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Arbeitsverweigerung führt zu fristloser Kündigung
Arbeitsverweigerung führt zu fristloser Kündigung
07.03.2024 von Rechtsanwältin Barbara Loth
Arbeitsverweigerung führt zu fristloser Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitsverweigerung zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Das richtet sich nach § 626 BGB. Danach kann das Arbeitsverhältnis ohne …
Wann darf ich in der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen?
Wann darf ich in der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen?
27.03.2024 von Rechtsanwältin Barbara Loth
Das hat das Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 05.09.2023 entschieden ( Aktenzeichen 9 AZR 329/22 ) Keine automatische Verlängerung des befristeten Teilzeitverlangens Ein Arbeitnehmer hat zwar das Recht, die vor der Elternzeit …
Wegfall der Geschäftsgrundlage hinsichtlich unerwarteter Preiserhöhungen für Baustoffe
Wegfall der Geschäftsgrundlage hinsichtlich unerwarteter Preiserhöhungen für Baustoffe
21.08.2023 von Rechtsanwalt Markus Erler
Die im Zuge der Corona-Krise und als Folge des Ukraine-Krieges zugespitzten politischen sowie wirtschaftlichen Bedingungen bedeuten für viele Bauunternehmer eine finanzielle Belastung existenzbedrohenden Ausmaßes. Insbesondere in …
Worin bestehen die Vorteile einer Online-Scheidung?
Worin bestehen die Vorteile einer Online-Scheidung?
26.04.2021 von Rechtsanwalt Alexander Zieschang LL.M. Eur. Int.
Die konkreten Vorteile einer Online-Scheidung sind: Online-Scheidungen - wie zum Beispiel unter www.scheidung-per-klick.de - sind immer dann eine gute Wahl, wenn sich die Eheleute einig sind und über Scheidungsfolge­sachen, die mit der …
AvP Insolvenz Apotheken in Not
AvP Insolvenz Apotheken in Not
23.09.2020 von Rechtsanwalt Kai Muscheid
Die AvP Deutschland GmbH hat am 15.09.2020 Insolvenz angemeldet, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Geschäftsführung an einen Sonderbeauftragten übertragen hatte. Zum Kundenstamm der AvP Deutschland GmbH …
Insolvenzanfechtung verstehen und erfolgreich abwehren​​​​: Was Sie wissen sollten
Insolvenzanfechtung verstehen und erfolgreich abwehren​​​​: Was Sie wissen sollten
11.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schulze
Wenn Sie plötzlich vor der Herausforderung stehen, eine erhaltene Zahlung von einem Geschäftspartner zurückzuzahlen, der kürzlich Insolvenz angemeldet hat, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Sie wissen, wie Sie in dieser heiklen Lage …
Abrechnungsbetrug und Corona-Schnelltests
Abrechnungsbetrug und Corona-Schnelltests
30.08.2022 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Betrug und Corona-Testzentren Was bedeutet Betrug? Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt. Er stellt eine der häufigeren Straftaten gegen fremdes Vermögen dar. Ein Betrug liegt immer dann vor, wenn der Schädiger (der Täter) den Geschädigten …
Stammdatenblatt Sozialkasse Bau (Soka Bau)
Stammdatenblatt Sozialkasse Bau (Soka Bau)
12.04.2024 von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Die Sozialkasse Bau schickt Ihnen meist im ersten Kontaktschreiben ein Stammdatenblatt und fordert Sie auf dieses auszufüllen und zurückzusenden. Dies sollten Sie ohne Rücksprache mit uns in keinem Fall tun!! Durch die Angaben in dem …
Risikovorsorge für Unternehmer
Risikovorsorge für Unternehmer
17.12.2023 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Die Ausgangssituation Viele Unternehmen, insbesondere inhabergeführte (Familien-)Betriebe, sind in zahlreichen Belangen auf die Person ihres Chefs zugeschnitten und oft auch von dessen Präsenz abhängig. Der ordentliche Betriebsablauf mag …
Mediation
Mediation
29.12.2023 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Eine kleine Metapher zum Einstieg: Ein Vater beobachtet, wie sich seine zwei Kinder um eine Zitrone streiten. Am Anfang sieht er noch zu, doch als es immer lauter wird, geht er hin und teilt sie gerecht in 2 Hälften. Doch beide Kinder …
Welche Testamente müssen eröffnet werden?
Welche Testamente müssen eröffnet werden?
11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nach dem Tod des Erblassers wird grundsätzlich geprüft, ob eine Verfügung von Todes wegen, also ein Testament vorliegt. Um die ordnungsgemäße Prüfung sicherzustellen, gibt es zum einen die Ablieferungsplicht des Testamentes –die …
BMF veröffentlicht einen Entwurf zu Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowährungen
BMF veröffentlicht einen Entwurf zu Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowährungen
11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Nach wie vor besteht bei der steuerrechtlichen Einordnung von Krypto-Assets eine allgemeine Unsicherheit. Mit dem Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token vom 10.05.2022 - wir …
(Die Notwendigkeit der) Selbstanzeige infolge neuer CARF- Regelungen für Krpyto-Einkünfte?
(Die Notwendigkeit der) Selbstanzeige infolge neuer CARF- Regelungen für Krpyto-Einkünfte?
11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Am 10. Oktober 2022 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Crypto-Asset Reporting Framework (kurz: CARF). Der von den G20- Staaten in Auftrag gegebene Standard soll einen einheitlichen …
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass der Steuern bei Kryptogeschäften aus Billigkeitsgründen
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass der Steuern bei Kryptogeschäften aus Billigkeitsgründen
10.03.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Neben dem Trading gibt es noch weitere Möglichkeiten, mit Kryptowährungen Geld zu verdienen. Wer sich ein passives Einkommen aufbauen möchte, kann dies z. B. mit Staking und Liquidity Mining tun, denn die ausgeschütteten Rewards bringen …
Gesetzeslücke: keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht beim Vermächtnis
Gesetzeslücke: keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht beim Vermächtnis
17.05.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
In vielen Fällen missverstanden wird die Tatsache, dass im deutschen Sprachgebrauch etwas zu „vermachen“ oder zu „vererben“ dieselbe Bedeutung innehat, dies jedoch nicht auch für den formalrechtlichen Gebrauch der Begriffe gilt. Während der …
Das Sammelauskunftsersuchen und die Bedeutung für die Krypto-Szene
Das Sammelauskunftsersuchen und die Bedeutung für die Krypto-Szene
16.07.2021 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In den USA wurde jüngst ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Kunden der Binance Holdings Ltd. eingeleitet. Der Vorwurf: Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen werden angeführt durch das US-Bundesministerium für …
Die Besteuerung von Renten wird nur noch vorläufig festgesetzt
Die Besteuerung von Renten wird nur noch vorläufig festgesetzt
13.10.2021 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Mit Schreiben vom 13.08.2021 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den Ländern verfügt, dass Steuerbescheide, deren Gegenstand unter anderem die Besteuerung von Leibrenten enthält, für die Veranlagungsjahre 2005 bis …
Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
25.01.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wie so oft wird in einem Erbfall im Nachhinein noch ein Testament gefunden. Eine weitere Konstellation in dieser Rubrik wurde 2021 vom Oberlandesgericht Stuttgart beschlossen. Dabei geht es um das Verhältnis zwischen …
Familienheim – unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?
Familienheim – unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?
11.10.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Im Rahmen einer Erbschaft ist die Übertragung von Immobilien grundsätzlich der Erbschaftsteuer unterworfen. Es existiert jedoch eine besondere Ausnahme, verankert im § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG). Der Artikel …
Leichtfertige Steuerverkürzung
Leichtfertige Steuerverkürzung
31.01.2024 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
In dem am 02.11.2023 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (kurz: BFH) stand die Frage zur Diskussion, welcher Maßstab bei der leichtfertigen Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer Anwendung findet …
Fremdwährungskredit: Bank trägt Wechselkursrisiko bei Widerruf
Fremdwährungskredit: Bank trägt Wechselkursrisiko bei Widerruf
27.08.2018 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.03.2018 (2-28 O 160/16) über den Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens entschieden. Aufgrund des nach Ansicht des Landgerichts wirksamen Widerrufs schuldet der Bankkunde eine …
Abmahnung Filesharing Waldorf Frommer "The Hateful Eight"
Abmahnung Filesharing Waldorf Frommer "The Hateful Eight"
03.02.2016 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Filesharings des Films „The Hateful Eight“. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie sich helfen (lassen) …
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer, „Fack Ju Göhte 2“
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer, „Fack Ju Göhte 2“
16.04.2016 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Während auf europäischer Ebene darüber diskutiert wird, ob man freies WLAN zulässt oder nicht, müssen sich auf nationaler Ebene nach wie vor tausende Internetnutzer monatlich dafür verantworten, dass von ihrem privaten Internetanschluss aus …
Hochzeit wegen Corona abgesagt - Fotograf muss Anzahlung erstatten
Hochzeit wegen Corona abgesagt - Fotograf muss Anzahlung erstatten
07.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ein Brautpaar hat nach der durch Corona bedingten Absage ihrer Hochzeit eine Anzahlung, die an den Fotografen geleistet wurde, zu großen Teilen zurück erhalten. Das Brautpaar hatte den Fotografen im September 2020 damit beauftragt, bei der …