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20.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die beiden großen Kartendienst-Anbieter haben die „Verifone H5000-Krise“ in Deutschland nach eigenem Bekunden im Griff. Die nach generalstabsmäßiger Planung klingenden Abläufe zur Problembeseitigung haben scheinbar gegriffen: Nachdem wohl …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den E-Autohersteller Tesla. Tesla verschweige den Kunden, dass sie bei der Nutzung des sog. „Wächter-Modus“ zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet sind und …
17.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Liest ein Arbeitnehmer unbefugt Nachrichten und leitet die Daten auch noch weiter, ist das ein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden (Az.: …
24.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kliniken, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Seniorenheimen und ähnlichen Einrichtungen. Die Mitarbeiter müssen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Wer …
28.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der regelmäßige Griff zur Zigarette während der Arbeitszeit hat einer Arbeitnehmerin ihren Job gekostet. Grund: Sie hatte ihre Raucherpausen nicht ausgestempelt. Dadurch habe die Mitarbeiterin Arbeitszeitbetrug begangen und die Kündigung …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitnehmer sollten den Datenschutz an ihrem Arbeitsplatz ernst nehmen. Schon kleine Nachlässigkeiten können zu Abmahnungen und in der Folge zur Kündigung führen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 7. April 2022 …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer, der im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt ist, Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden. Anders sieht dies jedoch aus, wenn der …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn offensichtlich ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt, rechtfertigt das nicht zwangsläufig die Kündigung. Zuvor muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht auch mildere Mittel wie beispielsweise eine Abmahnung ausreichen, damit …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach …
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
15.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Beweiswürdigung mit „Täterwissen“ und „Vorwegverteidigung“ BRAWO-Artikel vom 31.01.2016 Allein die Widerlegung eines bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens ist in aller Regel kein zuverlässiges Indiz für die Täterschaft. An ein …
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Geriert
sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender
Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er
selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende
Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, so …
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In
einem Arzthaftungsprozess kann das Gutachten einer medizinischen
Schlichtungsstelle im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden.
Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des
Patienten, noch ist das …
07.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hinter
einer als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich
grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden. Die
Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich ist allumfassend in dem
Sinne, dass der Gebäudeeigentümer auch …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück
betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm
gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser während eines Krankenhausaufenthaltes auf der Rückseite eines überdies auf einer Länge von ca. 3 cm eingerissenen Notizzettels der Gemeinde mit den Maßen 10 cm x 7 cm folgendes verfügt: „Mein …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
vertragsimmanenter Konkurrenzschutz kann grundsätzlich auch für
Mieter in einem Einkaufszentrum bestehen. Die Klägerin hatte im
vorliegenden Fall mit der Beklagten einen Mietvertrag für die Dauer
von 10 Jahren über ein Ladenlokal in …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einer Bodenkontamination ist die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher in der Regel auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verursacher der Kontamination - und damit der Handlungsstörer - bekannt ist. …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem ist auch außerhalb des Strafverfahrens im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu …
22.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Erbringt
ein potentieller Grundstückskäufer im Einvernehmen mit dem
Verkäufer vor Annahme dessen Kaufangebotes Aufwendungen zur Planung
und Erschließung des Grundstückes, so kommt bei einem Scheitern des
Grundstückskaufs ein Anspruch auf …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.10.2016 zum Az. V ZB 98/15 eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes für unzulässig erachtet und aufgehoben, nach welcher der Beteiligten aufgegeben wurde, Löschungsbewilligungen der weiteren …