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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bonus- oder Prämienzahlungen werden gerade für Arbeitnehmer in gehobenen Positionen häufig arbeitsvertraglich vereinbart und machen einen nicht unerheblichen Teil der jährlichen Einkünfte des Arbeitnehmers aus. Bleibt die Zahlung aus, …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Urlaubsanspruch der schwangeren Frau kann nicht auf Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote angerechnet werden. Nach § 24 S. 1 MuSchG stellen Beschäftigungsverbote eine tatsächliche Beschäftigung dar, sodass …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Viele Kunden der Postbank sind derzeit im Visier von Cyberkriminellen. Sie erhalten Phishing Mails und SMS oder werden durch ähnliche Betrugsmaschen getäuscht. Nicht selten sind die Online Banking Betrüger damit erfolgreich. Sie hacken das …
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15.06.2022
Mord ist eine Straftat nach § 211 StGB (Strafgesetzbuch) und stellt die Tötung eines Menschen unter bestimmten Umständen unter Strafe. Nicht jede Tötung eines Menschen ist jedoch ein Mord. Was den Mord vom Totschlag (§ 212 StGB) …
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26.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ärzte können für individuelle Gesundheitsleistungen direkt von ihren Patienten Geld verlangen. Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht. Was ist dabei zu beachten? Nutzen vieler IGeL umstritten Zahlreiche ärztliche Leistungen …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig treffe ich folgende Konstellation an: Der Mandant sucht mich auf. Er bringt nicht nur eine Abmahnung zum ersten Beratungsgespräch mit, sondern häufig 2, 3 oder sogar noch mehr Abmahnungen . Mitunter weist der Sachverhalt die …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen, die sich an einer lokalen Stiftungsinitiative beteiligen möchten, sind zu Beginn ihrer Arbeit noch nicht mit den Details der Stiftungsarbeit vertraut. Einer motivierten Gruppe von potenziellen Stiftern eröffnen sich …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Ansprüche einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber können bereits nach kürzester Zeit verfallen. Einem Mandanten - ein Betriebsratsmitglied - musste ich kürzlich im Beratungsgespräch mitteilen, dass seine Ansprüche …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Seit dem 01.01.2019 gibt es die sogenannte Brückenteilzeit, § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Arbeitnehmer können ihre regelmäßige Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr und bis zu maximal 5 Jahren verringern. …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Rechtsgrundlage Beim Elternunterhalt handelt es sich um Verwandtenunterhalt nach § 1601 und § 1602 Abs. 1 BGB. Der Grundstein für Elternunterhalt wurde vom Bundesgerichtshof am 23.10.2002 mit der Entscheidung XII ZR 266/99 gelegt. Bisherige …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
1. Bedeutung in der Praxis Bezieht eine Familie Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") und wird ein neues Kind geboren, wird meist auch direkt ein Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse gestellt. Häufig dauert es aber einige Monate bis …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Ihr ING Konto gesperrt worden ist, könnten strafrechtliche Ermittlungen gegen Sie im Hintergrund laufen. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Geldwäscheverdacht im Raum steht. Betroffene von einer ING Kontosperrung sollten …
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04.12.2023
Wer erbt, muss sich bei aller Trauer mitunter um steuerrechtliche Angelegenheiten kümmern – auch wenn es oft nicht leichtfällt. Einerseits gilt es, sich um die Erbschaft zu kümmern. Andererseits heißt es, steuerlichen Pflichten …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Serbien war eine Partei der Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das “ New Yorker Konvention ”) schon seit 1981, Die wichtigsten Vorbehalte sind Nicht-Rückwirkung und Gegenseitigkeit. Damit ein …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Anselm Maximilian Löweneck
Möchte man, dass bestimmte Personen das eigene Erbe erhalten, sollte man am besten ein Testament machen. Allerdings gibt es verschiedene Arten von Testamenten, die im Gesetz geregelt sind. Um einen ersten Überblick zu erhalten, stellt …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Was ist Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe? Wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um ein Gerichtsverfahren führen zu können, kann man Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) beantragen. Wenn diese gewährt wird, übernimmt der …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Welche Kosten entstehen? Die Kosten eines Scheidungsverfahrens teilen sich auf in die so genannten Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten. 1. Gerichtskosten Die Gerichtskosten werden geprägt durch die eigentlichen …
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht erhalte ich sehr oft Fragen zum Thema Rotlichtverstoß und Fahrverbot. Deshalb möchte ich Ihnen gerne mitteilen, wie man sich beim Erhalt eines Polizeianhörungsbogens oder des Bußgeldbescheides beim …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
In Kolumbien lebende Ausländer mit Einkünften aus dem Ausland fragen sich häufig, ob Sie in Kolumbien Einkommensteuer zahlen müssen. Die kurze Antwort lautet: Grundsätzlich ja. Die ausführliche Antwort: In Kolumbien gilt das …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im Anti-Terror-Kampf sollen US-Fahnder weiterhin …
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02.10.2020
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Es soll geklärt werden, ob er …
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11.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er bereits bei Abschluss des Mietvertrags mit einem eigenen Bedarf innerhalb der darauffolgenden fünf Jahre rechnen musste. Gemäß § 573 II Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann …
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02.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen nunmehr vor. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob bzw. in …