nach gerichtlicher Feststellung einer Straftat und entsprechender Verurteilung eingezogen werden kann. Hierbei wird jedoch die im …
![Grünwelt Energie Kündigung erhalten? Jetzt Schadenersatz geltend machen](https://www.anwalt.de/img_cache/51/514d39142563810a132321aa9cb17938.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer mehr ehemalige Kunden der Grünwelt Energie melden sich bei uns und berichten über die erfolgten Kündigungen durch die Grünwelt Energie und fragen sich, wer für die nunmehr höheren Energiekosten aufkommen muss. Grünwelt Energie stellt …
![Gas.de kündigt massenhaft Verträge – Jetzt Schadenersatz einfordern](https://www.anwalt.de/img_cache/51/514d39142563810a132321aa9cb17938.png)
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Der Energieversoger Gas.de hatte im November und Dezember 2021 schlechte Nachrichten für seine Kunden. Den Gas.de Kunden teilte der Energieversorger mit, dass die Versorgungsverträge mit den Verbrauchern gekündigt werden. Grund für die …
![Fiat Abgasskandal – weiterer Erfolg – Kanzlei mit Urteilen gegen Fiat Italy](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae4e2adef6fc7ede682d44d29362ab71.png)
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat, nachdem sie wiederholt (Versäumnis-)Urteile gegen die Firma FCA Italy S.p.A. (vormals Fiat) erstritten hat, nunmehr ein weiteres stattgebendes Versäumnisurteil des LG Arnsberg erwirkt (LG Arnsberg, Urteil …
![Neues Gutachten der DUH zu eklatanten Grenzwertüberschreitung bei Fiat – Fiat Abgasskandal nimmt Fahrt auf!](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1eec4387ef0bca985ea701fdbf22f6be.png)
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die deutsche Umwelthilfe hat jüngst ein weiteres Gutachten im FCA-Abgasskandal veröffentlicht. Altes Problem und neue Erkenntnisse scheint die Devise, wenn die deutsche Unwelthilfe ihre aktuellen Messergebnisse unter Leitung des …
![Ein weiteres BGH-Urteil im Abgasskandal, Neufahrzeug für Geschädigte](https://www.anwalt.de/img_cache/59/593f340e0d384b987a969cf3df3ed74a.png)
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gestern am 8. Dezember 2021 in einer weiteren Entscheidung die Ansprüche der Verbraucher gestärkt – Aktenzeichen VIII ZR 190/19. In dem Verfahren ging es nochmals um die Frage, ob …