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04.05.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im März 2016 ist die Widerrufsrechtsreform in Kraft getreten. Bislang war nur die Rede von rückabgewickelten Darlehensverträgen, infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. Dabei ist der Widerruf grundsätzlich auch bei Lebens- und …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die gestellte Frage kann sich genauso für einen neuen Arbeitnehmer wie für den potentiellen Arbeitgeber stellen. Was gilt für den Arbeitnehmer? Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat sich bei verschiedenen Arbeitgebern beworben. Er unterschreibt …
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Timo Sahm
„Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 01. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.“(BAG vom 17.11.2015, Az: 9 AZR 179/15) Das Bundesarbeitsgericht hat mit …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Eine vertragliche Regelung, mit der eine Anzeigepflicht für den Auftragnehmer im Hinblick auf den Ablauf der Gewährleistungsfrist begründet werden soll, ist unabhängig davon ob es sich um eine individualvertragliche Regelung oder eine …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2016 ist die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtswidrig (Az.: 9 U 171/15) . Die Klägerin ist seit 1978 Bausparerin der beklagten Bausparkasse. Der …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Viele Unternehmen gehen unter bevor überhaupt die ersten Ausschüttungen ihrer Anleihen getilgt wurden. Im ersten Quartal 2016 traf es direkt drei deutsche Unternehmensriesen: die Friedola Gebr. Holzapfel GmbH, die German Pellets GmbH und …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. März 2016 eröffnete das Amtsgericht Dortmund das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steilmann SE (Az.: 251 IN 34/16) und der Steilmann Holding AG (Az.: 252 IN 33/16) . Bislang kann nicht ausgeschlossen werden, ob die …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor hat bereits in zahlreichen Fachbeiträgen auf die Besonderheiten bei der Strafverteidigung im Sexualstrafrecht hingewiesen. Neben Fachkenntnis, Engagement und Erfahrung im Umgang mit diesen Strafverfahren, welche auch innerhalb des …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor ist ausschließlich als Fachanwalt für Strafrecht tätig und verteidigt bundesweit bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen von Gerichtsverfahren. Eine effektive Strafverteidigung beginnt hierbei zum …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Verkauf der Fondsimmobilie in Rotterdam kann für Anleger nun den Verlust von etwa 90 Prozent der Einlage bedeuten. Im Jahr 2012 hat das Emissionshaus Wölbern Invest den geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 72 aufgelegt. Das …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16. Februar 2016 bekräftigte der Bundesgerichtshof die Rechte von Anlegern bezüglich der lückenhaften Aufklärung ihrer Anlage (Az.: XI ZR 542/14 ). Der Kläger ist Bankkunde der Beklagten und investierte etwa 50.000 Euro in einen …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16. Februar 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Rückforderung von Ausschüttungen (Az.: II ZR 348/14) . Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft, hat einen ihrer Kommanditisten auf die Teilrückzahlung von …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Sexualstraftaten nehmen nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. In nahezu keinem Segment des Strafrechts kann bereits …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Unternehmen Ekosem-Agrar GmbH lädt am 16. und 17. März zu Gläubigerversammlungen in Wiesloch ein. Die Gesellschaft plant eine Laufzeitverlängerung der beiden Mittelstandsanleihen um jeweils vier Jahre. Am 16. März soll über die Anleihe …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im Urteil vom 14. Juli 2015 (Az.: VI ZR 463/14) hat der BGH Stellung bezogen zu der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH und der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. In Sonderfällen, zum Beispiel bei der …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. Dezember 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht über die wirksame Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Insolvenzverfahren (Az.: 6 AZR 186/14) . Der Insolvenzverwalter kann unentgeltliche Leistungen gemäß § 134 InsO …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Neben der insolventen German Pellets GmbH hat das Amtsgericht Schwerin am 22. Februar auch über vier weitere Unternehmen der Unternehmensgruppe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die vorläufige Insolvenzverwaltung der German …
07.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der insolvente Brennstoffverwerter German Pellets GmbH hat wieder den Betrieb aufgenommen. Die Produktion ist am 4. März wieder gestartet. Um Verluste zu vermeiden, stimmte der Gläubigerausschuss dem Produktionsstart zu. Das Unternehmen …
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04.03.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Eine der erschütterndsten Erfahrungen dürfte der zu Unrecht erhobene Vorwurf „Vergewaltigung“ sein. Vor allem dann, wenn er – wie häufig – überraschend kommt. Von einem Moment zum anderen ist im Beruf, in der Familie und im Alltag nichts …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock gegen den Geschäftsführer und Firmengründer Peter Leibold. Hintergrund sei der Verdacht der Unterschlagung. Dem Handelsblatt zufolge soll ein Lieferant der German Pellets eine Anzeige aufgrund …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nun ist es amtlich: am 18. Februar beschloss der Bundestag das Ende für den „Widerrufsjoker“ für Immobiliendarlehen. Die Verabschiedung des Gesetzes gilt auch rückwirkend für Altverträge (zwischen November 2002 und Juni 2010). Das …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Februar 2016 lädt eno energy seine Anleihegläubiger zur Gläubigerversammlung ins Ostseebad Rerik ein. Ein Thema wird unter anderem die Zahlungsstundung der fälligen Rückzahlung von Anleihen sein. Denn die eno energy GmbH plant eine …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Charlottenburg hat, auf Eigenantrag der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG, am 26. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet ( Az: 36b IN 6761/15 ). Die vorläufige Insolvenzverwaltung übernimmt Herr Rechtsanwalt …