1.131 Ergebnisse
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag von DigiRights Administration GmbH wegen Urheberrechtsverstoß an dem Musiktitel „Hardwell & Joey Dale feat. Luciana - Arcadia“ in Internettauschbörsen (BitTorrent, Edonkey, eKad, µTorrent) …
05.08.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnen aktuell den Kinofilm „Fack ju Göhte“ aus 2013 für ihre Mandantin die Constantin Film Verleih GmbH ab. In der Abmahnung von Waldorf Frommer werden in 5 Fragen Antworten zum Sachverhalt, zu den rechtlichen Konsequenzen …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Weiterhin werden uns wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen bei Ebay zur Bearbeitung vorgelegt. In einer aktuellen Abmahnung des IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen) …
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22.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Fast jeder Scheidungsanwalt, der eine Webseite hat, bietet die Ehescheidung als Online-Scheidung an. Meine Kanzlei ist da keine Ausnahme. Auf der Internetseite wird dann die Online-Scheidung als preisgünstig und schnell beworben oder es …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer aktuell vorgelegten Filesharing-Abmahnung mahnen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Non Stop“ ab. Vom betroffenen Anschlussinhaber wird die Abgabe eines Unterlassungsvertrages sowie …
12.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH (Frankfurt) wegen Urheberrechtsverstößen an der TV Serie „Die Simpsons“ in Internettauschbörsen ab. In der 9-seitigen Abmahnung wird …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Die ovale Form eines Bonbons mit Vertiefung in der Mitte kann aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden. Erneut hatte sich das EuG mit der Frage zu beschäftigen, ob die Form einer Ware als Marke eingetragen …
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04.06.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Noch vor 1 bis 2 Jahren wurde von den Versicherungen der Ärzte grundsätzlich jeder Verdacht auf einen Behandlungsfehler zum schicksalhaften Verlauf erklärt und jegliche Haftung abgelehnt. Dem lag anscheinend folgende Rechnung zu Grunde: 40 …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die in Hamburg und Berlin ansässige Kanzlei von Sasse & Partner mahnen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an der TV-Serie „The Walking Dead – Staffel 4“ ab. Hierbei geht es um den Vorwurf Folgen der abgemahnten Staffel …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Viele unserer Mandanten lassen sich fachanwaltlich darüber beraten, ob dem Auskunftsverlangen der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall (diese Frage kann selbstverständlich auch auf die Sparte der Unfallversicherung, …
08.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Auf dem Markt für alkoholische Getränke ist streng zwischen einzelnen Getränketypen zu unterscheiden. Nach Europäischem Markenrecht ist weder Bier mit Wein noch Bier mit Tequila zu vergleichen. Starke Ähnlichkeiten bei Marken können durch …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte, bis …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die FPS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen für Ihre Mandantin die Firma Microsoft Corporation wegen Marken- und Urheberrechtsverstößen an Softwareprodukten wie z.B. Windows 7 ab. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In der uns vorgelegten Abmahnung geht es um verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße, betroffen ist dabei in der Regel ein als Privatanbieter tätiger eBay-Verkäufer. Dieser soll sich durch Vortäuschung privater Gelegenheitsverkäufe …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer aus München mahnen aktuell den Film „Jack and the Giants“ aus 2013 für ihre Mandantin die Warner Bros. Entertainment GmbH ab. Hierbei geht es um den Vorwurf, den Film illegal im Rahmen einer Internettauschbörse zum …