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01.03.2022
Die Volksverhetzung ist ein Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Dort ist er geregelt in § 130. In der Systematik des StGB ist er in dem Abschnitt zu den Straftaten der öffentlichen Ordnung eingegliedert. Vor allem geschützt …
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02.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen nunmehr vor. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob bzw. in …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ob Pkw oder Wohnmobil - bei Bestellungen von Neuwagen müssen Käufer derzeit viel Geduld aufbringen. Insbesondere die Auslieferung von neuen Wohnmobilen verzögert sich in vielen Fällen wegen der Engpässe infolge der Corona-Pandemie um …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei eigener Darlehenskündigung durch die Bank steht dieser keine Vorfälligkeitsentschädigung zu! Gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können zurückverlangt werden. Kündigt eine Bank einem Darlehensnehmer außerordentlich, weil er sich mit …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Was gibt’s neues im T6-Abgasskandal? Über zu viele Informationen darf man sich als Fahrer oder Besteller eines T6 in der Zulassungsvariante M1 (Multivan, Caravelle, California etc) nicht beschweren. Kundeninfo bislang Fehlanzeige… Auch mit …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Allgemein Im Folgenden möchte ich anhand eines von uns bearbeiteten typischen Falles eines Menschen um die 50 erläutern, wie der GdB bei Wirbelsäulenschäden bestimmt wird. Ich habe mal geschaut, was die anderen Anwälte zu dem Thema …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Worum es bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz geht Viele Gesetze des deutschen Rechts sind so abstrakt, dass sich kaum jemand darin zurechtfindet. Das Arzneimittelgesetz gehört aufgrund seines Aufbaus und auch der medialen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte die Commerzbank Ihr Konto gesperrt haben, sind Sie damit vermutlich nicht allein. Banken verhängen immer öfter eine Kontosperre. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. In vielen Fällen handelt es sich bei einer Kontosperrung um …
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05.12.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Es gibt keine Pflicht zur Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier. Weihnachtsgeschenke erhält meistens nur, wer an der Weihnachtsfeier teilnimmt. Alkohol sollte nur in Maßen konsumiert werden. Fehlverhalten auf der Weihnachtsfeier …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Bereits in den vergangenen Wochen ist viel geschrieben und diskutiert worden über die großen Gesetzesreformen, die uns zum Jahresanfang 2009 erwarten. Im Mittelpunkt standen dabei der neue einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen im …
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21.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Apokalypsen, wie der heutige Weltuntergang durch das angebliche Ende des Maya-Kalenders, führen immer wieder zu kruden Theorien über das, was danach kommt. In diesem Beitrag soll es um rechtliche Fragen rund um das befürchtete Folgeereignis …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Es kommt vor, dass Arbeitnehmer eine monatliche Vergütung für eine feste Stundenzahl im Monat erhalten. Für einige arbeitsrechtliche Regelungen und Ansprüche kommt es auf die Wochenarbeitszeit an, z.B. § 23 I Satz 4 KSchG mit der Frage, ob …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
Drogen, insbesondere Cannabis, sind heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Gerade in Großstädten stört sich kaum noch jemand am Cannabisgeruch. Nach Schätzungen haben ca. 17 Millionen Menschen in Deutschland bereits Erfahrungen im …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn eine Ehe scheitert, und man das gemeinsame Leben aufgibt, ist dies, insbesondere wenn aus der Ehe gemeinsame Kinder entstanden sind, traurig genug. Die berüchtigten sprichwörtlichen Scheidungs-“Schlammschlachten“ möchte man nach …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Das deutsche Erbrecht ist ein ziemlich weites und unübersichtliches Rechtsgebiet. Einer der ziemlich komplizierten Zusammenhänge ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch unter Erben. Dieser ist für den Fall vorgesehen, dass im Erbfall ein …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was ein Nachlassverzeichnis ist Was in einem Nachlassverzeichnis stehen muss Was der Unterschied zwischen Nachlassverzeichnis und Testament ist Wann ein Nachlassverzeichnis erstellt werden muss Wer ein …
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14.10.2017
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
Der vorliegende Artikel betrifft die Problematik des Fahrens unter Alkoholeinfluss in Polen und die Rechtsfolgen dieses Verhaltens. In meiner bisherigen Praxis hatte ich mehrmals mit deutschen Mandanten zu tun, die von der polnischen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Auch wenn man in vielen Supermärkten nach wie vor den Hinweis findet, dass das Öffnen der Ware zum Kauf verpflichtet, gehört diese angebliche Regel zu den größten Rechtsmythen im Supermarkt. Jedoch ist ein simples „Nein“ auf die Frage, ob …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Hörbehinderten steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders gegen Krankenversicherung zu – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.5.2018, L 5 KR 1365/16. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat unlängst entschieden, …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Urteil des Landgerichts Frankenthal zu monatelangen Nachbesserungsfristen Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. Mai 2016, Aktenzeichen 8 O 205/15 leider ein recht verbrauchunfreundliches Urteil zum Thema Nachbesserungsfrist …
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15.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden: Wer eine Immobilie verkauft und den Käufer nicht über gesundheitsgefährdende Baustoffe aufklärt, muss unter Umständen für die - oftmals hohen - Sanierungskosten des Hauses aufkommen. Augen auf …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage Immer wieder haben Arbeitnehmer das Problem, dass sie aus bestimmten Gründen ihren Urlaub oder einen Teil des Urlaubs nicht nehmen können oder …