11.573 Ergebnisse
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07.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Mandanten wollen, dass im Falle einer Zeugenaussage ihr Zeuge oder der Zeuge der Gegenseite beeidigt wird. Gerichte geben einem Antrag auf Beeidigung nur dann statt, wenn sie sich die Beweiswürdigung erleichtern wollen. Man kann davon …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.11.2012 (Az. X ZR 80/11) deutlich gemacht, dass das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit …
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06.02.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Lizenzfreie Energieerzeugung steigt auf 1 MW! Sehr geehrte Damen und Herren, die netz- und lizenzfreie Stromerzeugung im Rahmen des türkischen EEG steigt nach der Verordnung Nr. 28513 von aktuell 500 kw/h auf 1 MW. Der türkische …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Auto kauft, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt trotzdem das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er das Auto "in gutem Glauben" in den Verkäufer gehandelt hat. Ein gutgläubiger Kauf ist ausgeschlossen, wenn dem Eigentümer der …
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30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Bundesregierung hat sich laut der Süddeutschen Zeitung auf einen Gesetzentwurf für mehr Verbraucherschutz geeinigt. Drei verschiedene Fälle will die Koalition sicherer gestalten. Vertragsschluss am Telefon - schriftliche Bestätigung …
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29.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Anwalt ist nicht automatisch Fachanwalt in einem bestimmten Rechtsgebiet. Er muss vielmehr einen Fachanwaltskurs besuchen und besondere theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen nachweisen. Außerdem ist der Jurist nach § 15 …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der III. Zivilsenat des BGH hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens - ein Verbraucher - in einem Grundsatzurteil Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Nach der Auffassung des BGH ist die …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 01.10.2012 (Az. I-31 I 55/12) festgestellt, dass die Klausel einer Sparkasse unwirksam ist, mit der die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn ein unbekannter Täter ohne erkennbares Motiv während eines Einbruchdiebstahls zusätzlich Vandalismusschäden zurücklässt, die über die notwendigen Substanzbeschädigungen beim Einbruch hinausgehen, folgt daraus nicht selten im Rahmen der …
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22.01.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Vielleicht zunächst einmal in kurzen Worten eine Beschreibung, was Pixelio.de überhaupt ist. Pixelio ist eine Internetseite, welche eine Bilddatenbank zur Verfügung stellt. Auf dieser kann jedermann, seien es professionelle Fotografen oder …
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22.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Eine Rechtsschutz-Versicherung kann in vielen Fällen entlastend sein. Im Alltag, egal ob privat oder gewerblich, kann es zu diversen Konflikten kommen, die eine gerichtliche Klärung notwendig machen. Wenn der Konfliktgegner nicht nachgibt …
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22.01.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Schluss mit den Bankgebühren! Mit der Reform über den Kontopfändungschutz hat der Gesetzgeber die Verbesserung des Pfändungsschutzes für Girokonten bezweckt. Ziel der Reform war nicht, den Banken und Sparkassen damit eine Grundlage für neue …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ende des letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen den Anlegerschutz verbessert. Zum einen wurde von den Karlsruher Richtern betont, dass ein Anlageberatungskunde einen Anspruch auf eine vollständige und richtige …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
In der heutigen Freizeitgesellschaft hält auch in der kalten Jahreszeit der Drang in die Natur unvermindert an. Die Ausübung des Wintersports in unterschiedlicher Ausgestaltung (Ski alpin, Snowboard, Tourenski, Langlauf, Schlittschuh, …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Klinikum Großhadern ist es Ende 2012 zu einem tragischen Zwischenfall gekommen. Einem Kind wurde von einem nicht-ärztlichen Mitarbeiter des Krankenhauses ein Schlafmittel verabreicht. Es kam dann zu einem Atemstillstand. Das Kind ist …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Ein Eigenheim zu besitzen, ist für viele ein großer Traum. Damit es kein Traum bleibt, nutzen einige die aktuelle Niedrig-Zinsphase. Wer ohne Zwischenfälle die eigene Immobilie bauen beziehungsweise kaufen möchte, sollte sich vorab …
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08.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Bei einem Verkehrsunfall im Ausland ist für die Beurteilung der Frage, wer Schuld hat, das am Unfallort geltende Recht maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn alle Unfallbeteiligten deutsche Staatsangehörige sind und sich die Haftungsfolgen im …
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02.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Jedes Jahr wieder. Nicht nur Männer und Kinder freuen sich über das Feuerwerk in der Silvesternacht/ Neujahrsmorgen. Mit dem Feuerwerk wird das alte Jahr verabschiedet und ein hoffentlich positives neues Jahr begrüßt. Jedes Jahr wieder …
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20.12.2012
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Was Väter eines nichtehelichen Kindes tun können, um das gemeinsame Sorgerecht herbeizuführen Seit über zwei Jahren rangeln Parteien, Fraktionen und Politiker nun schon um ein neues Sorgerecht und es stellt sich die Frage, ob eine …
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18.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endet ein Streit vor Gericht, kann der beauftragte Rechtsanwalt für seine Vertretung eine 1,2-fache Terminsgebühr von seinem Mandanten verlangen. Das Kammergericht (KG) hat hierzu entschieden, dass die Terminsgebühr aber auch schon dann …
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17.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Stellen Sie sich vor, Sie betreuen einen Ihnen nahestehenden Menschen, können die Betreuung jedoch aufgrund der beruflichen Belastung oder Wohnortwechsel selbst nicht länger ausüben. Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen …
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13.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In dem Verfahren, das dem OLG Nürnberg zur Entscheidung vorlag (Beschluss vom 04.10.2012 - 15 W 1623/12), bilden Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gegenstand dieser Gesellschaft war die …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Private Kreditnehmer sollten Darlehensverträge dahingehend überprüfen lassen, ob das Kreditinstitut „Bearbeitungsgebühren" in den letzten Jahren berechnet hat. Zahlreiche Oberlandesgerichte hatten über Bearbeitungsgebühren bei …
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11.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Radfahrer war in einer Stadt entgegen der Fahrtrichtung auf der dortigen Busspur unterwegs. Es kam, wie es kommen musste - nämlich zum Unfall: der Unfallgegner wollte aus einer Grundstücksausfahrt über den Gehweg und die Busspur auf die …