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Butlers GmbH & Co. KG ist insolvent
Butlers GmbH & Co. KG ist insolvent
| 17.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das deutsche Einrichtungsunternehmen Butlers hat beim Amtsgericht Köln einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Köln eröffnete am 27. Januar 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Butlers GmbH & Co. KG (Az.: …
Ehevertrag wirksam?
Ehevertrag wirksam?
| 07.02.2017 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Kommt es zur Scheidung, bangen viele um Ihren Ehevertrag. Zu Recht? Die gute Nachricht: Es kommt darauf an. Die schlechte Nachricht: Auch ein notarieller Ehevertrag kann ausnahmsweise nicht schützen. Der Bundesgerichtshof gibt ein sehr gut …
Vermieter aufgepasst: Bei zu später WEG-Abrechnung sind Nachforderungen beim Mieter ausgeschlossen!
Vermieter aufgepasst: Bei zu später WEG-Abrechnung sind Nachforderungen beim Mieter ausgeschlossen!
| 06.02.2017 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter von Eigentumswohnungen aufgepasst: Eine verspätete WEG- Jahresabrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter. Nachzahlungen können dann nicht mehr geltend gemacht werden! Das hat erst …
NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH: Unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft
NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH: Unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH, Berlin, am 13. Januar 2017 mit Bescheid aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und …
Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Cosma-Firmengruppe
Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Cosma-Firmengruppe
| 22.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Staatsanwaltschaft Mannheim gab am 21. Dezember 2016 in einer Pressemitteilung bekannt, dass Ermittlungen gegen Verantwortliche der Cosma-Firmengruppe wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs eingeleitet wurden. Ein …
Amtsgericht Heidelberg eröffnet Insolvenzverfahren über die Astoria-Gruppe
Amtsgericht Heidelberg eröffnet Insolvenzverfahren über die Astoria-Gruppe
| 21.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Heidelberg eröffnete die Insolvenzverfahren über das Vermögen der Astoria Invest AG am 11. November 2016 (Az.: w 51 IN 537/16) Astoria Organic Matters 2 GmbH & Co. KG am 14. Dezember 2016 (Az.: w 51 IN 588/16) Astoria …
LG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung der Sparda-Bank
LG Düsseldorf untersagt irreführende Werbung der Sparda-Bank
| 24.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 6. Januar 2017 entschied das Landgericht Düsseldorf über die Rechtmäßigkeit irreführender Werbung der Banken von kostenlosen Girokonten (Az.: 38 O 68/16). Im folgenden Fall bot das beklagte Kreditinstitut in ihrer Werbung den Kunden ein …
KTG Energie AG: Anleger sollten Forderungen bis zum 24. Januar 2017 beim Sachwalter anmelden
KTG Energie AG: Anleger sollten Forderungen bis zum 24. Januar 2017 beim Sachwalter anmelden
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Tochterunternehmen der KTG Agrar SE, KTG Energie AG, ist seit September 2016 insolvent (Az.: 15 IN 260/16) . Das Insolvenzgericht Neuruppin hat den von der KTG Energie AG eingereichten Insolvenzplan zur Einsichtnahme niedergelegt und …
BGH entscheidet 2017 über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
BGH entscheidet 2017 über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
| 09.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Monaten scheiden sich die Geister an der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Kündigungen durch die Bausparkassen. Zahlreiche Bausparverträge wurden gemäß des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt und die Meinungen der Gerichte könnten …
Unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft: BaFin ordnet Herrn Miftar Rückzahlung eingenommener Gelder an
Unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft: BaFin ordnet Herrn Miftar Rückzahlung eingenommener Gelder an
| 08.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. September 2016 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Herrn Emanuel Miftar, Waldmünchen bei Cham (Oberpfalz), mit Bescheid die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an. Die dazugehörige …
BFH: Schadensersatz einer Schrottimmobilie ist kein Veräußerungsgewinn
BFH: Schadensersatz einer Schrottimmobilie ist kein Veräußerungsgewinn
| 07.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Finanzämter und Finanzgerichte versteuerten die Schadensersatzzahlung an Anleger als privaten Veräußerungsgewinn, was nach Ansicht des BFH nicht rechtmäßig sei: Am 6. September 2016 befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) in drei …
BaFin plant Beschränkung von finanziellen Differenzgeschäften (CFDs)
BaFin plant Beschränkung von finanziellen Differenzgeschäften (CFDs)
| 06.01.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gab am 8. Dezember 2016 bekannt, dass der Handel mit finanziellen Differenzgeschäften (Contracts for Difference, CFDs) eingeschränkt werden soll. Anleger spekulieren bei …
BGH entscheidet über die Pflichtangaben einer Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehen
BGH entscheidet über die Pflichtangaben einer Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehen
| 28.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs aufgrund von nicht notwendiger Pflichtangaben der Widerrufsinformation (Az.: XI ZR 434/15) . Im folgenden, der …
Unzulässig erhobene Kosten durch Banken – Fachanwalt informiert
Unzulässig erhobene Kosten durch Banken – Fachanwalt informiert
| 27.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
In der jüngsten Vergangenheit haben sich zahlreiche Kunden über ihre Kreditinstitute beschwert, die unzulässige Sonderentgelte in Rechnung gestellt haben. Einige Gerichte haben bisher den Verbraucherschutz gestärkt, indem sie die Banken zur …
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG – Amtsgericht Charlottenburg eröffnet Insolvenzverfahren
Baxter Sachwert GmbH & Co. KG – Amtsgericht Charlottenburg eröffnet Insolvenzverfahren
| 23.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem das Unternehmen im Januar einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellte, eröffnete das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 21. Oktober 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG. (Az.: …
Snowbird AG: BaFin droht mit Zwangsgeldern in Höhe von 335.000 Euro
Snowbird AG: BaFin droht mit Zwangsgeldern in Höhe von 335.000 Euro
| 27.02.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. November 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Snowbird AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 37v ff. WpHG angeordnet und bei fortdauernder Nichterfüllung Zwangsgelder in …
Rudolf Wöhrl AG: Amtsgericht Nürnberg eröffnet Insolvenzverfahren
Rudolf Wöhrl AG: Amtsgericht Nürnberg eröffnet Insolvenzverfahren
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. Dezember eröffnete das Amtsgericht Nürnberg das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Rudolf Wöhrl AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (Az.: IN 1156/16). Das Gericht bestellte Herrn Rechtsanwalt Volker …
Solarworld AG: Vorstand schätzt die Gesamtrisikolage des Unternehmens als sehr hoch ein
Solarworld AG: Vorstand schätzt die Gesamtrisikolage des Unternehmens als sehr hoch ein
| 20.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit einigen Monaten befindet sich die Solarworld AG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich besonders auf die aktuelle Marktsituation und den millionenschweren Rechtsstreit mit Hemlock zurückführen lassen. Das Bonner Unternehmen …
Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt die VR Bank Nürnberg wegen rechtswidriger Kündigungen ab
Die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt die VR Bank Nürnberg wegen rechtswidriger Kündigungen ab
| 19.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Handelsblatt berichtete am 16. Dezember 2016, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband die Volksbank Raiffeisenbank Bank Nürnberg eG abgemahnt und das Kreditinstitut zur Unterlassung der Kündigungswelle aufgefordert hat. Die VR Bank …
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Bausparkasse ab
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Bausparkasse ab
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtete am 27. Oktober 2016 über die Abmahnung an die LBS Landesbausparkasse Südwest. Die Bausparkasse plant in Anlehnung an die neuen Musterbedingungen vom 21. März 2016 die Einführung eines …
OLG Celle: Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation
OLG Celle: Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Celle hat am 2. Dezember 2015 in seinem Hinweisbeschluss dem Kläger und Darlehensnehmern ein unbefristet bestehendes Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation durch die beklagte Bank zugesprochen …
BGH erklärt „Darlehensgebühren“ der Bausparkassen für unwirksam
BGH erklärt „Darlehensgebühren“ der Bausparkassen für unwirksam
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 8. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass vorformulierte Bestimmungen über eine Darlehensgebühr unwirksam seien (Az.: XI ZR 552/15) . In dem oben genannten Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen …
OLG Nürnberg: bestehendes Widerrufsrecht bei unzureichender Hervorhebung der Widerrufsinformation
OLG Nürnberg: bestehendes Widerrufsrecht bei unzureichender Hervorhebung der Widerrufsinformation
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine aktuelle Entscheidung über das Widerrufsrecht könnte zahlreichen Darlehensnehmern, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 Darlehensverträge abgeschlossen haben, Hoffnung auf einen erfolgreichen Widerruf machen. Das …
KTG Agrar SE: Abwicklung schreitet voran und trotzdem drohen weiterhin hohe Verluste
KTG Agrar SE: Abwicklung schreitet voran und trotzdem drohen weiterhin hohe Verluste
| 11.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das deutsche Agrarunternehmen KTG Agrar SE befindet sich seit Ende September im Insolvenzverfahren, nachdem zuvor die Eigenverwaltung durch das Amtsgericht Hamburg aufgehoben wurde. Das Gericht bestellte den bisherigen Sachwalter Herrn …