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Anspruch des Einzelhändlers auf Belieferung mit Markenware
Anspruch des Einzelhändlers auf Belieferung mit Markenware
| 16.05.2008 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …
Zweimal Hagelschaden am Auto: Zweimal kassieren?
Zweimal Hagelschaden am Auto: Zweimal kassieren?
| 17.10.2011 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind …
Aufklärung über Rechtsanwaltskosten ist für Mandanten und für Rechtsanwälte wichtig
Aufklärung über Rechtsanwaltskosten ist für Mandanten und für Rechtsanwälte wichtig
| 08.08.2017 von HSV Rechtsanwälte
Die Aufklärung über zu erwartende Kosten eines Rechtsstreites ist ein wichtiger Punkt für Mandanten. Denn jeder möchte selbstverständlich wissen, wie viel es ihn kostet, wenn er einen Rechtsstreit führt. Die Frage nach einer geführten …
Händler verschweigt Unfallschaden beim Autokauf – Was tun?
Händler verschweigt Unfallschaden beim Autokauf – Was tun?
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nach Abschluss eines Kaufvertrages über gebrauchte Fahrzeuge bemerken Käufer häufig erst nach Monaten, dass ihr gekauftes Fahrzeug mangelbehaftet ist. Oft gestehen Verkäufer nicht ein, dass diese für die Mängel einzustehen haben. In diesem …
Beamtenbeleidigung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Beamtenbeleidigung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die „Beamtenbeleidigung“ ist kein gesonderter Straftatbestand. Wird ein Beamter beschimpft, liegt eine ganz „normale“ Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Strafantrag kann der Polizist selbst sowie …
ALG II Antrag ohne Personalausweis
ALG II Antrag ohne Personalausweis
| 04.04.2013 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit kommt es des Öfteren vor, dass vollkommen mittellose Mandanten nicht einmal über einen Personalausweis oder Reisepass verfügen und ALG II beantragen wollen, hierbei jedoch vom Jobcenter wegen des …
Drogen für Andere aufbewahrt – Welche Strafen drohen?
Drogen für Andere aufbewahrt – Welche Strafen drohen?
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vor nicht allzu langer Zeit erklärte einer unserer Mandanten, bei dem im Zuge einer Hausdurchsuchung größere Mengen Betäubungsmittel gefunden wurden, diese gehörten ihm nicht, er habe sie lediglich für einen Freund bei sich gebunkert. …
Forderung Euro Invest Inkasso GmbH im Auftrag der Bavaria Finanzservice e. K. wegen Kreditanfrage - Finanzsanierung
Forderung Euro Invest Inkasso GmbH im Auftrag der Bavaria Finanzservice e. K. wegen Kreditanfrage - Finanzsanierung
| 25.05.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Ein Thema, das in der heutigen digitalen Ära immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die Suche nach einem Kredit im Internet. Viele Menschen nutzen die bequeme Möglichkeit, online nach passenden Kreditangeboten zu suchen und sich direkt auf …
Räumungsklage: Was Sie zu Ablauf, Dauer und Kosten wissen müssen
anwalt.de-Ratgeber
Räumungsklage: Was Sie zu Ablauf, Dauer und Kosten wissen müssen
| 15.06.2022
Was können Sie tun, wenn Ihr Vermieter Ihnen gekündigt hat, Sie die Wohnung aber nicht verlassen wollen oder können? Wie verhalten Sie sich am besten, wenn der Vermieter Räumungsklage erhebt und eventuell sogar die Zwangsräumung droht? …
Mieterhöhung für Gewerberäume: Was ist erlaubt?
anwalt.de-Ratgeber
Mieterhöhung für Gewerberäume: Was ist erlaubt?
| 11.02.2022
Im Gewerbemietrecht finden viele Regelungen aus dem Wohnraummietrecht keine Anwendung. Das heißt, die Miethöhe kann frei zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, sie kann aber nicht so einfach nachträglich verändert werden. Wie Sie …
Anzeige wegen Beleidigung: Welche Konsequenzen drohen?
Anzeige wegen Beleidigung: Welche Konsequenzen drohen?
| 05.11.2023 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Eine Anzeige wegen Beleidigung kann ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Doch was genau gilt eigentlich als Beleidigung? Wir erklären Ihnen, wann die Polizei die Beleidigung verfolgt und welche Strafen dann drohen. Außerdem zeigen wir …
Direktversicherung "stilllegen"/beitragsfrei stellen - ja oder nein?
Direktversicherung "stilllegen"/beitragsfrei stellen - ja oder nein?
| 09.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die Direktversicherung ist einer der fünf Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung und in vielen Unternehmen anzutreffen. Mit den immer stärker werdenden Problemen der Versicherungswirtschaft und der möglicherweise damit …
Betriebsrente zum Nulltarif?
Betriebsrente zum Nulltarif?
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Betriebsrente zum Nulltarif - Zielgruppe "Betriebsrente zum Nulltarif" ist ein Schlagwort, das man immer wieder hört. Die Frage hierzu ist: Ist eine "Betriebsrente zum Nulltarif" überhaupt betriebswirtschaftlich möglich? Wenn ja, wäre …
Arztbesuch während der Arbeitszeit
Arztbesuch während der Arbeitszeit
| 18.05.2018 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Arztpraxen haben in der Regel leider nur während der Arbeitszeit geöffnet. Die kurzen Zeitfenster am Morgen vor der Arbeit, zur Mittagspause oder am Nachmittag nach Feierabend sind begehrt und oft ausgebucht. Doch wann ist ein Arztbesuch …
Fataler Irrtum: Wenn die Rente auf dem falschen Konto landet
Fataler Irrtum: Wenn die Rente auf dem falschen Konto landet
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Die gesetzliche Rente reicht vielen Rentnern schon lange nicht mehr zum Leben. Die Altersarmut steigt und immer mehr Rentner benötigen zusätzlich zu ihrer Rente weitere finanzielle Unterstützung vom Staat, weil ihre Rente vorn und hinten …
Hartz-IV-Reform – nicht alles ist ab August einfacher
Hartz-IV-Reform – nicht alles ist ab August einfacher
| 02.08.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als Hartz IV – ist ab August vieles anders, aber nicht unbedingt einfacher. Dabei war gerade „Rechtsvereinfachung“ das Schlagwort der nun in Kraft getretenen Reform. Die …
Betriebsbedingte Kündigung: Bei betrieblicher Umstrukturierung neue Betriebsstruktur nachzuweisen
Betriebsbedingte Kündigung: Bei betrieblicher Umstrukturierung neue Betriebsstruktur nachzuweisen
| 19.04.2011 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für betriebsbedingte Kündigungen klargestellt, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber behauptet, ein Arbeitsplatz sei weggefallen, weil die anfallende Arbeit fortan auf andere Arbeitnehmer verteilt …
Führerschein ohne MPU – EuGH-Urteil macht es möglich
Führerschein ohne MPU – EuGH-Urteil macht es möglich
| 19.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes gibt es eine Alternative zur medizinisch-psychologische Untersuchung. Bis jetzt waren sogenannte EU-Führerscheine, also Führerscheine, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland nicht …
Mahnung - Rechnung mit Zahlungsziel reicht nicht
Mahnung - Rechnung mit Zahlungsziel reicht nicht
| 27.11.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Um einen zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Verbraucher in Verzug zu setzen, genügt eine einfache Rechnung mit Zahlungsziel nicht. Die anwalt.de Redaktion stellt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, das bestätigt: …
Verkehrsunfall: Wiederbelebung während Corona?
Verkehrsunfall: Wiederbelebung während Corona?
| 28.10.2020 von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
In der dunklen Jahreszeit, die uns bevorsteht steigt momentan nicht nur die Covid19-Infektionszahl, sondern auch die Verkehrsunfallrate. Mit der steigenden Zahl an Infektionen, aber auch Verkehrsunfällen steigt bei vielen auch die …
Scheinehe? Scheidung oder Aufhebung der Ehe
Scheinehe? Scheidung oder Aufhebung der Ehe
| 13.09.2011 von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin vor mehreren Jahren eine Scheinehe eingegangen und möchte nun meine personenstandsrechtlichen Angelegenheiten klären. Soll ich mich scheiden lassen oder die Aufhebung einer Scheinehe beantragen? Wann liegt denn eine Scheinehe vor? …
Abfindung - WICHTIG zu Wissen
Abfindung - WICHTIG zu Wissen
| 30.01.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Abfindung Ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht in der Regel nicht (außer es besteht z. B. ein Sozialplan oder ein Rationalisierungs-Tarifvertrag …
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
Kind zerkratzt fremdes Auto: Keine Haftung der Eltern
Kind zerkratzt fremdes Auto: Keine Haftung der Eltern
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 11.12.2017 (Az.: 345 C 13556/17) lässt Eltern aufatmen: Eine Haftung für einen Sachschaden und die damit verbundene Schadensersatzzahlung entfällt, wenn der Schaden durch Überforderung des Kindes …