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05.03.2015
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) mahnt derzeit sowohl Händler als auch Uhrenhersteller ab, die Armbanduhren mit Meterangaben in Verbindung mit der Wasserdichtigkeit bewerben. Nach Ansicht des Verbandes stelle die Angabe „50 …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Für die Berechnung der Steuern, die bei einem Immobilienkauf in Italien anfallen, ist der bezahlte Kaufpreis unerheblich. Vielmehr wird als Bemessungsgrundlage der Katasterertrag (ital. rendita catastale ) verwendet. Somit ist es wichtig, …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig. Die V+ GmbH & Co. …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
In Deutschland wird eine beträchtliche Anzahl von Strafverfahren im Strafbefehlsverfahren erledigt. Siehe ergänzend zum Thema „Strafbefehl” meine Beiträge auf anwalt.de: …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Nach der Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont fragen sich Juristen in Deutschland, ob das Auslieferungsverfahren durchzuführen ist. Dagegen sprechen sich zuletzt Wolfgang Schomburg (Verteidiger von Puigdemont) und …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein fristloses Arbeitsverhältnisende kann für Beschäftigte erhebliche Auswirkungen haben. Im Gegensatz zur regulären Entlassung geschieht sie aus einem akuten Anlass und tritt direkt und unerwartet in Kraft. Diese Situation kann für …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 19. März 2020 hat das Dortmunder Landgericht einen praktizierenden Chirurgen dazu verpflichtet, einer Klientin 70.000 Euro als Schadensersatz zu zahlen. Der Mediziner muss zudem jegliche aktuelle und zukünftige finanzielle Schäden, die …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema Mieterhöhung in Gewerbeimmobilien ist juristisch komplex und unterscheidet sich wesentlich von den Regelungen, die für Wohnraummieten gelten. In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt, welches …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG) repräsentieren zwei fundamentale Rechtsrahmen im Bereich des Arbeitsrechts , die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland von immenser …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Jedenfalls nach unserer Erfahrung leisten Versicherer insbesondere ab fünfstelligen Beträgen nur selten freiwillig. So auch in diesem Rechtsstreit... Eine Yacht stieß mit einem Felsvorsprung zusammen, was zu ihrem Untergang führte. Das Boot …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Mann, seine Ehefrau und ihr Hund verbrachten mehr als zwei Jahre im renommierten Nassauer Hof Hotel in Wiesbaden, ohne die fälligen Gebühren zu begleichen. Der 60-Jährige wurde nun von einem Wiesbadener Gericht zu einer Gefängnisstrafe …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten sind". Dazu hat das Bundesarbeitsgericht …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Vielleicht haben Sie von diesem Fall gehört. Ein Arbeitnehmer ist 23 Jahre lang bei einem Familienbetrieb beschäftigt, Wasserinstallation. Die kleine Firma wird von zwei Geschäftsführern geleitet, Söhne des Firmengründers. Am Abend des …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
So hatte Kevin L. sich das nicht vorgestellt. Als er nach sieben Jahren Bürojob Lust auf einen Neuanfang hatte, wurden ihm schöne, gut gelegene Gewerberäume günstig zur Miete angeboten. Zu günstig, eigentlich. Der Makler jedoch nahm Kevin …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Die Vermeidung von Scheinselbständigkeit ist aufgrund der enormen wirtschaftlichen, aber ggf. auch strafrechtlichen Risiken für Unternehmen und insbesondere für deren verantwortliche Personen, wie z.B. Geschäftsführer, von elementarer …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Sven von Below
Social Media Plattformen Die Deutschen werden gerade erst wach im Bereich Social Media, denn die Coronakrise hat vielen Arbeitgebern überhaupt erst die Möglichkeiten von diesen Plattformen wahrnehmen lassen. Von vielen Mitarbeitern wird …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/2021 wurde insbesondere der Einzelhandel mit staatlichen Öffnungsverboten belegt, um die grassierende Pandemie zu bekämpfen. Viele gewerbliche Mieter – vom Kleinbetrieb bis zum großen Filialisten – …
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09.02.2021
von Patientenanwalt Christian Zierhut
Breast Implant Illness ist derzeit (noch) kein anerkannter Klagegrund. Durch unsere Mandantinnen wissen wir, dass trotz der Explantation weiterhin gesundheitlichen Probleme und Folgeschäden bestehen bleiben. Die Patientinnen leiden …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Ihr Einkommen reicht nicht mehr aus, um Ihre Schulden zu bezahlen? Wir helfen Ihnen mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren! Vornehmlich im Raume Aachen, Düren, Eschweiler, Stolberg, Jülich, Heinsberg, Geigenkirchen, aber auch bundesweit. …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Fast jede zweite Ehe scheitert. Doch nicht jede gescheiterte Ehe muss zu einem Rosenkrieg führen. Hierdurch werden nur Nerven, Zeit und Geld vernichtet. Es gibt eine einfach und clevere Alternative mit der Sie Ihre Nerven, Zeit und Geld …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Gräf
Wenn der Bevollmächtigte nachweislich der erteilten Vollmacht ermächtigt war, einen Vergleich zu schließen, wollte diesen aber im Termin ausdrücklich nicht, ist dies zu respektieren. Dies kann nicht dazu führen, dass die Partei mit einem …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal durch den Bau einer U-Bahn Trasse stellt einen Mangel der Mietsache dar, auch wenn sie nicht durch vom Vermieter beeinflussbare Baumaßnahmen hervorgerufen wird.
Die Klausel „Äußere Einwirkungen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
Eine für Verbraucher höchst interessante Entscheidung des EuGH zu Verbraucherkreditverträgen: Von der Entscheidung umfasst dürften sämtliche Verbraucherkreditverträge sein, die nach dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Egal, ob für …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Erfolgt durch den Arbeitgeber die Schließung eines ganzen Werks in der Industrie, dann müssen sich die Arbeitnehmer auf folgende Szenarien einstellen. 1) Kündigung des Arbeitsverhältnisses Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nach …