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09.10.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Eine Verwertungskündigung gegenüber den Mietern kann zulässig und wirksam sein, wenn der Vermieter so erhebliche Nachteile an der Verwertung des Grundstückes vermeiden kann, zum Beispiel, um eine Immobile ohne hohe Verluste zu verkaufen. …
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19.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Staat gewährt für Riester-Sparer pro Person eine Zulage von 154 Euro. Diese erhöht sich ab 2018 auf 175 Euro. Die Zulage für Kinder, die bis Ende 2007 geboren wurden, beträgt 185 Euro und für die ab 2008 geborenen Kinder 300 Euro. Die …
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09.10.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Univ. Katharina Dekker
Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder zustimmen. Falls einer der Ehegatten die Scheidung nach dem Trennungsjahr …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Der Grundstückseigentümer muss dem Kaufvertrag zustimmen Bei einem Erbbaurecht wird regelmäßig vereinbart, dass der Grundstückseigentümer (= Ausgeber des Erbbaurechts) zustimmen muss, wenn der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht verkaufen …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Viele bezeichnen das Sprayen von Graffitis aus Ausdruck der Kunstfreiheit. Dieser Ansicht ist grundsätzlich auch zuzustimmen, doch erweist sich ein solcher Kunstausdruck als strafbar, wenn dadurch fremdes Eigentum beschädigt wird. In …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Braunschweig vom 06.10.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Darmwandperforation anlässlich Koloskopie, 40.000,- Euro, OLG Braunschweig, Az.: 9 U 22/16 Chronologie Im Ausgangsverfahren – 1. Instanz: …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein zünftiger Geschwisterstreit bahnt sich da an: Porsche will laut Informationen der BILD-Zeitung 200 Millionen von Audi, und zwar als Schadensersatz für die angeblich allein durch Audi verursachten Schäden im Rahmen des Abgasskandals. Die …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Eine Kündigung trifft ins Mark! Erhält man eine Kündigung – vor allem eine außerordentliche und fristlose Kündigung – trifft einen das oft unverhofft. Oft ist man mit der Situation überfordert und es tauchen eintausend Fragen auf, die …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Berlin wird derzeit ein Verfahren eingeleitet, wo ein Mann wegen einer Vergewaltigungstat angeklagt ist. An sich keine Seltenheit in Berlin, doch das Besondere an diesem Verfahren ist, dass die Tathandlung selber 24 Jahre zurückliegt. …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Als nachehelichen Unterhalt bezeichnet man denjenigen Unterhalt, welcher von einem bedürftigen Ehepartner nach der rechtskräftigen Scheidung beanspruchbar ist. So kann regelmäßig derjenige Ehepartner einen nachehelichen Unterhalt geltend …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte der Abmahnverfahren werden durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erledigt. Das ist aus Sicht der Abgemahnten gut und richtig, weil sie sich hierdurch einen teuren und oft sinnlosen Streit um …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Architekt hat im Jahr 2011 einem regelmäßigen Geschäftspartner als Vorentwurf bezeichnete Planungsunterlagen übersendet. Dieser hat die Unterlagen mit der Bemerkung zurückgesendet, keinen Auftrag erteilt zu haben. Auf die …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Dass jemand, der heutzutage nicht weiterweiß, im Internet nachfragt, wissen wir von anwalt.de schon lange. Der Beweis sind unter anderem die zahlreichen Suchanfragen rund ums Recht, die bei uns eingehen. In diesem Rechtstipp beantworten wir …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt nicht zum Ausschluss der Haftung des Halters Der Halter eines Pferdes haftet auch für Unfälle, die eine andere Person, die über eine sogenannte Reitbeteiligung mit ihm verbunden ist, erleidet. …
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08.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, gilt nunmehr auch das neue umstrittene Fahrverbot des § 44 StGB. Der Gesetzgeber hat das …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Um Prognosen darüber aufstellen zu können, ob ein Recht auf Familiennachzug insbesondere für Syrer besteht, muss man das System des Asylrechts, der Administration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Obergerichtliche …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 05.10.2017 zu den Aktenzeichen: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 entschieden, dass Immobilienmakler in allen Immobilienanzeigen (egal, ob Immobilienportal, Tageszeitung oder Webseite) und …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt. Die Ausstellung eines Erbscheins ändert nichts an der …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März können Ärzte Cannabis legal auf Rezept verschreiben. Es kommt sogar auch eine Kostenerstattung durch die jeweilige Krankenkasse für schwer kranke Patienten in Betracht. Cannabis soll dabei bei diversen Krankheiten wie Schmerzen, …
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08.10.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Waldorf Frommer mahnt zu „Phantastische Tierwesen“ ab Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ist auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes eine bekannte Größe in Deutschland. Besonders ist die Sozietät auf Urheberrechte …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Pflichtteilsrecht ist verfassungsrechtlich geschützt. Es schränkt die – ebenso geschützte – Testierfreiheit ein. Deshalb empfinden Erblasser das zwingende Pflichtteilsrecht als lästiges Hindernis. Denn frei können Sie nur über die …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …