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24.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Bremer Kanzlei Dr. Schenk mahnt für Ihren Mandantin Data Economy weiter wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung auf der Auktionsplattform eBay ab. Bereits im vergangenen Jahr ist es zu Abmahnungen des Firmeninhabers Herrn Michael Brand …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds mahnt im Auftrag der Boll AG die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützer Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk „Auschwitz" von Laurence Rees. Gefordert wird die Abgabe einer …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, kennt die Situation zur Genüge: Eine kleine Unachtsamkeit oder ein Fahrfehler, und schon hat es „gekracht". Was tun jedoch, wenn der Unfall dann auch noch ausgerechnet mit dem Dienstwagen passiert ist? …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg vor. Abgemahnt wird wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Filesahring Netzwerken. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel „Give me your …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Hamm sah in seiner Entscheidung vom 02.11.2010 eine rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und wies den Antrag der Rechteinhaber unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis zurück. Die Rechteinhaber wollten, dass der Provider …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Erneut gibt es schlechte Nachrichten für Kapitalanleger. Fünf weitere Tochterfirmen der finanziell schwer angeschlagenen Bremer Beluga-Reederei haben einen Insolvenzantrag gestellt. Nach Angaben des Amtsgerichts Bremen sind in den fünf …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DEGI International geschlossen: hat die Katastrophe in Japan Folgen? Was Anleger tun können, Rechtsanwälte informieren! Wiedereröffnung möglich? Anleger des DEGI International fragen sich derzeit, ob die Katastrophe in Japan Folgen für ihre …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einer Entscheidung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen begehrte der Antragsteller die Zulassung zur isolierten Wiederholung des mündlichen Teils der ärztlichen Vorprüfung. Der Antragsteller konnte erfolgreich einen Verfahrensfehler …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Wohnung sucht, kommt sich vielleicht vor wie bei „Germany's next Top-Mieter“. Oft wird man vom Vermieter mit Fragen gelöchert und muss seitenlange Fragebögen ausfüllen. Ob es nun die Angst vor Mietnomaden ist oder weil sie schon …
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24.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich muss ein Mietvertrag nicht schriftlich abgeschlossen werden. Die meisten Vermieter legen dem Mieter aber einen Vertrag vor, der auch bei Änderungen die Einhaltung der Schriftform verlangt. Im Mietvertrag werden die …
23.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können Eltern, die ihrem 22-jährigen Kind ein Hochschulstudium ermöglichen, die teuren Studiengebühren nicht in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 oder 33a …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zinsswaps (Spread-Ladder-Swaps): BGH entscheidet zugunsten geschädigter Anleger. Geschädigte sollten nun dringend handeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt die Deutsche Bank wegen Beratungsfehlern im Rahmen eines Zinsswap-Geschäfts …
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23.03.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 23.03.2011. Am 20. April 2010 hatte das Landgericht München I einem Kläger aus Erlenbach am Main Schadensersatz zugesprochen. Er hatte sich mit 60.000,00 DM an der DOBA Grund Beteiligungs GmbH & Co. Objekte MTC München und …
BAG hat hinsichtlich der Ruhenszeit nach § 143 Abs 2 SGB III gegen die Auffassung der BA entschieden
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts macht in einer Entscheidung vom 17. November 2010 deutlich, dass ein Gesetz tatsächlich so zu verstehen ist, wie es wörtlich abgefasst ist. Das Gericht hatte die Frage zu entscheiden, ob die …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 (XI ZR 33/10) ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht. Aus der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung kann jedoch entnommen …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. Auch wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, kann der Arbeitgeber kündigen. Die Kündigung ist …
Wenn bei Beteiligungen oder anderen Geldanlagen etwas schief läuft – wichtige Entscheidungen des BGH
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23.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29. Juni 2010 (Az. XI ZR 308/09) die Anlagerrechte weiter gestärkt. Dabei wurde klargestellt, dass eine Bank, die einem Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Jan Finke
Dem bereits seit 2 Jahren eingefrorene Immobilienfonds P2 Value der US-Bank Morgan Stanley bleibt aber auch nichts erspart. Erneut gibt es für die Anleger des Fonds schlechte Nachrichten. Der offene Immobilienfonds, der 2008 mit einem …
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23.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Krise um die US-Lebensversicherungsfonds „Life Trust" von Berlin Atlantic Capital (BAC) soll entschärft sein. Am 18. März 2011 meldete die Initiatorin, dass sich der Pool, in dem die Lebensversicherungen befinden, mit der Gläubigerbank …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind auch im Jahr 2011 für folgende Unternehmen tätig: Constantin Film Verleih Tiberius Film GmbH Tele München Fernseh GmbH Oetinger Media Sony Music Folgende Werke werden neben vielen anderen abgemahnt: …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der sozialen Auswahl, wie beispielsweise in der Auswahlrichtlinie und im Punkteschema eines Betriebs vereinbart, stellt zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung dar. Sie ist …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Yolki - ist der Titel des Spielfilms, der aktuell Inhalt von Abmahnungen ist, welche durch die Kanzlei Kornmeier und Partner Rechtsanwälte im Auftrage der GV World GmbH versandt werden. Yolki ist eine russische Neujahrskömodie. Der in …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
UniImmo Global geschlossen: Hilfe für Anleger, schnelles Handeln ist gefragt. Nun erreicht die Krise in Japan, die infolge eines Erdbebens mit anschließendem Tsunami am 11. März 2011 ausgelöst wurde, auch deutsche Anleger offener …