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01.10.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Klauseln in Verträgen sind heute Standard. Die Vorfrage ist immer, ob diese Klauseln auch wirksam sind. In diesem Beitrag geht es um unwirksame Klauseln, die der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer verwendet. Der Auftraggeber ist …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Klagt der Arbeitnehmer gegen die Kündigung, bekommt der Arbeitgeber Post vom Gericht. Nicht selten weiß der Arbeitgeber dann nicht, was er als …
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03.10.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt vor der Nutzung der Website o-c-finanz.com , über die die OC Finanz Vermögensverwaltung GmbH ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen wie Tagesgeldanlagen, Arbitrage-Handel, Trading und …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Erfahrungen mit der Plattform RobotBulls zeigen deutliche Warnsignale. Was auf den ersten Blick als seriöse Trading-Plattform erscheint, wird bei genauerer Bewertung als gefährliches Betrugsmodell entlarvt. RobotBulls lockt Investoren mit …
01.10.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Hohe Darlehenszinsen sind für viele Kreditnehmer eine große finanzielle Belastung. In manchen Fällen verlangen Kreditinstitute oder private Kreditgeber Zinsen, die weit über dem marktüblichen Niveau liegen und damit möglicherweise …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Wenn Ihr Vermieter die Kaution nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht zurückzahlt, stellt sich für viele Mieter die Frage, welche Schritte sie einleiten sollten. In diesem Artikel erfahren Sie, wann der Vermieter zur Rückzahlung …
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01.10.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Immer häufiger berichten Betroffene von einer neuen Betrugsmasche über WhatsApp . Betrüger versprechen dabei schnelle Gewinne und behaupten, dass man mit einem Einsatz von nur 250 EUR angeblich ein kleines Vermögen verdienen kann. Oft wird …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Niklas Gellert
In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wird die betriebsbedingte Kündigung immer häufiger zum Gesprächsthema – ein Schicksal, das viele Arbeitnehmer unverhofft trifft. Eine betriebsbedingte Kündigung stellt für den Arbeitnehmer häufig eine …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Gesetzliche Grundlage Der § 35 des österreichischen Suchtmittelgesetzes (SMG) regelt den vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Suchtmitteldelikten. Diese Regelung zielt darauf ab, geringfügige …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir waren für unseren Mandanten vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich. Der Sachverhalt stellte sich dabei wie folgt dar: Unser Mandant wollte die Dachgaube seines Wohnhauses mit einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) ausstatten. …
01.10.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Um eine Klage zu finanzieren brauchen Sie keinen Cent, wenn Sie mit einem Prozesskostenfinanzierer zusammenarbeiten oder Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Hier erfahren Sie, wie das geht und weshalb es sich lohnt, eine Klage selbst zu …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Mit Inkraftreten des neuen Einbürgerungsgesetzes im Juni 2024 ist in Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit möglich, das heißt der Besitz von zwei Pässen. Vor dem 27.06.2024 war eine zentrale Voraussetzung der Einbürgerung nach § 10 …
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01.10.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und der Legalisierung des Cannabisanbaus ergeben sich neue rechtliche Anforderungen und Herausforderungen. § 18 Abs. 3 KCanG verlangt, dass Anbauvereinigungen nicht weitergabefähiges …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Weber
Wenn Sie eine Immobilie erben, denken Sie wahrscheinlich an deren emotionalen oder finanziellen Wert. Doch was oft vergessen wird: Auch die Erbschaftssteuer kann bei Immobilien schnell sehr hoch ausfallen. Zwar ist es am besten, bereits zu …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
TikTok und Instagram Racoon und Pedro Abmahnung der IPPC LAW Daniel Sebastian- Urheberrechtsverletzungen im Fokus Die Berliner Anwaltskanzlei IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist seit 2023 verstärkt durch Abmahnungen im Zusammenhang …
01.10.2024
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
In Patchwork Familien gibt es einen höheren Bedarf an einer testamentarischen Gestaltung des Nachlasses. Stiefeltern und Stiefkinder sind nicht miteinander verwandt, aber sie sind miteinander verschwägert (§ 1590 Abs. 2 BGB) Stiefkinder …
01.10.2024
von Rechtsanwalt Felix Tittel
von Rechtsanwalt Felix Tittel* Einleitung In Krisenzeiten stehen Geschäftsführer vor großen Herausforderungen. Ihre oberste Pflicht: Den Fortbestand der Gesellschaft sichern. Dabei geht es nicht nur um das Unternehmen selbst, sondern auch …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen aufgefordert wurden, können aufatmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24. September 2024 den Widerruf- und …
01.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Wickel
Neben Ärzten und Pflegediensten geraten zunehmend auch Apotheker wegen Abrechnungsbetrugs in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Der Vorwurf des Betrugs kann dabei aus verschiedensten Gründen erhoben werden, etwa durch die Abgabe von in …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.06.2024 (Az. 5 AZR 249/23) befasst sich mit der Frage, ob einer Arbeitnehmerin, die wegen eines fehlenden COVID-19-Immunitätsnachweises von der Arbeit freigestellt wurde, Annahmeverzugsvergütung …
01.10.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Unternehmen stehen im digitalen Zeitalter vor immer neuen Herausforderungen, insbesondere wenn es um den Schutz ihrer Urheberrechte im Internet geht. Die globalen Strukturen des Internets machen es schwierig, Verletzungen des Urheberrechts …
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22.10.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Kanzlei erhält derzeit vermehrt Anfragen zu Zahlungsaufforderungen, die im Auftrag der Firma Howlogic KFT aus Ungarn von Advokat Radoslav Koychev verschickt werden. Diese Forderungen betreffen meist Mitgliedsbeiträge auf verschiedenen …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Seit vielen Jahren streiten die ehemaligen Kunden der GMAC-RFC Bank GmbH mit den angeblichen Rechtsnachfolgern der Immobilienbank, u.a. der ADAXIO AMC GmbH. Hintergrund ist, dass in den Jahren 2004 bis 2008 die GMAC-RFC Bank GmbH …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich Anlagen über die Onlinehandelsplattform stellarswiss.com wird Anlegern u.a. wegen eines Warnhinweises der Bafin zur Vorsicht geraten. Angeboten werden von Stellar Swiss Differenzkontrakte (CFDs) auf Basiswerte wie z.B. Aktien oder …