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25.02.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Ab 01.01.2020 müssen unterhaltspflichtige Eltern mehr Geld für ihre Kinder bezahlen. Die Bedarfssätze in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt werden zu diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt, der bei einem …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „Security Token Offerings“ könnte sich zum Finanzierungs- und Investmenttrend des Jahres 2020 und darüber hinaus entwickeln, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Am 14. Februar 2020 ließ der VW-Konzern verbreiten, dass die – auf dringendes Anraten des Gerichts hin – geführten Vergleichsverhandlungen mit der Klägerseite, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), in der Musterfeststellungsklage …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung unwirksam, AXA-Krankenversicherte bekommen Geld zurück
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Ausgangsfall Wie bereits in einem vorgehenden Beitrag von uns vor kurzem veröffentlicht, müssen private Krankenversicherungen bei einer künftigen Prämienerhöhung ihre Kunden darüber informieren, welche Änderungen der Rechnungsgrundlagen zur …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft. Aus diesem Grund ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlverhalten, Krankheit, wirtschaftliche Probleme im Betrieb: Die von Arbeitgebern benannten Kündigungsgründe sind mannigfaltig und vor Gericht häufig nicht haltbar. Daher ist Arbeitnehmern anzuraten, anwaltlich prüfen zu lassen, ob …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Der Grundstücksnachbar bittet um Unterzeichnung seiner Baupläne Vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken kommt es meist früher oder später vor, dass der Betrieb auf dem Nachbargrundstück die bereits bestehenden Betriebsgebäude …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem bekannt wurde, dass im Rahmen des Diesel-Abgasskandals nicht nur die Volkswagen AG, sondern auch die Daimler AG verbotene Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut hatte, weitet sich der Skandal nunmehr auch bei der Daimler …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Wer die Ehre einer Person verletzt, wird in jedem Land wie auch in der Türkei bestraft. Der türkische Gesetzgeber ordnet diese Tat als Straftat ein, um die Ehre der Betroffenen als Rechtsgut zu schützen. Jedoch wird diese …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Fahrradfahrer von der Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet werden, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchzuführen? Das Verwaltungsgericht Augsburg hat sich am 09.09.2019 ( Urt. v. 09.09.2019, Az. 17 K 18.1240 ) mit dieser …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 20.11.2019 zu Schadensersatz verurteilt ( Az.: 10 U 731/19 ). „Dass VW im Dieselskandal Schadensersatz zahlen muss, ist schon fast die Regel. Bemerkenswert ist in diesem Fall eher, dass …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Gemäß § 2 eines Mietvertrages hat der Mieter die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung zu tragen; diese sollen nach den gesetzlichen Bestimmungen umzulegen sein, im Übrigen nach billigem Ermessen. In der …
Internationale Zuständigkeit im Scheidungsverfahren Teil II – International divorce jurisdiction p.2
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Ehefrau mit deutscher Staatsangehörigkeit lebt seit jeher zusammen mit ihrem französischen Ehemann in Deutschland. Sie haben 2000 in Berlin geheiratet. Die Ehefrau möchte nun mehr wissen, ob sie sich in Deutschland scheiden lassen und …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben sich schon immer gefragt, warum man einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beauftragen sollte? Ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz hat nichts mit Gewerberecht zu tun. Unter dem Begriff des gewerblichen …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Orkan Sabine hat viele Sturmschäden hinterlassen. Welche Versicherung muss für Schäden am Haus, Auto oder Hausrat aufkommen? Wir erklären, was Sie wissen müssen! Wann liegt ein Sturmschaden vor? Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Heinrich & Partner Rechtsanwälte im Auftrag der Fatboy the Original B.V. wegen Verstoßes gegen das Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht. Die Kanzlei Heinrich & Partner Rechtsanwälte vertritt die Interessen der Fatboy …
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25.02.2020
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Seit 15. Juni 2019 dürfen E-Scooter offiziell in Deutschland fahren. Achtung: Einige der angebotenen elektrischen Tretroller besitzen noch keine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Das Mindestalter für Fahrer liegt bei 14 Jahren. Ein Helm …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft und …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Unternehmensgründung in Polen: Kann man eine Firma in Polen von Deutschland aus gründen, ohne nach Polen zu müssen? Laut aktuellen Angaben (EY-Bericht „Investitionsbezogene Attraktivität Europas 2019) ist Polen hinsichtlich der …
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24.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einfachere Anerkennung ausländischer Qualifikationen Arbeiten in verwandten Berufen möglich Keine Beschränkung mehr auf Mangelberufe Wegfall der Vorrangprüfung für Fachkräfte Bis zu sechs Monate Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche Arbeiten in …
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Bekanntlich mahnt die kitzVenture GmbH ab, die sich durch die Kanzlei Nikolai Zutz vertreten lässt. Die Abmahnungen richten sich an die Betreiber von Websites. In den Abmahnungen werden den Abgemahnten wettbewerbliche Verstöße vorgeworfen. …