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02.12.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die MAXXmarketing GmbH aus München bietet Leistungen im Bereich Webdesign an. Durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (kanzlei.biz) werden von diesem Unternehmen Abmahnungen gegen andere Webdesigner und Programmierer ausgesprochen. Den …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Die Schwestern einer plötzlich verstorbenen Frau haben das Erbe innerhalb der 6-Wochen-Frist ausgeschlagen. Sie waren damals irrtümlich der Meinung, dass sie die kompletten Renovierungs- und Entrümpelungskosten gegenüber dem Vermieter zu …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Nutzungsbeschränkungen – (k)ein Investitionsrisiko? Viele Gemeinden haben Nutzungsbeschränkungen erlassen. Das sind behördliche Maßnahmen, auf die Sie als Käufer keinen Einfluss haben. Damit verfolgen die Gemeinden Ziele, die den …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Einen „echten“ Schwerbehindertenstatus (GdB 50+) zu erlangen, wird immer schwieriger. Eine Gleichstellung mag auf den ersten Blick tröstlich erscheinen. Häufig erliegen die Betroffenen dabei einem Irrtum: - Eine Gleichstellung gibt es …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal könnte Daimler ein neuer Rückruf bevorstehen. Betroffen wären Dieselmodelle der A-Klasse und B-Klasse. Wie „Spiegel online“ am 29. November 2019 berichtete, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Felix Martin
Bisher mussten Abkömmlinge (das sind Kinder, Enkel, Urenkel usw.) regelmäßig Unterhalt für ihre Eltern zahlen, wenn diese in einem Alters- und/oder Pflegeheim untergebracht waren und die Kosten für die Heimunterbringung aus ihrem eigenen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Sinne der WEG-Eigentümer bei Interessenkonflikten mit dem Bauträgerverwalter, also einem Verwalter, der noch vom Bauträger bestellt wurde, und die Rechte der WEG-Eigentümer gegenüber dem Bauträger nicht …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch Mercedes-Dieselfahrzeuge der A-Klasse und B-Klasse könnten in den Abgasskandal gezogen werden. Nach Informationen des „Spiegel“ hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen …
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02.12.2019
von Anwalt Robert Majchrzak
Die Gründung eines Transportunternehmens in Polen mit der Berechtigung zum gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb der Europäischen Union sieht wie folgt aus: Als erstes muss eine Firma mit dem Sitz in Polen angemeldet werden. Hier können …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die ersten Mandanten haben sich nach der Kündigung durch die Sparkasse Regensburg bereits an unsere Kanzlei gewandt. Aus den bisher vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass viele Sparverträge eine deutlich längere Laufzeit als 15 Jahre …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Gerade in der dunklen Jahreszeit Google Verbraucher oft nach bestimmten Filmtiteln oder Begriffen wie „Gratis Filme streamen“ und „Kostenlose Filme“. Zumeist kann es Ihnen hierbei ergehen, wie vielen anderen Verbraucherinnen und …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lassen Bankkunden ihren Kredit bei einer Bank von einem anderen Institut ablösen und im Zuge dessen die gestellten Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf den neuen Kreditgeber übertragen, verlangen die Banken dafür häufig …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Olaf Mielke
Bekanntlich hat VW in Millionen Pkw mit dem Dieselmotor E189 eine illegale Software zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes eingesetzt. Betroffen sind Fahrzeuge von VW und der Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda. Sofern nicht bereits …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist geschehen? Wieder einmal fiel eine Jungfernfahrt (bzw. im vorliegenden Fall war es eine Premierenfahrt ) buchstäblich ins Wasser. Aidaprima, Mein Schiff 1, Roald Amundsen und nun Aidamira. Wieder einmal konnte ein Schiff mangels …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein Arbeitnehmer erhält 20.000 € Schadensersatz, weil sein Arbeitgeber Kündigungsgründe fingiert hat. Entschieden hat das das Arbeitsgericht Gießen in einem …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn das Unternehmen des eigenen Arbeitgebers verkauft wird, werden Arbeitnehmer oftmals nervös. Sie befürchten, dass sich die bisherige Arbeitssituation verschlechtert oder schlimmstenfalls der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Wenn ein …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhaft vorgenommene STARR Operation, LG Ulm, Az.: 6 O 21/16 Chronologie: Die Klägerin befand sich im Jahr 2013 zur stationären Behandlung bei der Beklagten anlässlich einer erfolgten …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Vorteile der Schwerbehinderung Die Feststellung der Schwerbehinderung im Sinne des SGB IX hat Auswirkungen in 3 Bereichen: 1. Steuerrechtlich sind die Freibeträge relevant, die bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
Ein Urteil des OLG Oldenburg vom 18.02.2019 (FamRZ 2019, 1311 f.) gibt Veranlassung, sich mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen der Ehegatten nach Durchführung der Teilungsversteigerung zu befassen. Das OLG Oldenburg hat in diesem Urteil …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Sie haben einen Bußgeldbescheid des Landkreises Helmstedt erhalten, in dem Ihnen vorgeworfen wird, das von der WVZ (Wechselverkehrszeichenanlage) angezeigte Geschwindigkeitslimit überschritten zu haben. Ihnen gegenüber wurde deshalb ein …
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02.12.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Internetnutzer haben ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz. Rechtliche Grundlage für das Löschen von persönlichen Daten, wie z. B. Fotos, sind die seit Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzregeln. Um online veröffentlichte Daten entfernen zu …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Erneut musste sich der Bundesgerichtshof ( BGH, VI ZR 13/18 ) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Riskante Unterlassungserklärung vermeiden! Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten. Die Münchener Anwälte Waldorf Frommer fordern für die Filmproduzentin Universum Film GmbH einen Schadenersatz und eine sog. …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Eine der am häufigsten gestellten Fragen an den Arbeitsrechtsanwalt ist: Hat man Ansprüche auf Überstundenzuschläge, Feiertagszuschläge usw.? Und wenn ja: In welcher Höhe? Welches sind die häufigsten Zulagen und Zuschläge? Zulagen und …