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12.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
In der letzten Zeit kommt immer öfter die Verbreitung von verschiedenen Formen von Unwahrheiten, Halbwahrheiten vor. Ihr Autor ist oft darüber überzeugt, dass es sich um eine Wahrheit handelt, obwohl er sich jedoch auch dessen bewusst sein …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwinsigkeit von 120 km/h vor? Dann kann Ihnen die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers die drohenden Strafen ersparen. Denn als …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein schwerer Fehler berechtigt den Arbeitgeber unter Umständen zu einer fristlosen Kündigung. Jedenfalls riskiert der Arbeitnehmer dann eine …
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09.03.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Durch einen Verkehrsunfall werden Sie mit Folgen und den anstehenden Problemen der Schadensregulierung konfrontiert. Vielleicht mussten Sie aufgrund eines durch den Unfall verursachten Personenschadens ins Krankenhaus oder ärztliche …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vor ein paar Tagen ist die Autobiografie von Prinz Harry mit dem Titel „Spare“ (auf Deutsch: Reserve) in die Buchläden gekommen. Also genau genommen waren aufgrund eines Versehens einige Exemplare davon schon vorher in Spanien …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 10.01.2023 sowohl Herrn Rene Schindler als auch der rs systems+ GmbH die Einstellung des unerlaubten betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. I. Im Einzelnen …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Der haftende Personenkreis des § 69 AO Vertreter und Verfügungsberechtigte im Sinne der §§ 34, 35 AO haften, bei schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten steuerlichen Pflichten, für nicht oder nicht rechtzeitig abgeführte bzw. …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. PayPal-Kontosperrung Es ist davon auszugehen, dass Ihr PayPal-Konto kürzlich gesperrt wurde und Sie daher jetzt Informationen benötigen, wie Sie weiter vorgehen sollen, um Ihr Konto für zukünftige Geldbewegungen entsperrt zu bekommen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab einer Fahrt mit einer BAK von 1,6 Promille ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) die Regel. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2021 (Az: BVerwG 3 C 3.20) . ist zur Klärung von …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Barmeister24 GmbH aus Pforzheim lässt aktuell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch den in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt Hämmerling abmahnen. Dem Abgemahnten wird darin vorgeworfen, die Fotografie eines Kissens im Rahmen eines …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
© Tiger Lily Haben Sie insoweit an alles gedacht? Die Beratungspraxis in einem der rechtlichen Schwerpunkte des Verfassers lässt offenkundig werden, dass sich viele, selbst sehr große Unternehmen, nicht darüber bewusst sind, dass seit dem …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit in der Vergangenheit wiederholt Betroffene beraten, die eine Berechtigungsanfrage erhalten haben. Wenn Sie ebenfalls ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Geschäftsmodell Bargeld einsammeln oder nach Ungarn überweisen lassen und Geschichten vom "blauen Pferd" erzählen: Wie das Portal diebewertung.de zuerst berichtete, fand am 10.01.2023 eine Razzia im Zusammenhang mit dem …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließe in ihrem Anwendungsbereich eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Mit der EU-Richtlinie 2019/1151 (sog. Digitalisierungsrichtlinie) haben sich die Mitgliedsländer unter anderem verpflichtet umzusetzen, dass Online-Gründungen von Gesellschaften vollständig online durchgeführt werden können. Deutschland ist …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer in den letzten 10 Jahren im Online-Casino Geld verspielt hat, kann diese Verluste zurückfordern. Voraussetzung ist, dass der Anbieter des Online-Casinos keine für Deutschland gültige Lizenz besitzt und der Spieler davon nichts wusste. …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns erneut eine Abmahnung der BLUEPORT LEGAL Rechtsanwälte aus Hamburg vorgelegt. Die BLUEPORT LEGAL Rechtsanwälte vertreten hierbei die 1. FC Union Berlin e. V. Die Abmahnung ist datiert auf den 03.01.2023. Der 1. FC Union …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Fischer & Partner Ltd. (www.fischer-group-consulting.de/com) mit angeblicher Geschäftsadresse in Dagenham, Vereinigtes Königreich und angeblicher Niederlassung in Göteborg, Schweden, mehren sich die …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Auch unmittelbar im Jahr 2023 wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH seitens der Rechtsanwälte Fortmann Tegelhoff, datiert auf den 09.01.2023, zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfs ist auch hier …
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22.06.2023
Vielleicht können sich einige Kfz-Fahrer unter Ihnen noch an ihre Fahrschulzeit erinnern. Dort wurde auch das Thema Rechtsfahrgebot der Straßenverkehrsordnung (StVO) behandelt. Dieses Gebot stellt die gesetzliche Verhaltensnorm dar, …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über eine markenrechtliche Frage entscheiden, die bei zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Designer Louboutin, einem Designer und Hersteller von Luxusschuhen, und Amazon relevant sind (Urteil vom …
11.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 252 StPO darf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht zu Beweiszwecken verlesen werden. In Abgrenzung hierzu …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Immer wieder – aber wohl immer weniger – müssen sich Gerichte mit der Frage befassen , ob bei schlicht ehrenamtlich Tätigen gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht und die zuständigen Träger der gesetzlichen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2021 sind nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2022 unwirksam (Az.: 3 O 290/21). Entsprechend muss die Axa die zu viel gezahlten Beiträge der Klägerin …