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12.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
Entsendung nach Spanien: Vertragsrechtliche Grundlagen Ein häufig angewendetes Modell beim Auslandseinsatz eines Mitarbeiters ist die Ergänzung des bestehenden Inlands-Arbeitsvertrages durch eine vertragliche Nebenabrede zur Entsendung. Der …
17.11.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Den 31er machen“ – Dies ist eine eventuell bekannte Redewendung, die vor allem unter Jugendlichen scherzhaft gebraucht wird. Ein „31er“ ist dabei derjenige, der eine andere Person verrät, um sich selbst zu schützen. Hinter dieser …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch von …
05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Geschäftsführer und Technischer Leiter einer Wohnungsgenossenschaft müssen 1,6 Mio Euro an ihren früheren Arbeitgeber zahlen! Über Jahre hatten die beiden für jede von der Genossenschaft bezahlte Handwerkerrechnung einen Betrag zwischen € …
10.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Aus den aktuelleren Entscheidungen der deutschen Gerichte in Strafsachen und bei Insolvenz sind zwei Leitsätze besonders spannend: Das berufliche Handeln eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers kann eine Haftung auslösen. Es kann sich …
14.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Ein Architekt ist unverschulde t in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Er hatte über Jahre hinweg unbeanstandet als Architekt selbstständig gearbeitet und war dann als angestellter Architekt weiter tätig. Trotzdem wurde er aus der …
Hinweispflicht des Steuerberaters bei Insolvenzreife. Was gilt bei "beratungsresistenten" Mandanten?
11.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Auch denjenigen Steuerberater, der nicht mit einer unmittelbaren Insolvenzberatung mandatiert wurde, treffen entsprechende Warn- und Hinweispflichten: Das gilt dann, wenn er einen Insolvenzgrund erkennt oder ernsthafte Anhaltspunkte für …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Bundesarbeitsgericht trifft Entscheidung zu Verfall/Verjährung von Urlaubsansprüchen In den Urteilen vom 20. Dezember 2022 mit den Aktenzeichen neun AZR 266/20 und neun AZR 245/19 hat das Bundesarbeitsgericht wichtige Klarstellungen zum …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In kürzester Zeit kann ein Bankkonto geplündert werden. Opfer von Cyberangriffen sollten keinesfalls ohne rechtliche Vertretung mit ihrer Bank interagieren. Die genaue Herkunft der Angreifer bleibt oft undurchsichtig. Wir neigen dazu, uns …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In unserem hektischen Alltag kann es schnell passieren, dass man seine Karte im Automaten vergisst oder sie sogar gestohlen wird. Doch was tun in solchen Momenten? Die erste Maßnahme sollte das sofortige Sperren der Karte über den …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung (AZ.: I ZR 113/22) festgestellt, dass eine Klausel, die Verbraucher zur Zahlung einer nicht erstattbaren Reservierungsgebühr verpflichtet und dieser Ausschluss in den allgemeinen …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2024, dass ein deutscher Verbraucher das Recht hat, Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen zu widerrufen, wenn er nicht …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
In der heutigen dynamischen und oft unvorhersehbaren Geschäftswelt sehen sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) immer häufiger mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert. Von globalen Pandemien über Naturkatastrophen bis …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Nutzung von Dachflächen hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Ob zur Erzeugung von Solarenergie, der Installation von Mobilfunkantennen oder der Durchführung von Luftmessungen – die Möglichkeiten sind vielfältig und …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Wann ist der Zugang einer E-Mail rechtsverbindlich erfolgt? In Deutschland wird der Zugang einer E-Mail im Rechtsverkehr durch die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt. Ein elektronisches Dokument gilt als …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Keine "Entmündigung" Die Entmündigung wurde in den 90iger Jahren abgeschafft, es gibt keine Entmündigung mehr! Dafür gibt es jetzt allerdings die Möglichkeit der rechtlichen Betreuung. Antrag auf Einrichtung einer Betreuung Ein …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Eine Ehevertrag kann ein wertvolles Instrument sein, um klare Verhältnisse in einer Ehe zu schaffen und potenziellen Streitigkeiten im Falle einer Scheidung bzw. Trennung vorzubeugen. Hier einige wesentliche Punkte, die beachtet und bedacht …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Ein Ehevertrag kann in verschiedenen Konstellationen sinnvoll sein, um die finanziellen und rechtlichen Verhältnisse zwischen Ehepartner klar zu regeln. Der Beitrag zeigt die 3 häufigsten Konstellationen auf, in denen ein Ehevertrag …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte bei der …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt Am 30. Mai 2019 buchten die Kläger über ein Online-Portal Flüge für fünf Personen mit der beklagten Fluggesellschaft von Frankfurt am Main nach Budapest und weiter nach St. Petersburg. Beide Flüge erfolgten wie geplant. Einer …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung von Hin- und Rückflug, für die ein Flugschein ausgestellt wurde, die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen …