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OLG Köln: Versicherung darf keine zweierlei Abschlusskosten vom Versicherungsnehmer fordern
OLG Köln: Versicherung darf keine zweierlei Abschlusskosten vom Versicherungsnehmer fordern
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Köln hat am 2. September 2016 über die Rechtmäßigkeit von zweierlei Abschlusskosten eines Versicherers entschieden (Az.: 20 U 201/15) . Im Fall des Oberlandesgerichts Köln hat die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam …
OLG Celle entscheidet zugunsten eines Anlegers bei fehlerhafter Anlageberatung
OLG Celle entscheidet zugunsten eines Anlegers bei fehlerhafter Anlageberatung
| 06.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 hat das Oberlandesgericht Celle zugunsten von Anlegern entschieden und bestätigte somit einen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung (Az.: 11 U 13/16) . Im Fall des OLG Celle begehrt der Kläger Schadensersatz des …
Pauschales Mindestentgelt bei Dispo: BGH entscheidet zugunsten von Verbrauchern
Pauschales Mindestentgelt bei Dispo: BGH entscheidet zugunsten von Verbrauchern
| 05.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Erhebung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter Kontoüberziehung (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) . In den beiden oben zitierten Fällen des …
Immo Perfekt AG: BaFin untersagt unerlaubtes Einlagen- und Kreditgeschäft
Immo Perfekt AG: BaFin untersagt unerlaubtes Einlagen- und Kreditgeschäft
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 10. Oktober 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Bescheid das Einlagen- und Kreditgeschäft der Immo Perfekt AG untersagt und die Abwicklung angeordnet. Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar, allerdings …
Wöhrl AG: Die ersten Sanierungsmaßnahmen wurden bereits vorgenommen
Wöhrl AG: Die ersten Sanierungsmaßnahmen wurden bereits vorgenommen
| 03.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Anfang September befindet sich der Bekleidungskonzern Wöhrl AG im Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung. Am 6. September 2016 hat das Amtsgericht Nürnberg dem Antrag des Unternehmens stattgegeben. Ein Schutzschirmverfahren wird auf …
Laurèl GmbH: Erste Gläubigerversammlung war nicht beschlussfähig
Laurèl GmbH: Erste Gläubigerversammlung war nicht beschlussfähig
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die erste Gläubigerversammlung der Laurèl GmbH fand am 17. Oktober 2016 in Aschheim bei München statt. Allerdings war die Versammlung aufgrund der geringen Präsenz der Anleihegläubiger nicht beschlussfähig, sodass für den 14. November 2016 …
René Lezard: Gläubigerversammlung über Änderungen der Anleihebedingungen ist nicht beschlussfähig
René Lezard: Gläubigerversammlung über Änderungen der Anleihebedingungen ist nicht beschlussfähig
| 01.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Vom 17. Oktober bis zum 20. Oktober 2016 fand die schriftliche Abstimmung der René Lezard GmbH über die Änderungen der Anleihebedingungen statt. Allerdings war eine Abstimmung nicht möglich, da die Teilnahme von mindestens 50 Prozent der …
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubiger stimmen für Verwertung der Container ab
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubiger stimmen für Verwertung der Container ab
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. Oktober 2016 haben mehr als 700 Betroffene an der Gläubigerversammlung der insolventen Magellan Maritime Services GmbH in Hamburg teilgenommen (Az.: 67c IN 237/16). Der Kernpunkt der Versammlung war insbesondere der bisherige Verlauf …
LG Nürnberg-Fürth: Widerruf auch bei Bausparverträgen möglich
LG Nürnberg-Fürth: Widerruf auch bei Bausparverträgen möglich
| 21.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Aufgrund von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute haben bislang zahlreiche Verbraucher ihre alten Darlehens- und Kreditverträge wirksam widerrufen. Seitdem der Bundestag am 18. Februar 2016 jedoch das Ende für den …
Amatra GmbH: BaFin ordnet Abwicklung der unerlaubt erbrachten Anlageverwaltung an
Amatra GmbH: BaFin ordnet Abwicklung der unerlaubt erbrachten Anlageverwaltung an
| 20.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16. September 2016 hat die BaFin dem als Organ der Gesellschaft fungierenden Herrn Dr. Reinhardt Vogt die Anordnung erteilt, die unerlaubt erbrachte Anlageverwaltung gemäß § 37 Abs. 1 KWG abzuwickeln. Die Amatra GmbH mit Sitz im …
Darf ein Makler Besichtigungsgebühr verlangen? Nein!
Darf ein Makler Besichtigungsgebühr verlangen? Nein!
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Wer eine Wohnung sucht, muss dem Makler keine Gebühr für eine Besichtigung zahlen. Vielen ist bekannt, dass sich im Maklerrecht so einiges getan hat. Seit einiger Zeit gibt es das sogenannte Bestellerprinzip. Danach muss den Makler nur …
German Pellets GmbH: Erster offizieller Insolvenzbericht des AG Schwerin
German Pellets GmbH: Erster offizieller Insolvenzbericht des AG Schwerin
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 5. Oktober 2016 veröffentlichte das Amtsgericht Schwerin einen offiziellen Insolvenzbericht zur German Pellets GmbH. Kurz nach dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, zeigte die zuständige Insolvenzverwalterin Masseunzulänglichkeit …
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubigerversammlung soll über Zukunft des Unternehmens entscheiden
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubigerversammlung soll über Zukunft des Unternehmens entscheiden
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. Oktober 2016 findet in Hamburg die geplante Gläubigerversammlung der Magellan Maritime Services GmbH statt. Der Online-Nachrichtendienst Fondsprofessionell berichtet über zwei mögliche Sanierungsmaßnahmen. Zunächst strebt der …
BGH entscheidet im November über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren von Banken
BGH entscheidet im November über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren von Banken
| 16.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. April 2016 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten eines Verbrauchers im Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Individualbeitragen der Bank (Az.: I-6 U 152/15) . Über das höchst strittige Thema soll nun aber der …
Enterprise Holdings: Zinsausfall bei Anlegern
Enterprise Holdings: Zinsausfall bei Anlegern
| 15.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 26. September 2016 war die Zinsauszahlung einer der beiden Unternehmensanleihen der Enterprise Holdings Limited fällig (WKN: A1G9AQ). Allerdings erhielten die Anleger, die insgesamt rund 20 Mio. Euro investierten, ihre Zinsauszahlungen …
Laurèl GmbH fordert Zinsstundung und 78-prozentigen Verzicht der Anleihegläubiger
Laurèl GmbH fordert Zinsstundung und 78-prozentigen Verzicht der Anleihegläubiger
| 14.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Markt der Mittelstandsanleihen scheint in diesem Jahr so angeschlagen zu sein, wie noch nie zuvor. Während Unternehmen mit millionenschweren Anleihe-Forderungen wie u. a. die German Pellets GmbH, die KTG Agrar SE oder auch der …
KTG Agrar SE: Nach Gläubigerversammlung wird das Unternehmen stillgelegt
KTG Agrar SE: Nach Gläubigerversammlung wird das Unternehmen stillgelegt
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Erst vor einigen Wochen hat die KTG Agrar SE am Amtsgericht die Aufhebung der Eigenverwaltung beantragt, sodass das Insolvenzverfahren als reguläres Insolvenzverfahren fortgeführt wird. Zuletzt fand am 6. Oktober 2016 eine …
Magellan Maritime Services GmbH: Was ist mit den Anlegergeldern geschehen?
Magellan Maritime Services GmbH: Was ist mit den Anlegergeldern geschehen?
| 12.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
350 Mio. Euro Anlegergelder drohen unterzugehen; 9.000 Anleger bangen um ihre Investitionsgelder. Seit September 2016 befindet sich die Magellan Maritime Services GmbH im Regelinsolvenzverfahren (Az.: 67c IN 237/16) . Das Amtsgericht …
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
Ab 1. Oktober 2016 kann auch per Mail, Fax und SMS gekündigt werden – Unterschrift nicht mehr nötig!
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Am 1. Oktober 2016 ist eine weitere verbraucherfreundliche Regelung in Kraft getreten: Der neue § 309 Nr. 13 BGB gilt. Darin ist geregelt, dass die sogenannte Schriftform in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verträgen nicht …
Patientenverfügungen, BGH-Urteil vom 6. Juli 2016
Patientenverfügungen, BGH-Urteil vom 6. Juli 2016
| 30.09.2016 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
Der Bundesgerichtshof hat in seinem wegweisenden Urteil vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – Anforderungen an Patientenverfügungen beleuchtet. In der Entscheidung wurde eine bestehende Patientenverfügung untersucht und es wurde bemängelt, dass …
Canada Gold Trust bittet Anleger nun mit Mahnbescheiden erneut zur Kasse
Canada Gold Trust bittet Anleger nun mit Mahnbescheiden erneut zur Kasse
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Xolaris Treuhandgesellschaft fordert Anleger erneut um teilweise Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. Anleger sollten zeitnah reagieren und die Mahnbescheide nicht ignorieren. Die Canada Gold Trust GmbH hat in den Jahren 2011 bis …
Dr. Peters DS-Fonds Nr. 129: Stürzen die Hoffnungen auf eine attraktive Geldanlage nun in die Tiefe?
Dr. Peters DS-Fonds Nr. 129: Stürzen die Hoffnungen auf eine attraktive Geldanlage nun in die Tiefe?
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der bald auslaufende Leasingvertrag zwischen dem geschlossenen Flugzeugfonds DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV und der Singapore Airlines soll nicht verlängert werden. Sollte die Fondsgesellschaft keinen Nachfolger oder Käufer finden, …
Hanjin Reederei im Insolvenzverfahren – die Auswirkungen auf dem Schifffahrtsmarkt?
Hanjin Reederei im Insolvenzverfahren – die Auswirkungen auf dem Schifffahrtsmarkt?
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine der weltweit führenden Reedereien, die südkoreanische Hanjin Shipping Co., Ltd., ist seit Ende August insolvent. Seither liegen zahlreiche Schiffe der Gesellschaft an Häfen still oder tummeln sich orientierungslos auf den Weltmeeren. …
BGH entscheidet über Aufklärung der Anlageberater
BGH entscheidet über Aufklärung der Anlageberater
| 18.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Sparer auf der Suche nach einer passenden Alternative zum Bankkonto. Allseits beliebt sind in diesem Zusammenhang Immobilien. Doch auch in diesem Anlagesegment gibt es schwarze Schafe. Für …