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21.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer ein anderes Fahrzeug im Verkehr überholen möchte, hat die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie die bestehende Verkehrssituation zu beachten. Kommt es bei dem Überholmanöver zu einer Kollision , stellt sich in der Regel die Frage, …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos können verlorenes Geld auch dann zurückfordern, wenn sie von der Illegalität des Spielangebots wussten. Dies hat das OLG München in einem Beschluss entschieden (20.09.2022, Az. 18 U 538/22). »Dies ist der erste …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Das größte Schreckgespenst heißt Rückwirkung. Im Zuge der Strompreisbremse sollen nach Plänen der Bundesregierung bis zu 90 Prozent der "Zufallsgewinne" von den Betreibern abgeschöpft werden. Dabei ist auch eine rückwirkende Abschöpfung …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis beschränken sich manche Betroffene auf das Führen fahrerlaubnisfreier fahrzeuge, wie z.B. eienes Mofas oder E-Scooter. Rechtlich ist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung oder nach …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Haben auch Sie eine Abmahnung der RAAG Kanzlei, Rechtsanwalt Nikolaos Kairis erhalten? Die RAAG Kanzlei spricht derzeit Abmahnungen für diese Personen aus: Wang Yu Frau Jolanta Januszewski datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“ …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 07.12.2021 – 9 U 97/19) können Rürup-Renten kapitalisiert werden. Eigentlich ist eine Kapitalisierung gesetzlich ausgeschlossen. Über den Weg eines Schadenersatzanspruches gegen …
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21.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Beantragen Sie die Scheidung, müssen Sie im Scheidungsantrag angeben, dass Sie das Trennungsjahr vollzogen haben. Im mündlichen Scheidungstermin wird Sie das Gericht zudem fragen, ob Sie ein Jahr lang getrennt gelebt haben. Möchten beide …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Pour illustrer le problème des déclarations divergentes d'un témoin à charge lors de l'enquête préliminaire, d'une part, et lors du procès, d'autre part, je …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern führt zu einer Lähmung der Gesellschaft. Es kommt zu einer Pattsituation. Ein solcher Streit wird auch als Gesellschafterstreit bezeichnet. Besteht die GmbH lediglich aus zwei Gesellschaftern, die …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite zins-chancen.de wird im Impressum als Verantwortliche bzw. Betreiberin eine Alpha Assay Gmbh & Co. KG angegeben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun eine Warnung veröffentlich, dass es …
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21.10.2022
Die Europalette: Ohne sie geht schon lange nichts mehr im weltweiten Warenverkehr, täglich werden Tonnen von Lebensmitteln und Handelswaren auf den Holzbrettern transportiert. Doch nicht nur Spediteure nutzen die Europalette: In letzter …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wann und unter welchen Voraussetzungen dürfen Bildaufnahmen von Polizeibeamt*innen gemacht werden? Immer häufiger kommt es gerade im Rahmen von Demonstrationen oder anderen Polizeieinsätzen dazu, dass Foto- oder Videoaufnahmen von …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Markenrechtliche Abmahnung der Frau Inka Mininno In dieser Woche wurde mir das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Frau Inka Mininno , ausgesprochen durch die Kanzlei Zierhut IP vom 19.10.2022, erteilt. In der Abmahnung wird …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Ein Artikel aus dem Medizinrecht / Arzthaftungsrecht Betroffene von schweren Nebenwirkungen nach einer Impfung haben teils jahrelang mit extremen, das tägliche, berufliche und soziale Leben beeinträchtigenden Folgen zu kämpfen. Das …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Auch bei berechtigten Abmahnungen kommt es immer mal wieder vor, dass aufgrund der Gesamtumstände ganz klar zu vermuten steht, dass es dem Abmahner mit dem Ausspruch der Abmahnung vorrangig darum geht, den Abgemahnten zu schädigen. In …
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07.03.2023
Sie haben ein neues technisches Produkt oder eine Methode erfunden? Dann sollten Sie sich Ihrer Rechte an der Erfindung bewusst werden. Wie Sie Ihre Erfindung schützen, welche Voraussetzungen für das Schutzrecht erfüllt werden müssen und …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie negative Erfahrungen mit A-B-A-N-K (www.a-b-a-n-k.com) gemacht haben, kann ich Ihnen versichern, dass Sie nicht allein mit diesen Probleme sind. Für meine Mandantschaft bin ich aktuell gegenüber A-B-A-N-K (www.a-b-a-n-k.com) tätig …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wieder hat sich ein Arbeitsgericht mit der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Impfpassfälschung beschäftigt. Geklagt hatte eine …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Verwaltungsverlag Service GmbH und Rechnung aus Chur Die Verwaltungsverlag Service AG aus Chur versucht derzeit, mittels Anrufen und Formularen kostenpflichtige Anzeigenverträge mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Liquiditätsengpass schränkt erheblich das operative Geschäft und die Handlungsfähigkeit einer Unternehmung ein. Schlimmstenfalls mündet ein Liquiditätsengpass in den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO. …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Dass die DSGVO als neuer Motor für Abmahnwellen missbraucht werden würde, hatten wir vor deren Inkrafttreten vorhergesagt. Die Rechtsanwälte Kilian Lenard (Berlin) und Kairis (Kanzlei RAAG, Meerbusch) fallen gerade besonders wegen solcher …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
Wenn zwei sich streiten (Vermieter und Mieter) ist der Wunsch des Vermieters oft groß, das belastete Mietverhältnis zu kündigen. Dies führt oft zu Überlegungen, auf welche Art und Weise die Kündigung realisiert werden könnte. Dabei spielen …
20.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns eine aktuelle Abmahnung der MO Streetwear GmbH vor. Gegenstand dieses markenrechtlichen Abmahnschreibens ist hierbei der Vorwurf, dass unsere Partei eine Markenrechtsverletzung an der Marke „RISA“ begangen haben soll. …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung von Chromorange Photostock (Herr Tscherwitschke) vor, die durch Rechtsanwalt Klaus Wildmoser aus Rosenheim vertreten werden. Wir haben über Schreiben der Chromorange Photostock bereits berichtet, vgl. u.a. …