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14.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat den Hintergrund, dass der Versicherungsnehmer im Falles des Eintritts der Berufsunfähigkeit mit der Folge finanzieller Einbußen bzw. dem Eintritt finanzieller Not abgesichert sein …
14.05.2014
von Rechtsanwältin Karin Wroblowski
Der Bundesgerichtshof hat gestern in zwei Urteilen gegen die Postbank AG und National Bank AG die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Kredite wegen Verstoß gegen § 307 Abs.1 BGB als unzulässig angesehen. Kunden können auf Grundlage …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Immer wieder kommt es zu vorsätzlichem, aber auch fahrlässigem Fehlverhalten der Mitarbeiter. Wie wehrt sich ein Arbeitgeber hiergegen und was kann für den Arbeitnehmer zu einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung aufgrund seines …
23.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie ein Schreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München mit der erhalten welches als Kenntnisverschaffung wegen Urheberrechtsverletzung bezeichnet ist? Was hat es mit solchen Schreiben auf sich? Handelt es sich hier bereits um eine …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frommer Legal aus München im Auftrag der Firma Image Professionals GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, ein urheberrechtlich geschütztes Foto im Internet …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Fortmann Tegethoff im Namen der Schmidt Spiele GmbH erhalten, weil Sie Rechte an der Marke "Mensch Ärgere Dich nicht" verletzt haben sollen? Was nun? Spiele unter einer geschützten Bezeichnung …
16.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei CBH im Auftrag der Firma Motion E-Commerce GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Produktfotos genutzt zu haben? Wie sollte man als Empfänger …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Die betriebsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der Stammbelegschaft ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen mit Leiharbeitnehmern …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Wer nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit wieder in den Betrieb zurückkehrt, wird üblicherweise vom Arbeitgeber zu einem Krankenrückkehr-Gespräch gebeten. Dieses Gespräch, das auch im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungs-Managements …
30.05.2024
von Rechtsanwältin Andrea Klein Schafer
Am vergangenen Freitag wurde das Gesetzt Decreto Ley 3/2024 von der Regierung verabschiedet. Die hiermit erlaubte aussergewöhnliche Legalizierung von Baumassnahmen auf Landgrund unterliegt folgender Regelung: Bei den Baumassnahmen dieser …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Raucherpausen sind ein leidiges Thema und
führen zu Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Angestellter
sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt , kann das als Arbeitszeitbetrug gewertet
werden und sogar eine …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften …
01.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Hämmerling-Legal erhalten. Ausgesprochen wird diese für die Barmeister24 GmbH. Darin wird Ihnen eine Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines Lichtbildes vorgeworfen. Vorab : Zunächst bewahren Sie …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.03.2019. LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 14.3.2019 , 17 Sa 52/18 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin war …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 11.8.2020 – 5 Sa 4/19, BeckRS 2020, 22155 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
07.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. August 2020. BAG Urt. v. 25.8.2020 – 9 AZR 373/19 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die Klägerin arbeitet seit 1998 tageweise als …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 2. November 2020. BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 02.11.2020 – 1 BvR 2727/19 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
11.01.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. September 2020. LAG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 2.9.2020 – 15 TaBVGa 883/20, BeckRS 2020, 28560 Über folgenden Sachverhalt hatte das …
21.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.10.2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 20.10.2020 – 5 Sa 48/20, BeckRS 2020, 30285 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Seit dem 01. Juli 2023 muss gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III wieder mindestens 1/3 der Beschäftigten in einem Betrieb oder in einer Betriebsabteilung (vergl. § 97 SGB III) von einem Arbeitsausfall betroffen sein. Außerdem müssen wieder …
15.01.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Mit Provisionen im hohen zweistelligen Bereich, dürfte die Vermittlung von Nachrangdarlehen der bc connect GmbH die Cashcow schlechthin gewesen sein. Mittlweile wurde der Strohmann-geschäftsführer Böhm am 17.12.2021 gegen eine neue Figur …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
AKTUELLES vom 23. Mai 2023 (...) Bekanntmachung einer Untersagung des Vertriebs von Anteilen nach § 314 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der ADREALIS Service …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles: (...) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bekanntmachung über einen Entschädigungsfall Vom 26. Mai 2023 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des …