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30.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit gut zwei Wochen befindet sich nun das deutsche Agrarunternehmen KTG Agrar GmbH im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Der Unternehmensgründer und Vorstandschef Siegfried Hofreiter hat sich zudem von seinem Posten zurückgezogen und …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juli 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen (Az.: XI ZR 564/15) . Eine dabei häufig verwendete Formulierung zur Widerrufsfrist, die „frühestens mit …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 12. Juli 2016 entschied der Bundesgerichtshof über eine umstrittene Frage bezüglich des Widerrufsrechts: verwirkt, oder nicht verwirkt? Nach einigen vertagten oder gar abgesagten Entscheidungsterminen urteilte der BGH, dass der Widerruf …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Jahren befindet sich nun der deutsche Solartechnologiekonzern Solarworld AG im Rechtsstreit mit dem amerikanischen Siliziumhersteller Hemlock. Nach eigener Unternehmenseinschätzung dürfte die 800 Mio. US-Dollar Schadensersatzforderung …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht München stimmte nun der zuvor getroffenen Entscheidung des Landesgerichts Münchens zu und verurteilte Geschäftsmann Malte Hartwieg und sein ehemaliges Emissionshaus Euro Grundinvest. Laut Gerichten seien sein …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit dem 21. März gibt es eine Vielzahl an Gesetzesänderungen, die vor allem für Verbraucher von großer Bedeutung sind. Besonders im finanzrechtlichen Bereich hat sich einiges getan: Widerruf Seit dem 21. Juni 2016 ist nun Schluss mit dem …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der für den 23. Juni 2016 angesetzte Anhörungstermin im Millionen-Prozess um die deutsche Solarworld AG wurde durch den Richter abgesagt. Es besteht immer noch Grund zur Sorge, sowohl für die Solarworld AG, als auch ihre Anleger. Bislang …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 5. Juli stellte die KTG Agrar SE beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Das Gericht hat den Antrag angenommen. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Rechtsanwalt Stefan Denkhaus …
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13.07.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Der neue Regierungsentwurf Der neue Regierungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe sieht vor, dass Patienten mit schweren Krankheiten wie Neuropathien, Tumorerkrankungen, Spastiken oder Aids ab 2017 Cannabis-Präparate als …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Vom Bock als Gärtner zum Verbot von Legal Highs Die Anfänge der sog. Legal Highs und Herbal Highs vor etwa 8 Jahren waren Spice, Kräutermischungen und Badesalze. Inzwischen sind etwa 600 verschiedene psychoaktiv wirkende Stoffe (Legal …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Wer sich einer Schönheitsoperation unterzieht, muss wie bei jedem ärztlichen Eingriff einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt oder der Klinik schließen. Sieht dieser in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass bei einer kurzfristigen …
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26.06.2016
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter dürfen Mieterhöhungen nach § 558 BGB nur auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche vornehmen. Dies hat der BGH – in teilweiser Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung – am 18. November 2015 so entschieden. Die Vermieterin …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 3. August finden in der Dortmunder Westfalenhalle Gläubigerversammlungen für die drei begebenen Mittelstandsanleihen der Steilmann SE statt. Inhalt der Gläubigerversammlung ist insbesondere die Wahl eines gemeinsamen Vertreters der …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem das Amtsgericht Hamburg am 1. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH eröffnete (Az.: 67c IN 237/16) , soll bereits Anfang September das Regelinsolvenzverfahren folgen. Dann …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Lombardium GmbH und die Fidentum GmbH gehen nun in die nächste Runde: Am 14. Juni fand eine Großrazzia im Pfandhaus Lombardium und insgesamt zwanzig weiteren Objekten in und …
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23.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der angeschlagene Schiffsfonds GEBAB MT Artic Bridge befindet sich derzeit immer noch im Sanierungsstadium und demnach womöglich auch in einem kritischen Zustand. Im August 2007 emittierte die GEBAB Unternehmensgruppe den Schiffsfonds MT …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit über einem Monat befindet sich der deutsche Brennstoffhersteller, die German Pellets GmbH, aufgrund von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit im regulären Insolvenzverfahren (Az.: 580 IN 64/16) . In wenigen Wochen finden vier …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. Juni eröffnete das Amtsgericht Dortmund das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steilmann SE, aufgrund von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit (Az.: 251 IN 34/16). Auch weiterhin wird Rechtsanwalt Dr. Frank Kebekus als …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das ewige Widerrufsrecht endet am 21. Juni 2016. Bis dato sollte der Widerruf beim zuständigen Kreditinstitut eingegangen sein. Am 12. Juli 2016 soll der Bundesgerichtshof dennoch die Streitfrage zur Wirksamkeit eines Widerrufs klären (Az.: …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
In wenigen Tagen endet die Frist zum Widerruf von Altverträgen. Genauer gesagt ist am 21. Juni 2016 Schluss, alte Kredit- und Darlehensverträge aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsrechtsbelehrung widerrufen zu können. Wie können …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. Juni 2016 eröffnete das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH (Az.: 67c IN 237/16). Das Amtsgericht bestellte Herrn Rechtsanwalt Peter Alexander Borchert zum …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 7. Juni findet die Hauptversammlung der Solarworld AG statt und am 9. Juni soll ein Gericht über die Schadensersatzklage des Siliziumherstellers Hemlock in Höhe von 770 Mio. Euro urteilen. Solarworld hat angeblich die 2005 …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Mai eröffnete das Amtsgericht Kleve das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen der Agrofinanz GmbH, aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (Az.: 32 IN 95/15) . Das Gericht bestellte Herrn Rechtsanwalt Horst Piepenburg …