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19.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen. Verbraucherzentrale Bundesverband ist berechtigt, alle Aspekte …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 ein weiteres Mal bestätigt, dass der Widerruf einer Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss der Police noch wirksam erfolgen kann (Az.: IV ZR 306/22). Der Widerruf ist dann noch …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Immobilien sind häufig Hauptbestandteil von Vermögen. Die Zielsetzungen, besondere Regeln zum Verschenken oder Vererben von Immobilien aufzustellen, sind vielfältig: man möchte die Immobilie in der Familie halten, eine hohe Erbschaftssteuer …
19.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Es ist schön ein Schloss in Italien zu besitzen, ein altes Herrenhaus (Villa) oder eine Wohnung in einem alten Stadtzentrum – kompliziert wird es, wenn die Immobilie unter Denkmalschutz steht. Die Regelungen sind von Region zu Region …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Ferienhaus in Holland - Rechtstipp 11: Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 1. Erbschaftsteuer Wo lag der letzte Wohnsitz des verstorbenen Eigentümers des holländischen Ferienhauses? - davon hängt die Besteuerung ab. a) Letzter Wohnsitz in …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung (AZ.: I ZR 113/22) festgestellt, dass eine Klausel, die Verbraucher zur Zahlung einer nicht erstattbaren Reservierungsgebühr verpflichtet und dieser Ausschluss in den allgemeinen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Rückzahlung der Mietkaution stellt ein zentrales Thema im Mietrecht dar, das häufig Fragen sowohl bei Vermietern als auch bei Mietern aufwirft. Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für mögliche Forderungen, die aus dem …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Was ist Enterbung? Enterbung ist ein rechtlicher Akt, bei dem eine Person in einem Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, zum Beispiel aufgrund von Streitigkeiten …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse 🏠💰😲 ist ein heiß diskutiertes Thema, das Millionen von Mietern betrifft. Die Wohnungsnot ist in aller Munde. Doch was genau bedeutet die Mietpreisbremse und wie können Mieter davon profitieren? Hier sind die wichtigsten …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma Ocean Wealth wirbt auf ihrer Homepage unter der Domain oceanwealthinvest.com damit, dass Anleger über die entsprechende Handelsplattform unterschiedlichste Handelsgeschäfte tätigen könnten. Laut dem Internetauftritt ist die Firma …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren sind die Mietpreise in deutschen Großstädten rapide angestiegen, was zu einer zunehmenden Belastung für viele Mieter geführt hat. Um diesem Trend entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, wurde die …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Rechtstipp: Widerruf der Bewährung und anwaltliche Hilfe im Fokus Der Widerruf der Bewährung ist ein rechtlicher Schritt, der erfolgt, wenn eine Person, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, während der Bewährungszeit erneut …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Eine Notabschaltung bei einem MRT-Gerät, bekannt als Quench, führt schnell zu beträchtlichen Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich. Ein solcher Quench wird unter Umständen erforderlich, wenn ein Patient während der Untersuchung Metall …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Laut Entscheidung des OLGs Rostock (Beschluss vom 30.03.2023, Az. 3 W 30/23) kann das Gericht gemäß § 148 ZPO anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Konzept des Krypto-Halvings, ein entscheidendes Ereignis in der Welt der Kryptowährungen, bietet nicht nur eine Gelegenheit zur finanziellen Gewinnmaximierung, sondern wirft auch wichtige rechtliche Fragen auf. Dieser Artikel …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
In der digitalen Welt, wo Investitionen und Gewinne oft nur einen Klick entfernt scheinen, tauchen immer wieder Berichte über zweifelhafte Plattformen auf, die ihre Nutzer um ihr hart verdientes Geld bringen. Ein solcher Fall, der aktuell …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip (Art. 77 Abs. 2 LV) in Verbindung mit den Freiheitsrechten und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 LV) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Major change in Florida´s family law system - time-sharing model Florida’s family law regulations and especially the child custody laws have undergone a significant change in the recent years, especially updated last year 2023. In Florida, …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Eine unbekannte Firma bucht von Ihrem Konto ab? Auch wenn es um unbekannte Lastschriften vom Konto geht, wenden sich Betroffene an uns: Dank unserer langjährigen Erfahrung können wir genau sagen, wie Sie nun reagieren sollten. Sie wollen …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Anforderungen an Wettbewerbs- oder Kundenschutzklauseln Immer wieder sieht man, dass Arbeitgeber bei der Gestaltung von Anstellungsverträgen in Bezug auf den Wettbewerbs- oder Kundenschutz "über das Ziel hinausschießen" oder zwingende …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 gab Allergan Ltd. bekannt, dass sie den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern in Europa mit sofortiger Wirkung einstellt. Dies geschah infolge einer zwingenden …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet sind neben seriösen auch zahlreiche unseriöse Online-Anbieter anzutreffen. Doch wie kann man seriöse Broker von betrügerischen Anbietern unterscheiden? Nun steht die angebliche Plattform coincorex.com im Mittelpunkt der …