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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im Anti-Terror-Kampf sollen US-Fahnder weiterhin …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Aktualisierung vom 04.02.2022 In Brandenburg fordert die ILB derzeit die Corona-Soforthilfeempfänger pauschal auf, für die Monate April-Juni 2020 eine Einnahme / Ausgaben Überprüfung vorzunehmen, um ggfls. zurückzuzahlen. Dies ist m.E. …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In meiner Praxis melden sich oft Mandanten, die Probleme mit Buchungen von Flugtickets, die fehlerhafte Daten ausweisen, haben. Mögliche Fehler Fehlerhafte Flugbuchungen gibt es in verschiedenen Erscheinungsformen. Denkbar und …
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bei der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt handelt es sich zwar nicht um ein Gesetz, jedoch um eine Richtlinie mit Anmerkungen und Leitlinien, die seit Jahrzehnten bundesweit nicht nur bei den Jugendämtern und den Anwälten, …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Anselm Maximilian Löweneck
Möchte man, dass bestimmte Personen das eigene Erbe erhalten, sollte man am besten ein Testament machen. Allerdings gibt es verschiedene Arten von Testamenten, die im Gesetz geregelt sind. Um einen ersten Überblick zu erhalten, stellt …
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02.10.2020
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Es soll geklärt werden, ob er …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Es geschieht am helllichten Tag in einer Einbahnstraße. Auf beiden Seiten parken Autos. Der befahrbare Raum der Straße ist gerade so breit, dass ein Pkw und ein Fahrrad gleichzeitig passieren können. Ein Radfahrer kommt dem Auto mitten auf …
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht erhalte ich sehr oft Fragen zum Thema Rotlichtverstoß und Fahrverbot. Deshalb möchte ich Ihnen gerne mitteilen, wie man sich beim Erhalt eines Polizeianhörungsbogens oder des Bußgeldbescheides beim …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Unter Freunden ist man schnell geneigt, einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Mündlich vereinbarte und gewährte Darlehen, Unterstützung bei Selbständigkeit und geschäftlichen Vorhaben mit der Vereinbarung „die Vergütung/das Vertragliche …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
I. Welche Kosten entstehen? Die Kosten eines Scheidungsverfahrens teilen sich auf in die so genannten Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten. 1. Gerichtskosten Die Gerichtskosten werden geprägt durch die eigentlichen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Was ist Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe? Wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um ein Gerichtsverfahren führen zu können, kann man Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) beantragen. Wenn diese gewährt wird, übernimmt der …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Menschen mit Schwerbehinderung können bereits zeitlich vor dem Eintritt der Regelaltersgrenze in Rente gehen. Eine der Voraussetzungen für diesen vorzeitigen Rentenbezug ist, dass der/dem Betroffene(n) ein Grad der Behinderung von …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung beispielsweise bei Urlaub oder Krankheit Die eigene Niederlassung ist für viele Ärzte nicht mehr ein Karriereziel. Sie lassen sich lieber in Praxen oder einem medizinischen Versorgungszentrum …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei eigener Darlehenskündigung durch die Bank steht dieser keine Vorfälligkeitsentschädigung zu! Gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können zurückverlangt werden. Kündigt eine Bank einem Darlehensnehmer außerordentlich, weil er sich mit …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Schwerbehinderte genießen einen besonderen Schutz. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines Schwerbehinderten der Zustimmung des Integrationsamtes. Während der Probezeit ist der Kündigungsschutz jedoch dahingehend eingeschränkt, dass …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Serbien war eine Partei der Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das “ New Yorker Konvention ”) schon seit 1981, Die wichtigsten Vorbehalte sind Nicht-Rückwirkung und Gegenseitigkeit. Damit ein …
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30.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man macht sich in der Regel bereits dann wegen Ladendiebstahls strafbar, wenn man die Ware im Geschäft in eine Tasche steckt. Wer mit Absicht eine Sache gegen den Willen des Eigentümers „mitgehen" lässt, begeht einen Diebstahl nach § 242 …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gerichtlicher Mahn- und Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher und Klage Auf der Startseite der Siebenmann FinExpert GmbH - www.fin-expert.ch – kann der Besucher nach Daten-Eingabe von u.a. der Schuldsumme und der Laufzeit ein Angebot …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einleitung - Regress trotz Einstellung Die Einstellung gegen Geldauflage gem. § 153 a StPO ist in vielen Verfahren ein gutes Ergebnis und häufig auch das Verteidigungsziel eines Strafverteidigers. Doch manchmal birgt die Einstellung der …
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02.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen nunmehr vor. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob bzw. in …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Worum es bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz geht Viele Gesetze des deutschen Rechts sind so abstrakt, dass sich kaum jemand darin zurechtfindet. Das Arzneimittelgesetz gehört aufgrund seines Aufbaus und auch der medialen …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Nach der Rechtsprechung ist das Einkommen bei der Berechnung der Unterhaltspflicht um Altersvorsorgeaufwendungen zu reduzieren. Dabei ist jeder Unterhaltspflichtige dazu berechtigt, eine angemessene Altersvorsorge zu betreiben. Diese ist …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Betrunken mit dem Fahrrad zu fahren, kann nicht nur gefährlich sein, sondern auch teuer werden und letztendlich sogar zum Entzug des Führerscheins führen. Wer mit über 1,6 Promille Fahrrad fährt, macht sich einer Trunkenheit im Verkehr gem. …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Was gibt’s neues im T6-Abgasskandal? Über zu viele Informationen darf man sich als Fahrer oder Besteller eines T6 in der Zulassungsvariante M1 (Multivan, Caravelle, California etc) nicht beschweren. Kundeninfo bislang Fehlanzeige… Auch mit …